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AusländerrechtSymbolpolitik verschlimmert Situation der Flüchtlinge

Türkische Familie beim Grillen in Berlin

Die Bundesregierung reagiert auf die Übergriffe der Silvesternacht in Köln und anderen Städten mit einem Gesetzespaket zur leichteren Ausweisung. Dabei wurde das Ausweisungsrecht erst kürzlich zum Januar 2016 geändert. Die große Koalition will es weiter verschärfen, obwohl eine Ausweisung der Täter von Köln, die der sexuellen Nötigung oder des Raubes überführt werden, bereits nach geltendem Recht möglich ist. Das ist ein typischer Schnellschuss der großen Koalition – zu Lasten des Rechtsstaats, mit stark diskriminierendem Charakter und an den realen Problemen vorbei.

Rechtlich bedenklich

Bedrohungen, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen sind widerliche Taten. Sie müssen konsequent verfolgt und bestraft werden, egal wer sie begeht. Nirgendwo darf es hingenommen werden, dass ein Klima der Bedrohung für Frauen oder andere Bevölkerungsgruppen entsteht. Jede Frau muss sich frei und ohne Angst in der Öffentlichkeit bewegen können. Unsere umfassende Solidarität gilt den Frauen, die einem entsetzlichen Spießrutenlauf ausgesetzt waren, die verängstigt, gedemütigt und sexuell angegriffen wurden.

Die Straftaten müssen aufgeklärt, Täter ermittelt und mit allen rechtsstaatlichen Konsequenzen zur Rechenschaft gezogen werden. Raub und sexuelle Nötigung sind schwere Straftaten und werden mit Gefängnis nicht unter einem Jahr bestraft. Ausländische Straftäter müssen daher schon jetzt nach geltender Rechtslage auch mit aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen und Ausweisung rechnen.

Nun will die Koalition für eine Reihe von Delikten die Schwelle für die Annahme eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses senken. Ebenso soll es erleichtert werden, die Anerkennung als Flüchtling aus zu schließen beziehungsweise zu widerrufen. Dafür sollen zum Beispiel bereits Bewährungsstrafen ausreichen. Das ist rechtlich hoch problematisch. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention darf ein straffällig gewordener (anerkannter) Flüchtling nur ausgewiesen werden, wenn er „aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet“ (Art. 33 Abs. 2 Genfer Flüchtlingskonvention). Wenn eine Strafe vom Gericht zur Bewährung ausgesetzt wird, macht das Gericht klar, dass diese Gefahr gerade nicht besteht.

Faktisch wenig Wirkung

Der Vorschlag ist auch faktisch schlechte Symbolpolitik, die Erwartungen weckt (schnelle Abschiebung), die sie dann sehenden Auges frustriert und wahrscheinlich noch mehr Menschen in die Politikverdrossenheit treibt. Zwar würden mehr Personen ihren rechtmäßigen Aufenthalt verlieren und damit in eine Situation kommen, in der ein normales Leben und Integration in Deutschland kaum möglich sind.

In einer Vielzahl von Fällen wäre eine Abschiebung aber faktisch nicht möglich, zum Beispiel weil die Herkunftsstaaten nicht kooperieren und keine Papiere ausstellen. Das ist beispielsweise bei Algerien und Marokko oftmals der Fall. Nach Behördenangaben sind unter den Tatverdächtigen von Köln überwiegend Männer aus diesen beiden Ländern.

Hektische Verschärfungen im Ausweisungsrecht sind kein geeignetes Mittel zur Prävention weiterer Taten. Zur Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten ist und bleiben Prävention, Integration, eine gut ausgestattete Polizei die Mittel der Wahl.

Integration als ein Schlüssel

Ein Schlüssel liegt auch hier in der Integration. Asylverfahren von Menschen aus Marokko oder Algerien dauern im Durchschnitt zwei Jahre. Angesichts einer niedrigen Anerkennungsquote (derzeit 3,74 Prozent der marokkanischen Asylbewerber und 1,6 Prozent der Algerier) liegen die Anträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Halde. In dieser Wartezeit, deren Ausgang für die Betroffenen völlig unklar ist, erhalten die Asylbewerber keinen Zugang zu Integrationskursen, keine Angebote zum Deutschlernen und sie haben nur einen eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Das entschuldigt in keiner Weise Straftaten. Aber es zeigt den politischen Handlungsbedarf, damit einem möglichen Abgleiten in Kriminalität präventiv entgegengewirkt wird: Durch Integrationsangebote, durch ebenso zügige wie faire Asylverfahren, damit Menschen nicht in frustrierenden Warteschleifen ohne Entscheidung und Perspektive gehalten werden.

Im unserem Beschluss „So schaffen wir das – Grüne Perspektiven für einen Aufbruch in einer gelingende Integration“ von der Fraktionsklausur in Weimar vom 7. Januar 2016 zeigen wir auf, wie ein Gesamtkonzept zur Integration gestaltet werden kann.

Die große Koalition handelt dagegen aktionistisch und ohne konstruktiven Plan. Anstatt Integration entschlossen anzupacken oder sich wenigstens darauf zu konzentrieren, bisher beschlossene Vorhaben wirklich umzusetzen, will die Koalition demnächst mit einem weiteren „Asylpaket II“ neue integrationsschädliche Verschärfungen insbesondere beim Familiennachzug durchsetzen.

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