FlüchtlingspolitikWas jetzt zu tun ist

Junge Menschen laufen in einer Demo mit. Daneben ein Plakat mit der Aufschrift: Nazis? Nein danke!
Die demokratischen Parteien müssen zusammenstehen gegen Angriffe und Hetze rechtsextremer Kräfte.

Von Katrin Göring-Eckardt / veröffentlicht in profil:GRÜN, Ausgabe 3/2015

Deutschland und die Europäische Union stehen vor einer Zeitenwende. Seit der Friedlichen Revolution und der Deutschen Einheit hat nichts unser Land so herausgefordert wie die gegenwärtige Fluchtbewegung nach Europa, die für immer mehr Menschen aus Krisengebieten zur letzten Hoffnung wird. Zu uns kommen vor allem Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Tausende Helfer sorgen sich um Unterbringung und Versorgung von bisher mehr als einer halben Million Menschen.

Schwierige Aufgaben sind jetzt zusammen mit allen anderen demokratischen Parteien zu lösen. Im Moment geht es um das Allernötigste, um Betten, Betreuung und Verpflegung der Flüchtlinge. Die größte Aufgabe liegt jedoch noch vor uns. Denn morgen schon wird es um sozialversicherungspflichtige Jobs, Sozialwohnungen, Kitaplätze und Schulunterricht gehen. Deutschland darf die Fehler einer mangelhaften Integration wie in der Gastarbeiterepoche nicht wiederholen. Flüchtlingsunterkünfte in Turnhallen sind deshalb nur eine provisorische Lösung. Stadtteile, in denen Geflüchtete, Geringverdienende und Migranten unter sich bleiben, sind keine Perspektive.

Zwischen großer Hilfsbereitschaft und der Angst vor einem Stimmungsumschwung

Doch die deutsche Flüchtlingspolitik schwankt derzeit zwischen großer Hilfsbereitschaft und der Angst vor einem Stimmungsumschwung, wie ihn Pegida, AfD und andere „besorgte Bürger“ bis in die Reihen der CSU hinein mit ihrer Polemik herbeireden wollen. Der Bundesinnenminister ist das Gesicht dieser unentschlossenen Politik, die Hilfen für Bedürftige verspricht, aber zugleich in jedem Flüchtling ein potenzielles Sicherheitsrisiko sieht.

Wer ein politisches Amt innehat, hat die Pflicht zu verantwortlichem Handeln. Jeder Beitrag, der die Stimmung zum Kippen bringt und Vertrauen zerstört, ist kontraproduktiv. Im Moment gibt es keinen Masterplan. Wir alle stehen vor einer neuen Situation, in der alte Rezepte, Muster und Gewissheiten nicht greifen. Das war für diejenigen, die 1989 auf die Straße gegangen sind, übrigens nicht anders. Damals hat es geholfen, mutig und entschlossen zu sein. Das erwarte ich von uns Grünen heute auch. Wir müssen zeigen, wie man es schafft.

Es kommt jetzt sehr auf die Haltung der Demokraten an. Die demokratischen Parteien müssen zusammenstehen gegen Angriffe und Hetze rechtsextremer Kräfte. In Frankreich, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz haben die demokratischen Parteien dramatisch an Boden gegenüber den Rechtspopulisten verloren. Wer ihnen auch bei uns nachläuft, reiht sich ein bei den geistigen Brandstiftern, wer mitgeht, ist mit verantwortlich.

Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Mengenbegrenzung

Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Mengenbegrenzung. Zäune sind in der Europäischen Union kein Mittel. Aber es braucht ein solidarisches, funktionierendes Verteilsystem in Europa und eine Bekämpfung von Fluchtursachen. Und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass unsere alten Aufnahmesysteme an ihre Grenzen stoßen. Wir haben den Anspruch an uns selbst und eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die zu uns kommen, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu bewahren. Grüne in Städten und Gemeinden arbeiten hart, aber zunehmend am Limit. Es ist übrigens nicht unmenschlich, diejenigen, die bei uns kein Recht auf Asyl erhalten, aufzufordern, in ihre Heimat zurückzukehren. Unmenschlich ist es, Schnellverfahren statt anständiger Einzelfallprüfungen durchzuziehen. Oder das Gegenteil: Menschen ewig auf eine Entscheidung warten zu lassen, ohne Gewissheit über ihre Zukunft. Unerträglich ist das Stammtischgerede über Asylbetrüger oder Simulanten. Mehr denn je ist es an der Zeit, den Menschen eine Perspektive durch ein Einwanderungsgesetz zu eröffnen.

Wenn wir gestärkt aus den Herausforderungen dieser Zeit hervorgehen wollen, müssen wir uns der Aufgabe der Integration umfassend stellen. Unser Ziel ist ein wachsendes, junges, vielfältiges Deutschland. Dafür müssen wir den Schritt von einer Willkommenskultur hin zu einer Willkommensstruktur gehen und die Integrationsaufgaben planvoll angehen. Kommunen, Länder und die vielen Helferinnen und Helfer in der Zivilgesellschaft dürfen wir nicht sich selbst überlassen. Staatliche und nichtstaatliche Akteure müssen Hand in Hand arbeiten. Wir brauchen einen nationalen Flüchtlingspakt vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen – mit Gewerkschaften und Kirchen, mit Arbeitgebern und Künstlern. Über erfolgreiche Integration wird nicht im Bundesinnenministerium und nicht in den Parteizentralen entschieden, sondern vor Ort: in den Nachbarschaften, den Unternehmen und Gewerkschaften, in den Sozialverbänden und Religionsgemeinschaften. Hier sind die Räume des täglichen Zusammenlebens, in denen Integration gelingen muss. Wir wissen: Je bewusster wir diese Aufgabe angehen, desto besser sind die Ergebnisse. Wir wissen auch, dass die Hürden zum Teil hoch sind: Ein anderer kultureller Hintergrund, strengere religiöse Einstellungen oder auch traumatische Bürgerkriegs- und Fluchterfahrungen werden manchem Integrationsversuch entgegenstehen. Aber die vielen positiven Beispiele in unserem Land zeigen, dass die Mühe lohnt.

Wenn Bürgerinnen und Bürger diese Herausforderungen mit Zweifel, Unsicherheit oder sogar Angst betrachten, dann manifestiert sich darin die Angst vor den Veränderungen einer sich globalisierenden Welt. Hier rächt sich, dass die große Koalition in der Krise der Flüchtlingspolitik kaum mehr als einen kleinen gemeinsamen Nenner formulieren kann, geschweige denn eine gemeinsame Richtung vorgibt.

Für einen Aufbruch in eine offene, dynamische, sich erneuernde Gesellschaft

Unsere Aufgabe ist es deshalb, ehrlich zu sagen, wie es ist, und nichts zu beschönigen. Das Problem der Flüchtlingspolitik wirft viele innenpolitische, europa- und außenpolitische Fragen auf. Die Bürgerinnen und Bürger wissen mehrheitlich, dass sich unser Land verändert und noch verändern wird. Wir können darauf Einfluss nehmen. Die Debatte über unsere Werte und Normen dürfen wir nicht rechten Wortführern überlassen.

Wenn ein Land binnen zwölf Monaten fast ein Prozent seiner Bevölkerung neu aufnimmt, geht das nicht reibungslos vonstatten. Für eine alternde Gesellschaft liegen aber auch große Chancen darin. Wir können jünger, vielfältiger werden. Neue Jobs in Handwerk und Pflege, für Lehrerinnen, Sozialarbeiter und Jobvermittler können das Wirtschaftswachstum weiter ankurbeln. Die positiven Prognosen werden aufgehen, wenn wir die notwendigen Anstrengungen dafür unternehmen. Es wird viel Geld kosten, wenn wir es gut machen wollen. Wir können froh sein, dass unsere wirtschaftliche Stärke das erlaubt.

Ich möchte daher alle ermuntern und bestärken, die Kräfte zu bündeln und mitzuwirken am Aufbruch in eine offene, dynamische, sich erneuernde Gesellschaft.

Mehr zum Thema Integration Flüchtlingspolitik

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4397212