FlüchtlingspolitikStoppt das Sterben!

Mit diesem eindringlichen Appell wendet sich Pro Asyl seit einiger Zeit an die Öffentlichkeit, um auf das Schicksal der Flüchtlinge an Europas Außengrenzen aufmerksam zu machen. Prominente Unterstützung für ihre Kampagne „Flucht ist kein Verbrechen“ erhalten sie von den Toten Hosen, die auf ihrer „Der Krach der Republik“‐Tour über 30.000 Unterschriften von ihren Fans für die Forderungen nach einer humanen Flüchtlingspolitik sammelten. Jetzt haben Campino und Breiti von den Toten Hosen zusammen mit Pro Asyl diese Unterschriften dem Bundestag übergeben. Und Claudia Roth, Vizepräsidentin des Bundestages, nahm die Unterschriften stellvertretend für das Präsidium gerne entgegen.

Günter Burkhardt, der Geschäftsführer von Pro Asyl, machte deutlich, dass das Sterben der Flüchtlinge uns alle angeht. Länder wie Deutschland drücken sich vor der eigenen Verantwortung, in dem sie auf europäischer Ebene jede Änderung an der verfehlten EU-Politik blockieren. Damit müssen Flüchtlinge weiter in dem Land bleiben, in dem sie als erstes in Europa ankommen. Ihnen wird jede legale Weiterreise verwehrt, etwa zu Familienangehörigen in anderen EU-Ländern. Als Folge haben Länder wie Italien, Malta oder Griechenland ein hohes Interesse an einer Politik der Abschottung, um Flüchtlingsboote am Anlanden zu hindern und sie bereits auf offenem Meer zurückzuschicken. Für die Menschen in den Booten bedeutet das oft den Tod auf hoher See.

Dass Europa auch nach den schlimmen Schiffskatastrophen vor Lampedusa am 3. und 11. Oktober an dieser Politik der Abschottung und des Grundrechteentzugs festhält, ist ein Skandal. Dass Europa als Konsequenz die Abschottung noch weiter ausbaut, ist unerträglich, wie es Breiti, der Gitarrist der Toten Hosen, formulierte. Mit dem neu beschlossenen Überwachungssystem Eurosur können Flüchtlingsboote nun bereits auf offener See geortet und zurückgeschickt werden. Gegen diese Politik, die Flüchtlingen ihre grundlegenden Rechte verweigert, die das Leid der vielfach traumatisierten Menschen noch erhöht und die den Tod tausender Menschen billigend in Kauf nimmt, muss jeder an seinem Platz Stellung beziehen. So erklärte Breiti das Engagement der Toten Hosen für die Flüchtlinge, die ja obendrein oftmals auch noch mit rassistischen Anfeindungen bei uns konfrontiert würden.

Campino von den Toten Hosen ergänzte, dass es dabei nicht um Parteipolitik ginge, sondern um Grundrechte für alle und deren Schutz. Darüber müsste eigentlich Konsens herrschen. Burkhardt kritisierte an dieser Stelle auch den Koalitionsvertrag von Union und SPD, der keinerlei Willen zur Veränderung dieser Politik beinhalte, noch nicht einmal ein Angebot zur legalen Einreise für Familienangehörige von in Deutschland lebenden Personen.

Claudia Roth, die als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages die Unterschriften entgegennahm, unterstützt die Forderungen von Pro Asyl und den Toten Hosen für eine humane Flüchtlingspolitik. Sie verstehe diese Unterschriften als Mahnung und Verpflichtung an den Bundestag, das Schicksal der Flüchtlinge nicht zu vergessen, denn „Vergessen tötet“. Die Unterschriften seien ein Mandat für eine Politik, die sich an Humanität, Menschen- und Grundrechten orientiert. Sie kündigte an, die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sowie die künftigen Vorsitzenden der zuständigen Fachausschüsse über dieses Mandat und die Unterschriften zu informieren.

Hauptforderungen der Kampagne „Flucht ist kein Verbrechen“ von Pro Asyl sind:

  • ein entschiedenes Handeln, um das Sterben an den Grenzen Europas zu stoppen
  • faire Asylverfahren
  • keine Inhaftierung Schutzsuchender
  • keine Abschiebungen an Europas Grenzen
  • ein aktives Eintreten der Politik für den Schutz von Flüchtlingen, um rassistischer und populistischer Stimmungsmache entgegenzuwirken

„Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz“ – eine Forderung, die Pro Asyl und die Toten Hosen dem Bundestag als humanitären Auftrag mit auf den Weg geben.

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1 Kommentar
Eigeninitiative
Frank Wallney 06.12.2013

Wieviele Flüchtlinge nehmen sie persönlich bei sich auf?
Mit der Bitte um Antwort!

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