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Sichere HerkunftsländerWestbalkan: Für Roma nicht sicher

Ein Mann in der Roma-Siedlung Belvil auf dem Balkan.

Während in der EU über wirksame Maßnahme zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten zumindest diskutiert wird, will die Bundesregierung ihre eigenen Maßnahmen zur Ausgrenzung und Abschiebung von Roma in den Westbalkan durchsetzen.

Diesem Ziel dient der Gesetzentwurf, mit dem Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ deklariert werden sollen. Albanien und Montenegro sollen folgen. Bei der großen Mehrheit der Asylsuchenden aus diesen Staaten handelt es sich um Roma.

Die geplante Neuregelung bedeutet eine deutliche Verschärfung des Kurses der Bundesregierung bei der Flüchtlingsabwehr. Sie führt dazu, dass Asylanträge aus diesen Staaten nicht unbefangen individuell geprüft werden und in aller Regel als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen sind. Auch die gerichtliche Überprüfung einer solchen Entscheidung ist eingeschränkt.

Die Regelungen zielen in erster Linie auf Roma, die in allen drei Staaten in einer extrem prekären Situation leben. Sie sehen sich zahlreicher Diskriminierungen im sozialen Bereich, aber auch schwerwiegender rassistischer Übergriffe ausgesetzt. Dies blendet die Bundesregierung schlicht aus; ihre Darstellung der Lebensbedingungen für Roma ist verharmlosend und irreführend. Zudem beruft sie sich zu Unrecht auf internationale Organisationen wie UNHCR, wogegen dieser sich erwehrt. UNHCR ist vielmehr der Auffassung, dass die geplante Regelung mit europäischem Recht nicht vereinbar ist.

Das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ wurde mit dem sogenannten Asylkompromiss 1993 eingeführt. Neben der Drittstaatenregelung und dem Flughafenverfahren war es eines der Schlüsselelemente, um Flüchtlinge aus Deutschland fernzuhalten. Wir Grünen im Bundestag haben die Regelung damals vehement bekämpft und rigoros abgelehnt – und dabei bleibt es.

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