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OsterappellSeenotrettung ist alternativlos

Fünf Personen stehen vor der Kamera und halten ein Papier
Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der grünen Bundestagsfraktion, präsentiert zusammen mit Gyde Jensen (FDP), Ulla Jelpke (Die Linke), Matthias Zimmer (CDU) und Helge Lindh (SPD) den Osterappell von über 200 Bundestagsabgeordneten.

Es ist eine unerträgliche Schande, dass tausende Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrinken. Im Mittelmeer sind seit 2014 mehr als 18.000 Geflüchtete ertrunken. Die Route wird immer gefährlicher seitdem Nichtregierungsorganisationen (NGOs) daran gehindert werden, Menschen zu retten. Im vergangenen Jahr sind im Schnitt jeden Tag sechs Menschen bei der versuchten Überquerung des Mittelmeers ertrunken. Besonders dramatisch war es im zentralen Mittelmeer: Auf den Routen von Libyen nach Europa bezahlte jeder 15. Geflüchtete den Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, mit dem Leben.

Abgeordnete appellieren an die Bundesregierung

„Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer!“ so unterstützen 216 Abgeordnete des Deutschen Bundestages fraktionsübergreifend den „Osterappell“ an die Bundesregierung für den Schutz von Menschen aus Seenot.

Die Abgeordneten stellen fest: „Menschen, die auf hoher See in Seenot geraten, vor dem Ertrinken zu retten, ist ein humanitärer Imperativ, der nicht verhandelbar ist. Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells, bekennen uns zu der humanitären Pflicht, dass Menschen aus Seenot gerettet und gemäß internationalem Recht in Sicherheit gebracht werden müssen.“

Ausgearbeitet wurde der Osterappell von der Parlamentsgruppe "Seenotrettung", die unsere Abgeordnete Luise Amtsberg gegründet hat. Die Gruppe setzt sich für eine Versachlichung der Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik im Parlament ein und wirbt für ein breites Bekenntnis zur Seenotrettung.

Die Hauptforderungen an die Bundesregierung:

  1. Die Bundesregierung muss sich in der EU und bei den Mitgliedstaaten für den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems einsetzen.
  2. Die Bundesregierung muss sich, notfalls mit einer Koalition williger EU Mitgliedsstaaten, für einen an humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilmechanismus von allen aus Seenot geretteten Menschen einsetzen. Auf dem Mittelmeer geretteten Menschen darf der Zugang zu einem fairen Asylverfahren nicht verwehrt werden.
  3. Der Bundesinnenminister muss den Kommunen und Gemeinden, die freiwillig aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen wollen, so schnell wie möglich eine Zusage erteilen und bei der konkreten Aufnahme dieser Schutzsuchenden unterstützen.
  4. Die Bundesregierung und die europäischen Regierungen sollen sich für die unverzügliche Freilassung aller internierten Schutzsuchenden in Libyen einsetzen und die zügige Evakuierung nach Niger sowie die Aufnahme durch das Resettlementprogramm der Vereinten Nationen unterstützen.

Forderung von über 250 NGOs und Verbänden

Bereits Anfang April 2019 hatten sich mit ähnlichen Forderungen über 250 NGOs an die Bundeskanzlerin gewandt.

Seitdem Italien und Malta im vergangenen Sommer ihre Häfen für Rettungsschiffe geschlossen hatten, mussten immer wieder Rettungsschiffe teils wochenlang mit Geretteten an Bord auf See bleiben, bis einzelne EU-Staaten jeweils individuelle Zusagen zur Aufnahmen gemacht hatten. Ein System zur schnellen Verteilung Geretteter nach einem festen Schlüssel, der nicht jedes Mal neu ausgehandelt werden muss, scheitert auch daran, dass Deutschland – und wohl auch Frankreich – nur Menschen mit so genannter guter Bleibeperspektive aufnehmen wollen.

Die Bundesregierung muss sich aber für eine nachhaltige Verantwortungsteilung zum Schutz von Geflüchteten einsetzen. Das Feilschen europäischer Mitgliedsstaaten um Aufnahmekontingente auf dem Rücken von aus Seenot geretteten Menschen, die Schutz suchen, muss ein Ende haben. Hier muss die Bundesregierung als Vorbild vorangehen und auf nationaler Ebene Kommunen und Städte bei der freiwilligen Aufnahme von Schutzsuchenden und deren Integration unterstützen und fördern.

Viel Solidarität in Städten und Kommunen – „Aktion sichere Häfen“

Mittlerweile haben sich daher fast 50 Städte und Gemeinden in Deutschland zu „Sicheren Häfen“ erklärt. Sie wollen ihr kommunales Selbstbestimmungsrecht im Sinne des Flüchtlingsschutzes nutzen und erklären sich dazu bereit, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Derzeit hindern aber Bestimmungen im Aufenthaltsgesetz die Länder an einer eigenständigen Durchführung humanitärer Aufnahmeprogramme, da hierzu immer das Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat erforderlich ist. Dies möchte die grüne Bundestagsfraktion ändern und hat daher den Antrag „Regionale und kommunale Flüchtlingsaufnahme stärken“ in den Bundestag eingebracht.

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