Festung EuropaTodbringende Abschottung

Sperrzaun an der Grenze Bulgariens

Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Unterdrückung und Verfolgung. Viele von ihnen suchen Schutz innerhalb ihres Landes, die allermeisten bleiben in der Region. Nur wenige machen sich auf den gefährlichen Weg nach Europa.

Meterhohe Zäune sind Monumente der Unmenschlichkeit

Statt legale Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende zu eröffnen, errichtet Europa immer höhere Mauern und Hürden zur Flüchtlingsabwehr. Meterhohe Zäune mit Stacheldraht – wie um die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta – sind Monumente der Unmenschlichkeit.

An den südlichen Grenzen Europas spielt sich seit Jahren eine der größten menschlichen Tragödien in Europa ab. Jährlich sterben Tausende bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen. Daran hat sich auch nach der Katastrophe vor Lampedusa nichts geändert, obwohl Italien inzwischen aktiv die Rettung von Schiffbrüchigen betreibt. Die anderen EU-Mitgliedstaaten sollten Italien dabei unterstützen, damit Europa der Pflicht zur Seenotrettung endlich lückenlos nachkommt.

Noch wichtiger ist jedoch: Es muss Alternativen geben zu der lebensgefährlichen Überfahrt in seeuntüchtigen Booten über das Mittelmeer oder dem organisierten Sturm auf meterhohe Stacheldrahtzäune in Nordafrika. Die grüne Bundestagsfraktion fordert daher eine klare Abkehr von der bisherigen Abschottungspolitik gegenüber Schutzsuchenden. Die Haltung Europas gegenüber Flüchtlingen muss sich grundlegend ändern. Abschreckung ist keine Strategie. Stattdessen braucht es ein Europa, das mit dem Flüchtlingsschutz und einem humanen Umgang mit Flüchtlingen endlich ernst macht. Wir wollen, dass Flüchtlinge Europa sicher erreichen können. Wenn die europäischen Mitgliedsstaaten in zäher Ausführlichkeit über Zuständigkeiten ringen und gleichzeitig Menschen im Mittelmeer ertrinken, mutet das kalt und zynisch an.

Der EU-Gipfel im Juli 2014 muss eine grundlegende Neuausrichtung in der europäischen Flüchtlingspolitik einleiten. Das ist Europa nicht nur den Schutzsuchenden schuldig, sondern auch seinen eigenen Grundwerten.

Die Bundesregierung muss auf EU-Ebene die Scheuklappen fallen lassen. Sie muss einem faireren System für die Aufnahme von Flüchtlingen zustimmen, um das Massensterben an den EU-Außengrenzen zu verhindern.

Kalter Aktionismus

Deutschland muss jetzt die Grundlagen für eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen schaffen. Das gilt auch für die Länder und Kommunen. Und doch geht es nicht weiter: Die Union legt einen Gesetzentwurf nach dem anderen vor. Und die SPD wird mit kleinen Verbesserungen geködert, um am Ende ihren Widerstand gegen ein schärferes Asylrecht aufzugeben. Gerade wenn es dabei um das Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten geht, ist das mit uns Grünen im Bundestag nicht drin.

Was jetzt zu tun ist liegt auf der Hand: Es geht um die unbürokratische und schnelle Aufnahme von Flüchtlingen und es geht um echte und wirkungsvolle Integrationsmaßnahmen.

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5 Kommentare
Verursacher anprangern
Schmidt D 20.06.2014

Ist es wirklich der richtige Weg den Herrschern ,die diese Flüchtlingsströme verursachen , die Probleme abzunehmen?
Müssten sie nicht wenigstens ,parallel zur Hilfe für ihre Opfer , selber ständig angeprangert werden?
Darf zB Assat ungehindert in London mit seiner Familie "shoppen" gehen ?

Die Ursachen beseitigen!
Ralf S. 20.06.2014

Der Flüchtlingsschutz ich sicherlich keine Lösung. Auf der anderen Seite haben europäische Staaten selbst genug Probleme zu lösen. Die Ursache muss in den einzelnen afrikanischen Ländern selbst behoben werden. Die wohlhabenden europäischen Staaten müssen in den Flüchtlingsländern mit Unterstützung tätig werden, Armut und Korruption zu bekämpfen. Das heißt Gruppen in den Ländern zu unterstützen, die gegen ausbeuterische und korrupte Regierungen kämpfen.
Das wäre mittel bis langfristig eine Lösung.

Humanität
Weber, r. 23.06.2014

Es gibt auch religiöse Gründe:Ich nahm 2von 5wangsheirat und Beschneidung bedrohte Frauen auf. Die haben keine Lobby und Hilfe im eig.land.syrische Menschen sind auch ;efahren von allen seietn ausgesetzt ,daher AUFNEHMEN

Ursachenbeseitigung
Fischer 23.06.2014

Fakt ist das sich der Mensch von seiner Hände Arbeit ernähren kann und muß, da betrifft nicht nur Deutschland sondern die ganze Welt. Es darf nicht sein das Erwachsene und Kinder für einen Sklavenlohn arbeiten müssen. Wenn die Menschen einen ordentlichen Lohn bekämen und die Natur nicht so zerstört würde dann brauchten diese Menschen nicht ihre Heimat und Familie verlassen.

magrit
magrit wendt 24.06.2014

Stacheldrahtzäune gegen Menschen wie zu DDR-Zeiten! Nicht zu Glauben!
Unsere Entwicklungshilfe-Euros sind nur Feigenblätter! Echte Hilfe zur Selbsthilfe die das jeweilige Not-Land braucht, ist die einzige Lösung die Flüchtlingswellen zu verhindern. Langfristig wäre das sogar wirtschaftlich das effizienteste. Bis die EU incl. unsere Regierung zu dieser Einsicht kommt, kommen wir an der Flüchtlingsaufnahme nicht vorbei.
Solange Geld immer mehr Geld verdient, solange nur Wirtschaftlichkeitsdenken, Gewinnmaximierung, Milliardäre und Großkonzerne unsere Politiker regieren statt umgekehrt, wird sich nichts ändern außer "TTIP"1

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