StaatsangehörigkeitWillkommenskultur beginnt im Kreißsaal

Volker Beck stellt Gesetzentwurf vor.
Volker Beck stellt den Gesetzentwurf vor.

Deutscher sein, wenn man in Deutschland geboren wird - auch wenn die Eltern es beide nicht sind. Dieses republikanische Credo verkündete Bundespräsident Joachim Gauck in seiner vielbeachteten Rede anlässlich des 65. Jubiläums des Grundgesetzes im Jahr 2014. Doch die Realität sieht anders aus.

Dabei hatte Rot-Grün vor 15 Jahren das damals noch aus dem Kaiserreich stammende Staatsangehörigkeitsrecht grundlegend reformiert. Der wichtigste Punkt: Das völkische so gennante Blutsrecht (ius sanguinis) wurde durch das so genannte örtlich gebundene Geburtsrecht (ius soli) ergänzt. Ein großer Schritt nach vorn aber noch nicht das Ende des Weges, da Teile der Reform wegen des Widerstands der CDU/CSU im Bundesrat nicht verwirklicht werden konnten.

Eine parlamentarische Anfrage der grünen Bundestagsfraktion ergab jüngst: Nur jedes zweite Kind ausländischer Eltern, das in Deutschland geboren wird, erwirbt durch Geburt im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit.

Das geltende Staatsangehörigkeitsrecht setzt nach wie vor unnötig hohe Hürden, damit ein hierzulande geborenes Kind mit der Geburt den deutschen Pass erhält: acht Jahre müssen die Eltern zuvor rechtmäßig in Deutschland gelebt haben – und außerdem in Besitz eines unbefristeten Aufenthaltsrechts sein.

Die grüne Bundestagsfraktion legt jetzt einen Gesetzentwurf vor, nach dem künftig alle Kinder, die in Deutschland geboren werden und deren Eltern hier rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, von Anfang an Deutsche sind.

Dies entspricht nicht nur der Realität in anderen großen Demokratien wie den USA und Kanada. Ein solches Gesetz würde auch die Demokratie in unserem Land stärken: In Zukunft könnten alle Kinder in dem Bewusstsein aufwachsen, dass sie ohne wenn und aber zu dem Land gehören, in dem sie leben und dass sie für das Land Verantwortung übernehmen können und sollen.

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4 Kommentare
Staatsangehörigkeit
Solmaz Celik 16.04.2015

Als türkische Staatsangehörige wäre mir nach wie vor - die doppelte Staatsangehörigkeit für in Deutschland Geborene (unabhängig vom Geburtsjahr ) lieber.
Ich erfülle alle Voraussetzungen - jedoch mit Geburtsjahr 1972 werde ich vom gegenwärtig gültigem Staatsangehörigkeitsgesetz in Deutschland, von der doppelten Staatsbürgerschaft (D/TR) ausgegrenzt.

die deutsche Staatsangehörigkeit
Emanuela 22.04.2015

Ich wollte immer nach Deutschland. Mit 5 Jahren bin ich das erste Mal in Deutschland gewesen. Seitdem wollte ich immer hierher. Ich wollte Mal die deutsche Schule besuchen, die Deutsche Sprache und Kultur lernen. "Ich wollte immer eine Deutsche sein." - Auch wenn das blöd klingt, weil ich nie eine Deutsche sein werde.
Trotz alledem bin ich mittlerweile volljährig und möchte an den Wahlen teilnehmen. Da ich in Deutschland lebe und mich für Deutschland und was in Deutschland passiert interessiere, möchte ich auch ein Teil von Deutschland sein. Ich bin mit knapp 13 Jahren nach Deutschland gekommen, mittlerweile bin ich 19, und warte darauf ein Teil von Deutschland zu sein.

*betroffensei*
Haio Forler 26.04.2015

Hört doch mal auf, die abgelatschen grünen Heulvokablen wie "ausgrenzen" zu benutzen. Politik ist doch kein Kindergeburtstag.

Staatsangehörigkeitsrecht für Deutsche im Ausland?
Ruben Kalmbach 02.05.2015

Wie kann es sein das in der heutigen globalen Gesellschaft, in der immer mehr Menschen nicht in ihrem Geburtsland Leben, mehrere mahle umziehen, in der Grenzen ihre Bedeutung verlieren, ein Land wie Deutschland noch immer an einem Staatsangehörigkeitsrecht festhält das den Umständen gar nicht mehr gewachsen ist? Ich Lebe nun schon seit mehreren Jahren in Argentinien, als Bürger zweiter Klasse, weil mir das deutsche Recht eine doppelte Staatsangehörigkeit verbietet. Ich kann zwar einen Antrag darauf stellen, muss dafür aber 255 Euro plus Übersetzung und begläubigungen mehrerer Papiere Zahlen. Ein Argentinier darf jedoch so viele Staatsangehörigkeiten besitzen wie er will.

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