ZuwanderungZehn Jahre Zuwanderungsgesetz

Palästinensischer Arzt in Klinikum in Frankfurt (Oder)
Unser Land ist auf Zuwanderung angewiesen. Viele die gekommen und geblieben sind, haben sich längst etabliert - wie zum Beispiel dieser Arzt in Frankfurt am Main, der vor Jahren aus Palästina kam.

Nach nicht weniger als drei Jahren intensiven Verhandlungen wurde im Sommer 2004 endlich das Zuwanderungsgesetz beschlossen. Wir meinen, dass dieses Gesetz unser Land wie kaum ein anderes Gesetz nachhaltig zum Guten verändert hat:

Zeitenwende

Denn mit diesem Gesetz haben wir eine Zeitenwende in der Integrationspolitik unseres Landes eingeläutet. Nach 40 Jahren hat sich Deutschland endlich von der unseligen Gastarbeiter-Ära verabschiedet. Mit dem Zuwanderungsgesetz hat der Bund endlich – nach Jahrzehnten des Leugnens und des Nichtstuns – eine Selbstverpflichtung zur Förderung der Integration übernommen. Mit diesem Gesetz erhielten endlich alle, die nach Deutschland einwandern, das Recht (aber auch die Pflicht) an einem Integrationskurs teilzunehmen.

Diese Integrationskurse waren und sind ein Riesenerfolg: Über eine Million TeilnehmerInnen haben seither Deutsch gelernt. Die Integrationskurse sind auch und gerade bei den schon länger in Deutschland lebenden Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auf ein überwältigendes Echo gestoßen: Hundertausende von ihnen haben an diesen Sprachkursen teilgenommen und das in den aller-, allermeisten Fällen auch freiwillig!

Damit haben nicht nur tausende von Menschen Deutsch gelernt und damit ihre Teilhabechancen in unsere Gesellschaft deutlich verbessert: Es wurde auch ein überzeugender Gegenbeweis geführt gegen das rassistische Lamento über die angebliche Integrationsunwilligkeit der bei uns lebenden MigrantInnen.

In der Asylpolitik ist Rot-Grün damals ein Quantensprung gelungen, besonders im Hinblick auf die Menschen, die vor sogenannter nichtstaatlicher beziehungsweise geschlechtsspezifischer Verfolgung geflohen sind. Bis zum Zuwanderungsgesetz fielen nämlich viele Menschen, die sich zu uns vor drohender Folter oder Todesstrafe gerettet hatten, in eine aufenthaltsrechtliche und integrationspolitische Schutzlücke. Jetzt bekamen Tausende dieser Flüchtlinge endlich eine rechtmäßige Aufenthaltserlaubnis, und damit eine gesicherte Bleibeperspektive, die eine Integration bei uns ermöglicht.

Im Bereich der Arbeitsmigration wurde auf den ersten Blick scheinbar nur wenig Neues realisiert: Nur das, was gegen den erbitterten Widerstand der Union damals möglich war (Zuwanderungsmöglichkeiten für Hochqualifizierte, ausländische StudienabsolventInnen und für Selbstständige). Aber, auf längere Sicht haben wir mit dem Zuwanderungsgesetz – auch und gerade auf Seiten der Union - eine überfällige Öffnung im Denken ermöglicht: Die nachfolgenden Änderungen für den erleichterten Zuzug von Fachkräften wären ohne das rot-grüne Zuwanderungsgesetz undenkbar.

Ende gut, alles gut?

Mitnichten. Bei den Integrationskursen mussten wir leider feststellen, dass mit der großen Koalition ab 2005 auch das große Kürzen anfing! Wir müssen rückblickend auch – selbstkritisch - feststellen, dass wir damals die Finanzierung der Lehrkräfte dieser Kurse nur unzureichend geregelt hatten. Es besteht also auch heute noch ein erheblicher Bedarf, um die Qualität der Integrationskurse zu verbessern.

Wir haben uns immer wieder um ein Zuwanderungsgesetz bemüht, das die unselige Praxis der sogenannten Kettenduldung zumindest einschränkt. Doch das wussten sowohl die Unions- als auch die SPD-geführten Landesregierungen immer wieder zu verhindern. Nicht besser sieht es bei den Bleiberechtsregelungen aus: Bis heute – also seit mittlerweile zehn Jahren - wird um eine nachhaltige Lösung gestritten.

Auch im Bereich der Arbeitsmigration gibt es viel zu tun: Wenn mit der Anwerbung von Fachkräften zum Beispiel die Gefahr des sogenannten Brain Drains gebannt werden kann, ist das ein willkommener nachhaltiger Effekt.

Im Hinblick auf die demografische Entwicklung unseres Landes meinen wir, dass das geltende Aufenthaltsrecht zu restriktiv ist, zu bürokratisch und letztlich zu kleinmütig. Unser Land ist auf aktive Einwanderung angewiesen. Das stellt uns vor Herausforderungen. Dazu brauchen wir eine intensive gesellschaftliche Debatte. Nur so kann ein Konsens in der Bevölkerung heranwachsen, der auch in Zeiten einer möglichen wirtschaftlichen Eintrübung belastbar bleibt. Auch das ist ein Aspekt nachhaltiger Einwanderungspolitik.

All jenen, die heute das Schlagwort „Willkommenskultur“ bemühen, sagen wir: MigrantInnen brauchen keine hohlen Phrasen, sondern materielle und rechtliche Verbesserungen. Dazu gehören ganz konkret familienfreundliche Nachzugsregelungen, ein effektives Antidiskriminierungsrecht, eine liberale Einbürgerungspolitik und politische Teilhaberechte.

Dafür wird sich die grüne Bundestagsfraktion auch in Zukunft einsetzen.

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