Abschiebungen nach AfghanistanUnverantwortlich

Ein mit abgelehnten Asylsuchenden besetztes Flugzeug startet am 22.02.2017 vom Flughafen in München (Bayern) in Richtung Afghanistan. Im Rahmen einer Sammelabschiebung sollten am Abend rund 50 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden.
Am Donnerstag, den 7. 12. 2017, ist wieder ein Flugzeug mit abgeschobenen afghanischen Flüchtlingen in Kabul gelandet. Wir Grüne im Bundestag lehnen die gegenwärtigen Abschiebungen nach Afghanistan ab. Afghanistan ist zur Zeit kein sicheres Land.

Eine weitere Gruppe von 27 aus Deutschland abgeschobenen afghanischen Flüchtlingen ist Donnerstag, den 7. Dezember 2017, mit dem Flugzeug in Kabul eingetroffen. 17 der 27 Afghanen wurden aus Bayern abgeschoben. Es war die achte Sammelabschiebung, seit dem Beginn im Dezember 2016.

An den Sammelabschiebungen beteiligen sich verschiedene Bundesländer. Eigentlich war im Juni 2017 zwischen Bund und Ländern vereinbart worden, dass „nur“ Gefährder, Straftäter oder sogenannte „hartnäckige Identitätstäuscher“ abgeschoben werden sollen. Aber selbst an diese Kriterien halten sich nicht alle Bundesländer, so sind auch diesmal Personen abgeschoben worden, die keiner der drei genannten Gruppen angehören. Ganz im Gegenteil: einige der Betroffenen waren sehr gut in Deutschland integriert, waren in Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnissen. 

Afghanistan ist kein sicheres Land

Wir Grüne im Bundestag lehnen die gegenwärtigen Abschiebungen nach Afghanistan ab. Grundsatz muss sein, dass das Leben und die Unversehrtheit der abzuschiebenden Person nicht gefährdet werden. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan ist dies zurzeit nicht gegeben. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in den letzten 12 Monaten deutlich verschlechtert. In regelmäßigen Abständen veröffentlichen internationale Organisationen Berichte über die nachweislich katastrophale Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan. Erst vor ein paar Tagen, am 4.12. 2017, erschien als jüngste Veröffentlichung der Bericht des Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), der feststellt, dass Afghanistan eines der gefährlichsten Länder der Welt sei und mehrere Millionen Afghanen auf Versorgung mit Lebensmitteln angewiesen seien. Die Bundesregierung hat es auch bislang versäumt, einen aktuellen Lagebericht zur Sicherheitslage unter Berücksichtigung unabhängiger Informationen vorzulegen.

Rückkehr in ein zerstörtes Land

Zur Situation in Afghanistan sei zudem angemerkt, dass die deutsche Botschaft in Kabul aufgrund der Zerstörung im Mai 2017 weiterhin nicht arbeitsfähig ist. Laut Aussage des Auswärtigen Amts kann die Sicherheit der Mitarbeitenden nicht garantiert werden. Dies zeigt wie gefährlich die Sicherheitslage gerade auch in Kabul ist. Oft treffen die Anschläge ZivilistInnen, sie haben kaum Möglichkeiten, sich gegen Anschläge, Entführungen und die allgewärtige Bedrohung zu schützen. Die Rückgeführten kommen in ein zerstörtes Land ohne Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, das in vielen Teilen von Aufständischen und den Taliban kontrolliert wird. Rückkehrer aus dem Westen und die Abgeschobenen aus Deutschland finden eine Situation vor, in der sie kaum Möglichkeiten haben selbstständig zu überleben. Ohne starkes familiäres Netzwerk ist eine wirtschaftliche und soziale Reintegration faktisch unmöglich.

Wir fordern: Abschiebungen müssen eingestellt werden

Wir fordern die geschäftsführende Bundesregierung auf, die Abschiebungen nach Afghanistan einzustellen und einen überarbeiteten Lagebericht unter Berücksichtigung unabhängiger Quellen vorzulegen. 

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