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Festung EuropaTodbringende Abschottung

Sperrzaun an der Grenze Bulgariens

Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Unterdrückung und Verfolgung. Viele von ihnen suchen Schutz innerhalb ihres Landes, die allermeisten bleiben in der Region. Nur wenige machen sich auf den gefährlichen Weg nach Europa.

Meterhohe Zäune sind Monumente der Unmenschlichkeit

Statt legale Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende zu eröffnen, errichtet Europa immer höhere Mauern und Hürden zur Flüchtlingsabwehr. Meterhohe Zäune mit Stacheldraht – wie um die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta – sind Monumente der Unmenschlichkeit.

An den südlichen Grenzen Europas spielt sich seit Jahren eine der größten menschlichen Tragödien in Europa ab. Jährlich sterben Tausende bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen. Daran hat sich auch nach der Katastrophe vor Lampedusa nichts geändert, obwohl Italien inzwischen aktiv die Rettung von Schiffbrüchigen betreibt. Die anderen EU-Mitgliedstaaten sollten Italien dabei unterstützen, damit Europa der Pflicht zur Seenotrettung endlich lückenlos nachkommt.

Noch wichtiger ist jedoch: Es muss Alternativen geben zu der lebensgefährlichen Überfahrt in seeuntüchtigen Booten über das Mittelmeer oder dem organisierten Sturm auf meterhohe Stacheldrahtzäune in Nordafrika. Die grüne Bundestagsfraktion fordert daher eine klare Abkehr von der bisherigen Abschottungspolitik gegenüber Schutzsuchenden. Die Haltung Europas gegenüber Flüchtlingen muss sich grundlegend ändern. Abschreckung ist keine Strategie. Stattdessen braucht es ein Europa, das mit dem Flüchtlingsschutz und einem humanen Umgang mit Flüchtlingen endlich ernst macht. Wir wollen, dass Flüchtlinge Europa sicher erreichen können. Wenn die europäischen Mitgliedsstaaten in zäher Ausführlichkeit über Zuständigkeiten ringen und gleichzeitig Menschen im Mittelmeer ertrinken, mutet das kalt und zynisch an.

Der EU-Gipfel im Juli 2014 muss eine grundlegende Neuausrichtung in der europäischen Flüchtlingspolitik einleiten. Das ist Europa nicht nur den Schutzsuchenden schuldig, sondern auch seinen eigenen Grundwerten.

Die Bundesregierung muss auf EU-Ebene die Scheuklappen fallen lassen. Sie muss einem faireren System für die Aufnahme von Flüchtlingen zustimmen, um das Massensterben an den EU-Außengrenzen zu verhindern.

Kalter Aktionismus

Deutschland muss jetzt die Grundlagen für eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen schaffen. Das gilt auch für die Länder und Kommunen. Und doch geht es nicht weiter: Die Union legt einen Gesetzentwurf nach dem anderen vor. Und die SPD wird mit kleinen Verbesserungen geködert, um am Ende ihren Widerstand gegen ein schärferes Asylrecht aufzugeben. Gerade wenn es dabei um das Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten geht, ist das mit uns Grünen im Bundestag nicht drin.

Was jetzt zu tun ist liegt auf der Hand: Es geht um die unbürokratische und schnelle Aufnahme von Flüchtlingen und es geht um echte und wirkungsvolle Integrationsmaßnahmen.

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