Anhörung zum OptionszwangSPD enttäuscht Türkische Gemeinde

Eine Frau zeigt einen deutschen und einen kubanischen Reisepaß.

"Ich werde der SPD keinen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem die doppelte Staatsbürgerschaft nicht drin ist." Mit diesem Versprechen sicherte sich Sigmar Gabriel auf einem SPD-Parteitag Ende 2013 die Zustimmung seiner Partei für die Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU.

Aber mitnichten hat die große Koalition den Doppelpass beschlossen. Und auch den unseligen Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht haben SPD und Union (anders als versprochen) nicht abgeschafft. Nein, es werden lediglich Ausnahmeregelungen eingefügt – im Ergebnis ein wahrhaftiges Bürokratiemonster.

„Mit diesem Gesetz wird unser Land zu einem Nicht-Einbürgerungsland.“ Mit diesen Worten verdeutlichte Safter Çinar in der Anhörung des Innenausschusses am 23. Juni 2014 die grenzenlose Enttäuschung der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Statt immer „neue Ungleichheiten unter Jugendlichen“ zu schaffen, sollten SPD und Union - so der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland - lieber das Einbürgerungsverfahren vereinfachen, Gebühren senken, den Einbürgerungstest abschaffen. Und selbstverständlich: Mehrstaatigkeit endlich als Regelfall anerkennen.

Und was macht die Bundesregierung? Nach der Verschlimmbesserung des Optionszwangs will sie beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht alles so belassen, wie es ist. Also: Stillstand. Reformstau.

Experten favorisieren Oppositionsvorschläge

So wunderte es nicht, dass Çinar in der Anhörung die Gesetzentwürfe von Grünen und Linken, die eine ersatzlose Streichung des Optionszwangs vorsehen, ausdrücklich unterstützte. Sehr bemerkenswert war es allerdings, dass auch der von der SPD benannte Sachverständige Andreas Deuschle, Leiter der Staatsangehörigkeits- und Einbürgerungsbehörde in Stuttgart, meinte: „Eine vollständige Aufhebung der Optionsregelung wäre auch aus Sicht der Verwaltungspraxis die einfachste Lösung“. Auch der ebenfalls von der SPD benannte Sachverständige Martin Jungnickel, Dezernatsleiter im Regierungspräsidium Darmstadt, ließ anklingen, dass er die Vorschläge von Grünen und Linken favorisierte.

Für die SPD kam es in dieser blamablen Situation nur auf eines an: Augen und Ohren zu - und durch! Sorgen wir dafür, dass sie damit nicht durchkommen! Es ist Irrsinn, junge Deutsche auszubürgern, nur weil die konservative Ideologie in längst vergangenen Jahrhunderten stecken geblieben ist.

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