FlüchtlingsgipfelTragfähiger Kompromiss mit bitteren Pillen

Deutschland steht vor einer großen humanitären Herausforderung, die schnelles Handeln erfordert. Wir wollen, können und werden das schaffen. Bund, Länder und Kommunen und nicht zuletzt die Zivilgesellschaft stehen gemeinsam in der Verantwortung, die ankommenden Flüchtlinge gut zu versorgen und zu integrieren. Viele tausend freiwillige Helferinnen und Helfer unterstützen sie dabei in beeindruckender Weise.

Es offenbart sich aber, dass die Bundesregierung es monatelang versäumt hat die nötigen Vorkehrungen zu treffen, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, bei der finanziellen Entlastung von Ländern und Kommunen und bei den Integrationsmaßnahmen. Wir sind froh, dass die Menschen vor Ort sich weder von fremdenfeindlichen Krawallen vor Flüchtlingsunterkünften noch von den rechtspopulistischen Äußerungen der CSU beirren lassen und jeden Tag versuchen, den Flüchtlingen mit allen Kräften zu helfen.

Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg

Es geht darum über Parteigrenzen hinweg der unmittelbaren Situation schnell gerecht zu werden. Wir Grüne im Bundestag übernehmen diese Verantwortung. In diesem Sinne haben sich die grün mitregierten Länder in den Verhandlungen mit der Bundesregierung intensiv dafür eingesetzt, echte Verbesserungen für die Flüchtlinge und die Kommunen durchzusetzen und Symbolpolitik und Schikanen seitens der Großen Koalition zurückzuweisen. Wir unterstützen alles was den Flüchtlingen hilft, alles was Verfahren verkürzt und die haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer entlastet.

Das jetzt vorliegende Paket ist ein schwieriger Kompromiss, um den wir hart mit der Großen Koalition gerungen haben. Der Kompromiss enthält reale Verbesserungen für Flüchtlinge und Kommunen, aber auch einige für uns sehr kritische Punkte. Er ist in der akuten Situation entstanden, gemeinsame Verantwortung zu übernehmen. Vor diesem Hintergrund halten wir das Paket für eine tragfähige Grundlage für die weiteren Beratungen.

Mit grünem Druck einige Giftzähne von de Maizière Abschreckungsliste gezogen

Der wichtigste Erfolg: Viele Versuche das Grundrecht auf Asyl anzutasten oder auszuhöhlen sind abgewehrt. Durch grünen Druck wurde den Entwürfen von Innenminister de Maizière einige der gravierendsten Giftzähne seiner Abschreckungsliste gezogen. Es wurde erreicht, dass unsinnige Verschärfungen und Leistungskürzungen aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gestrichen wurden. Vorgeschlagen worden war beispielsweise ein Verfahren an Landesgrenzen analog zum Flughafenverfahren einzuführen. Dafür hätte man riesige Transitbereiche errichten müssen, in dem die Flüchtlinge bis zur Entscheidung über ihr Asylverfahren hätten warten müssen. Aber auch: Haft zur Durchführung des Asylverfahrens, das vollständigen Streichen von Leistungen für Asylbewerber, für die nach dem Dublin-Verfahren andere EU-Mitgliedsländer zuständig sind. In einer Zeit, in der das Dublin-System nicht funktioniert, ist das eine völlig unsinnige Forderung.

Ein weiterer grüner Erfolg ist, dass die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge nun durch eine bundesweite gesetzliche Regelung zur Gesundheitskarte verbessert wird. Der dafür erforderliche Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt endlich vor. Die Länder können auch Leistungen über das Asylbewerberleistungsgesetz hinaus vereinbaren. Der Zuzug von Arbeitssuchenden aus den Staaten des Westbalkans wird deutlich erleichtert und es gibt Programme für Roma, die Diskriminierung und Ausgrenzung bekämpfen sollen. Die gesetzliche Begrenzung der Asylverfahren auf drei Monate und die Finanzzusagen des Bundes versprechen eine echte strukturelle und dauerhafte Entlastung für Länder und Kommunen. Das sind Punkte, für die wir Grüne im Bundestag seit Langem kämpfen. Wir werden darauf achten, dass sie in der konkreten Ausgestaltung auch tatsächlich die angestrebten Vorteile bringen. Das zeigt, grüne Beteiligung an den Verhandlungen macht einen Unterschied.

Kompromiss enthält bittere Punkte

Auf der anderen Seite enthält der Kompromiss bittere Punkte, die der grünen Vorstellung von Flüchtlingspolitik zuwiderlaufen. Das gilt für die Möglichkeit für eine verlängerte Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen und für die gesetzliche Vorgabe, das „Taschengeld“ als Sachleistung auszugeben. Immerhin ist es gelungen durchzusetzen, dass Länder weiter Geldleistungen gewähren können, wenn der Verwaltungsaufwand für Sachleistungen zu hoch wird. Das dürfte in vielen Ländern dazu führen, dass es hier weiterhin Geldleistungen gibt. Die Ausweitung der Liste der so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“ bleibt problematisch, gerade der Kosovo, für den noch vor kurzem ein NATO-Einsatz verlängert wurde, kann kaum als sicher gelten. Zudem blendet das Konstrukt tatsächliche Diskriminierung vor Ort aus, etwa die massive Ausgrenzung von Roma. Eine relevante Auswirkung auf die Zahl der Anträge oder Dauer der Verfahren ist nicht erwiesen. Die geplanten Kürzung von Leistungen für definitiv Ausreisepflichtige bleibt schwierig, auch wenn andere Gruppen, wie die Dublinflüchtlinge davon nun doch nicht betroffen sind. Auch wenn wir diese und andere Schikanen der Großen Koalition diesmal nicht abwenden konnten, halten wir unsere Kritik an den genannten Punkten aufrecht.

Wir kämpfen weiter für effektive Lösungen zugunsten von Flüchtlingen und Kommunen

Wir werden den weiteren Prozess eng begleiten. Der Gesetzentwurf wird in den nächsten zwei Wochen im Bundestag beraten und beschlossen und am 16. Oktober im Bundesrat abschließend behandelt. Gemeinsam kämpfen wir weiter für effektive Lösungen zugunsten von Flüchtlingen und Kommunen, für ein modernes Einwanderungsrecht und sichere Wege für Flüchtlinge nach Europa. Und für ein Land, in dem Willkommenskultur nicht nur ein Wort ist, sondern das Willkommenskultur auch wirklich auf allen Ebenen lebt.

Denn mit einem Gipfel im Kanzleramt allein sind die Herausforderungen noch nicht bewältigt. Sie beginnen erst. Wir sehen in den Herausforderungen riesige Chancen für unser Land. Es wird sich verändern. Es wird bunter, es wird vielfältiger, es wird auch Konflikte und Reibungen geben, aber die können wir meistern. Das wird für uns alle viel Arbeit sein, die sich aber lohnen wird. Vor allem müssen wir dem Druck von CSU bis ganz rechts entgegenstehen und Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entschieden bekämpfen.

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5 Kommentare
Und wer bezahlt das Ganze ?
locorotondo Marco 06.10.2015

Ich weiß ja das die Parteispitze sehr weit weg ist von der Basis, aber bei euren Vorstellungen über eine sinnvolle Flüchtlingspolitik sehe ich keine Zahlen kein Erfassen der Kosten und wer das ganze bezahlen soll.So kann Politik nicht funktionieren. Arbeitet mal mehr an der Basis mit.Da seht ihr die realen Probleme.
Schönen Gruß aus Hessen.

Völlig falsches Verständnis von Inklusion und Missbrauch des Begriffs
Engelbrecht 26.10.2015

Vorweg: Ich teile nicht die rechten Positionen. Ich bin gegen den inflationären Begriff der Inklusion! Wie sollen - und mit welchem Aufwand - Mensche, die aus unaugeklärten Gesellschaften kommen integriert werden? Das ist wegen der Mengen und Strukturen völlige Traumtänzerei. Unser Land füllt sich mit Islam. Ich sage deutlich und offen: Ich will das nicht. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Sie die Clanstrukturen auflösen können. Fahren Sie doch mal abends umm 22 Uhr auf die Hermannstr. in Neukölln. Als Schwuler fühle ich mich bedroht und muss Ihnen sagen, dass ich Ihre unrealistische Einschätzung nicht teile. Der nächste Punkt wird noch eine Integrationsabgabe sein! Jörg Engelbrecht

Abschied von den Grünen
Engelbrecht 26.10.2015

Ferner möchte ich Ihnen sagen, dass ich jahrzehntelang grün wählte. Ich werde das nicht mehr tun. Ich kann keine Partei wählen, die wie im letzten Bundestagswahlkampf dem Mittelstand tiefer in die Tasche greift und gleichzeitig eine Sozialtat nach der anderen propagiert. Atomausstieg war gut. Aber die Realpolitik ist schlimm geworden. Good bye. Und nochmals: Islam nein danke! In aller Klarheit. Gruss, Jörg Engelbrecht

Keine Aussagen zur Bekäpfung der Ursachen
Rau 28.10.2015

Ich sehe nur Stellungnahmen, wie man die Flüchtlinge in der BRD behandeln will.

Leider werden die internationalen Ursachen weder diskutiert noch gibt es auch nur Ansatzweise Ideen/Vorschläge der GRÜNEN zur Beendigung der Konflikte im Nahen Osten. Da hört man von Herrn Hofreiter gar nichts.

Außerdem vermisse ich eine offensive Auseinandersetzung über die Werte im Grundgesetz mit dem Islam im In- und Ausland.

Die Sache mit der Verhältnismäßigkeit
S. Kim 01.11.2015

In den Kommentaren wird auf Kosten verwiesen und darauf, dass es problematisch wird mit der Inklusion von Menschen aus unaufgeklärten Gesellschaften. Das ist richtig. Ich werde auch zahlen müssen, und ich kämpfe als Frau in einem Männerberuf jeden Tag mit unaufgeklärten Kollegen. Ganz ehrlich, ich lege keinen Wert darauf, dass 2015 eine Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommt. Was ist aber die Alternative? Diese Leute fliehen vor Krieg. Ihre Sorgen sind größer als unsere. Wenn wir unsere Interessen über ihre stellen, weil wir es können, machen wir und schuldig - und darauf lege ich noch weniger Wert.

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