Große AnfrageUnbegleitete Flüchtlingskinder

Flüchtlingskind alleine auf Parkplatz

In den letzten Jahren suchen immer mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) Schutz in Deutschland. Grund genug für die grüne Bundestagsfraktion, eine über 200 Fragen umfassende Große Anfrage an die Bundesregierung zu stellen. Die Antworten liegen jetzt vor und es zeigt sich, wie groß der Handlungsbedarf für einen effektiven Schutz dieser Kinder und Jugendlichen ist.

Während 2010 fast 3.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von staatlichen Behörden in Obhut genommen wurden, waren es im Jahr 2013 bereits 6.584 Fälle – ein Plus von 133 Prozent - Tendenz weiter steigend.

Hauptherkunftsländer sind Afghanistan, Eritrea, Somalia, Syrien und der Irak.

Zwar sind 70 Prozent der neuankommenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zwischen 16 und 17 Jahre alt, aber auch sehr junge Kinder sind betroffen. So hat sich die Zahl der Unter-Dreijährigen von 2010 auf 2013 verzehnfacht: insgesamt 101 Kleinkinder dieser Altersgruppe kamen in dieser Zeit in Deutschland an. Im selben Zeitraum kamen 53 Flüchtlingskinder, die drei bis fünf Jahre alt waren. 160 waren zwischen sechs und acht, 278 Kinder zwischen neun und elf Jahre und 709 Kinder zwölf bis dreizehn Jahre alt.

Immer mehr werden als Flüchtlinge anerkannt

Während die Zugangszahlen steigen, hat sich in den letzten Jahren das Verhältnis von Flüchtlingsanerkennungen und -ablehnungen zugunsten der Anerkennungen umgekehrt: Erhielten im Jahr 2010 36 Prozent der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge einen humanitären Schutzstatus, waren es 2014 schon über 70 Prozent. Parallel dazu sank die Ablehnungsquote von 60 Prozent (2010) auf 21 Prozent (2014). Zu beachten ist allerdings auch der enorme Antragsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Während 2010 noch Dreiviertel der Asylanträge bearbeitet und entschieden worden waren, waren es 2014 gerade mal ein Drittel. Für die Kinder und Jugendlichen ist diese lange Zeit der Ungewissheit besonders belastend.

Unvollständige Antworten

Die Bundesregierung hat sich für die Beantwortung unserer Großen Anfrage neun Monate Zeit genommen – damit sie sich bei den für viele unserer Fragen zuständigen Bundesländern erkundigen kann. Zwei Dinge fallen auf:

  • Einige Bundesländer antworten gar nicht – oder nur auf die Fragen, die ihnen in den Kram passen. Der Bundesregierung scheint das aber egal zu sein. Im Ergebnis wird keine einzige unserer Fragen von allen Bundesländern beantwortet!
  • Mitte Juli lief die Frist zur Umsetzung der EU-Flüchtlingsaufnahmerichtlinie in deutsches Recht ab. Diese EU-Richtlinie beinhaltet wichtige Verbesserungen bei der Versorgung gerade auch von sogenannten besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen (wie den UMFs). Wenige Tage zuvor kam die Antwort der Bundesregierung, in der auf sämtliche Fragen, die sich auf die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht beziehen, eine inhaltliche Antwort verweigert wird.

Worthülse „Kindeswohl“

Die Bundesregierung beteuert, für sie habe das Kindeswohl - der UN-Kinderrechtskonvention entsprechend - „höchste Priorität“. Zum Beleg verweist sie auf den jüngst von Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf zur „Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher“. Darin heißt es aber nur, dass die von dem Gesetzentwurf angestrebte Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge innerhalb des Bundesgebietes nur erfolgen darf, wenn dadurch das Wohl dieses jungen Flüchtlings „nicht gefährdet“ wird. Das ist aber die Umkehrung des eigentlichen Auftrags: Die Bundesregierung fragt nicht danach, was den Interessen und Bedürfnissen des Kindes am besten dient, vielmehr verengt sie den Auftrag darauf, auszuschließen, was das Kindeswohl gefährden könnte.

Leerstelle „Kindersoldaten“

Die Antworten zu dem Themenkomplex „Kindersoldaten“ sind besonders enttäuschend – vielleicht, weil man gerade hier mehr Feingefühl erwarten würde. Aber weit gefehlt:

  • Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) führt nicht nur nach wie vor keine Statistik über Kindersoldaten in deutschen Asylverfahren. Die Bundesregierung stellt sogar den Sinn einer solchen Erhebung infrage und das, obwohl der UN-Ausschusses für die Rechte der Kinder die mangelnde Identifizierung von Kindersoldaten in Deutschland kritisiert hat. Der Bundesregierung scheint das aber egal zu sein.
  • Zweitens sagt die Bundesregierung, dass selbst ein „glaubhafter Vortrag“ eines Kindersoldaten „im Einzelfall“ zu einer Flüchtlingsanerkennung führen „kann“. Falsch! In so einem Fall gibt es kein Ermessen mehr: Kindersoldaten IST Schutz zu gewähren – Punkt!

Minimalmedizinische Versorgung

Asylsuchende - und damit auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - erhalten in Deutschland nur eine stark eingeschränkte medizinische Versorgung. Das gilt auch für eine psychologische Traumabehandlung: Der Zugang dazu ist in das freie Ermessen der Behörden gestellt – und zwar auch bei ehemaligen Kindersoldaten. Dies bekräftigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage nochmals.

Unter anderem deswegen ist es so wichtig, dass die oben genannte Flüchtlingsaufnahmerichtlinie der EU schnell umgesetzt wird. Denn dort heißt es, dass die Mitgliedstaaten „sicherstellen“ müssen, dass besonders schutzbedürftige Asylsuchende (und dazu gehören UMFs) einen „ungehinderten Zugang zur medizinischen Versorgung“ erhalten.

Die Altersfeststellung – die unendliche Geschichte geht weiter

Die Frage der Altersfeststellung ist seit vielen Jahren heiß umstritten. Denn der Staat möchte möglichst feststellen, dass es sich nicht um einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling handelt – mit der Folge, dass dieser dann nicht mehr unter dem Schutz der UN-Kinderrechtskonvention steht. Deswegen kommt es bei dieser Frage auf größte Präzision an: Ist jemand nun 16, 17 oder doch schon 18 Jahre alt?

Das „Unterstützungsbüro der EU in Asylfragen“ (EASO) ist erst im letzten Jahr in einer Untersuchung zu der Feststellung gekommen, dass keine der derzeit (auch in Deutschland) angewandten medizinischen Untersuchungsmethoden zur Altersfeststellung zu einem akkuraten, eindeutigen beziehungsweise wissenschaftlich unumstrittenem Ergebnis führen: alle hätten eine Fehleranfälligkeit von +/- 2 Jahren.

Die Bundesregierung weist diese Kritik mit dem lapidaren Hinweis ab, eine „absolute Exaktheit“ sei bei der Altersfeststellung ohnehin nicht möglich. Daher dürften die Bundesländer auch in Zukunft so weiterwurschteln wie bisher. Die Antworten auf unsere Fragen 109-120 sind beredter Ausdruck dieses föderalen Durcheinanders.

Abschiebehaft / Flughafenverfahren

Die Fallzahlen mögen gering sein - aber: Es gibt immer wieder Fälle, in denen Kinder und Jugendliche in Abschiebungshaft landen. Für uns Grüne im Bundestag gilt: Kinder und Jugendliche haben in der Abschiebungshaft beziehungsweise im Flughafenverfahren nichts zu suchen – weder Abschiebungshaft noch das Flughafenverfahren können jemals dem „Kindeswohl dienen“ – da hilft auch die ganze Wortakrobatik der Bundesregierung nicht weiter!

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2 Kommentare
Waisenkinder Fluchtlinge
Zb.Zaleski 08.08.2015

Hallo,
Ich bin bereit 2 Waisenkinder aus Syrien ab 01.10.2015 nehmen für 1- 2 Monaten. Aber- keine Jungs- wegen meine Alte- 70 Jahre, nur Christen- wegen meine Küche mit Schweinefleischprodukte.
Hochachtungsvoll,
Zb.Zal.

würde gerne ein kind aufnehmen
senta werner 17.09.2015

ich würde gerne ein kind aufnehmen das kein zuhause mehr hat,

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