FlüchtlingskatastropheSichere Zugänge nach Europa

Berichte von Flüchtlingsdramen im Mittelmeer vor Lampedusa schockieren uns und lassen den Ruf nach sicheren Reisewegen für Schutzsuchende nach Europa immer lauter werden: Es muss Alternativen geben zu der lebensgefährlichen Überfahrt in seeuntüchtigen Booten über das Mittelmeer oder dem organisierten Sturm auf meterhohe Stacheldrahtzäune in Nordafrika.

In ihrer Einführung zum Fachgespräch „Aufnahme statt Abschottung – Sichere Reisewege für Flüchtlinge nach Europa benennt Katrin Göring-Eckardt humanitäre Visa zur Asylantragstellung als eines von mehreren Verfahren der geschützten Einreise. Die Fraktionsvorsitzende stellt aber zugleich die Frage, warum diese Möglichkeiten von den Regierungen praktisch nicht angewandt werden.

Ska Keller, MdEP, weist darauf hin, dass auf EU-Ebene immer schärfere Maßnahmen der Grenzkontrolle vorangetrieben werden, der Flüchtlingsschutz aber auf der Strecke bleibe. Angesichts der Abschottung Europas mit hohen Zäunen und strikter Seeüberwachung muss man laut der grünen Abgeordneten aus Brüssel am politischen Willen der europäischen Regierungen zweifeln, das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Aber gerade deswegen gilt es Alternativen aufzuzeigen.

Mit diesen Alternativen befasst sich seit vielen Jahren Christopher Hein, Direktor des italienischen Flüchtlingsrates in Rom. Dazu zählen die humanitäre Aufnahme, beispielsweise aus Syrien, aber auch das Resettlement, also die Übernahme von Schutzsuchenden aus Drittstaaten in einem geordneten Verfahren, oder der großzügige und unbürokratische Familiennachzug. Constantin Hruschka berichtete in diesem Zusammenhang über das sogenannte Botschaftsverfahren und die Erfahrungen, die in der Schweiz mit diesem Instrument gemacht wurden.

Einigkeit besteht bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, dass Verfahren zur geschützten Einreise nicht alternativ zur spontanen Flucht gesehen werden dürfen und die Verpflichtung der Staaten, Schutzgesuche von Flüchtlingen bei der Ankunft in Europa zu prüfen, nicht unterlaufen dürfen. Geschützte Einreiseverfahren können immer nur für eine kleine Gruppe von Menschen eine praktische Möglichkeit des Zugangs zum Rechtsschutz in Europa sein.

Den Zugang zum Rechtsschutz beschäftigt auch Reinhard Marx. Denn eine abschließende Prüfung von Schutzgesuchen ist weder in einer Botschaft noch auf dem offenen Meer möglich. Es bedarf geordneter Verfahren, auch mit Rechtsbeistand, und Entscheidungen durch die kompetente (Asyl-)Behörde. Weitere praktische Schwierigkeiten sind: Wie kann die Sicherheit der Antragsteller vor Ort gewährleistet werden und wie bekommen sie überhaupt Zugang zu einer Botschaft?

Diskutiert wird die Befürchtung, europäische Regierungen könnten bei der Auswahl eher von „Nützlichkeitserwägungen“ als von humanitären Kriterien ausgehen. Schließlich besteht die Gefahr, dass EU-Staaten die Antragsprüfung überhaupt in Drittstaaten vorverlagern wollen. Es darf aber kein Abdrängen von Schutzsuchenden, beispielsweise in nordafrikanische Staaten geben.

Dennoch: Verfahren zur geschützten Einreise könnten – neben anderen Maßnahmen, wie der Aufhebung der Visumspflicht, beispielsweise für Syrer - ein Beitrag sein im Kampf gegen das Sterben an den europäischen Außengrenzen.

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