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Integration und Flucht im KoalitionsvertragSchwarz-rote Halbgarküche

Zellentür im Vordergrund, im Hintergrund der Gang

"Ich werde“ – so tönte der SPD-Vorsitzende auf dem letzten Parteitag im November 2013 – „der SPD keinen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem die doppelte Staatsbürgerschaft nicht drin ist, liebe Genossinnen und Genossen. Das mache ich nicht." Aber genau das hat Sigmar Gabriel jetzt leider getan. Zwar kündigt der schwarz-rote Koalitionsvertrag an, man wolle den Optionszwang endlich abschaffen (also den staatsangehörigkeitsrechtlichen Unsinn, den uns vor über zehn Jahren Union und FDP eingebrockt hatten). Dieser Schritt ist gut und überfällig. Hiervon werden ganz überwiegend junge Deutsche aus türkeistämmigen Elternhäusern profitieren – denn sie machen rund 70 Prozent aller Optionspflichtigen aus. Sie könnten dann beide Pässe behalten.

Aber ansonsten gilt: Alles soll so bleiben, wie es ist – und damit auch das grundsätzlichen „Nein“ des geltenden Staatsangehörigkeitsgesetzes zum Doppelpass! Schwarz und Rot zeigen sich damit weder willens noch imstande, die fundamentale Gerechtigkeitslücke im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht zu lösen: Denn, warum sollen UnionsbürgerInnen weiterhin einen Rechtsanspruch auf einen Doppelpass haben – nicht aber Drittstaatsangehörige? Das ist ungerecht und integrationspolitisch durch nichts zu rechtfertigen. Die Eltern der Optionspflichtigen zum Beispiel schauen auch zukünftig „in die Röhre“. Diese Menschen dürfen sich vergessen und verschaukelt fühlen. Und es stellt sich auch die Frage: Was wird aus den Optionspflichtigen, die sich in den letzten Jahren hatten entscheiden müssen? Will Schwarz-Rot es ihnen – nachträglich – ermöglichen, den Doppelpass bekommen? Der Koalitionsvertrag gibt dazu keine Antwort.

Desweiteren will Schwarz-Rot die bisherige Integrationspolitik von Maria Böhmer erklärtermaßen fortsetzen. Auf der Strecke bleiben damit wichtige Anliegen einer modernen Integrationspolitik: So will man die politischen Teilhaberechte von MigrantInnen nicht verbessern (wie z. B. durch kommunales Wahlrecht). Man will Rechte von Personen ohne Aufenthaltsstatus nicht stärken. Man will den Familiennachzug nicht erleichtern. Man hat keine Idee, wie man den Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen oder den Rechtsschutz gegen Diskriminierung verbessern kann. Das Kapitel Integration ist gefüllt mit heißer Luft. Auch hier fehlt eine Konzeptidee – eine Vision.

Halbleeres Glas in der Flüchtlingspolitik

Richtig ist: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag enthält ein paar gute Überschriften, die „niemandem weh tun“: Man will eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung einführen. Gleichzeitig will man aber, zum Beispiel bei der Voraussetzung einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung, große Hürden in den Weg stellen, die viele Flüchtlinge vermutlich nicht überwinden können. Man will auch die schikanöse Residenzpflicht lockern – so wie dies bereits in 14 Bundesländern längst Usus ist (lediglich Bayern und Sachsen werden ihre Praxis ändern müssen). Abschaffen will man sie aber nicht. Und man will die Dauer des Arbeitsverbots für Asylsuchende von neun auf drei Monate senken, belässt es aber beim sogenannten Vorrangprinzip für deutsche und gleichgestellte Arbeitssuchende, so dass Asylsuchende auf dem Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben. Die klarste Verbesserung ist die Heraufsetzung der Handlungsfähigkeit minderjährigen Flüchtlinge in Asylverfahren von 16 auf 18 Jahre. Damit wird endlich ein jahrzehntelanger deutscher Sonderweg beendet.

Ansonsten fallen bei diesem Kapitel des Koalitionsvertrages bezeichnende Leerstellen auf, etwa beim Asylbewerberleistungsgesetz. Schwarz-Rot erklärt lediglich, dass man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches 2012 weite Teile des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt hat, nach über 18 Monaten nunmehr „zügig umsetzen“ will. Aber wie will man dieses Gesetz verändern? Das ist die entscheidende Frage, auf die Schwarz-Rot keine Antwort gibt!

Hinzu kommt die Einigung von Union und SPD, für bestimmte, angeblich „sichere“ Herkunftsstaaten des Westbalkan asylrechtliche Sonder- und Schnellverfahren einzuführen. Das ist nicht akzeptabel. Dadurch laufen nämlich Flüchtlinge aus Serbien und einigen Nachbarländer Gefahr, im Asylverfahren „durchzurutschen“. Schließlich wurden einige von ihnen in den letzten Jahren durchaus als Asylberechtigte anerkannt oder ihnen wurden Abschiebehindernisse zuerkannt.

Dieser Vorschlag reiht sich ein in eine ohnehin unselige „Roma-raus-Kampagne“. Hier scheinen Union und SPD alle Hemmungen fallen lassen zu wollen: Ihre Vorhaben, mit denen sie einwandernde UnionsbürgerInnen von der Arbeitsmarktförderung ausschließen bzw. Einreisesperren verhängen wollen, lässt Böses ahnen.

In diese Kategorie repressiver Symbolpolitik fallen auch die schwarz-roten Pläne, Straftäter künftig leichter ausweisen zu wollen. Der Einschub, dass dies „unter Einhaltung europarechtlicher Vorgaben“ erfolgen soll, macht klar, dass Union und SPD hier lediglich vor den Stammtischen den „starken Max“ mimen wollen. Denn, dieses Europarecht setzt einer Verschärfung des Ausweisungsrechts klare und notwendige Grenzen. Insofern ist das Glas in Sachen schwarz-roter Flüchtlingspolitik unterm Strich eben nicht halbvoll, sondern halbleer.

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