StaatsbürgerschaftZeitgemäßes Einbürgerungsrecht

Eine Frau zeigt einen deutschen und einen kubanischen Reisepaß.

Berufliche, familiäre und persönliche Beziehungen entfalten sich zunehmend über staatliche Grenzen hinweg. Das sollten wir als Bereicherung unserer Einwanderungsgesellschaft anerkennen und nicht mit ideologischen und wenig faktenreichen konservativen Argumenten gegen die mehrfache Staatsangehörigkeit konterkarieren. Verhindern kann der nationale Gesetzgeber die mehrfache Staatsangehörigkeit ohnehin nur, wenn er Kindern deutscher Eltern, die im Ausland geboren werden, oder Kindern aus binationalen Partnerschaften die deutsche Staatsangehörigkeit gänzlich verwehrt. Das aber will niemand.

Die Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ein. Dafür haben wir einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die Einbürgerung erleichtern soll. Denn sie ermöglicht die gleichberechtigte Teilhabe am politischen Leben und ist daher ein Gebot der Demokratie. Die Einbürgerung soll fortan für alle ohne Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit möglich sein. Wir wollen die Einbürgerung schneller ermöglichen und die Miteinbürgerung von Familienangehörigen erleichtern. Den Lebensunterhalt sollen junge Menschen in der Ausbildung und ältere Menschen nicht mehr beziehungsweise nur eingeschränkt sichern müssen. Deutschkenntnisse sollen von Menschen, die sie aufgrund von Krankheit, Behinderung oder Alter nicht erwerben können, nicht mehr beziehungsweise nur eingeschränkt verlangt werden. Die Einbürgerungsgebühr wollen wir für bestimmte Personengruppen abschaffen beziehungsweise ermäßigen. Unsere Vorschläge ergänzen unsere Forderung, dass jedes Kind rechtmäßig in Deutschland lebender Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit mit Geburt erwerben soll, und fügen sich in unser Einwanderungskonzept ein.

Darüber hinaus wollen wir das geltende Einbürgerungsrecht großzügiger anwenden. Deshalb haben wir neben unserem Gesetzentwurf einen Antrag eingebracht, der die rasche und unkomplizierte Einbürgerung britischer Staatsangehöriger fordert. Wie alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger werden in Deutschland lebende Briten schon jetzt ohne Verzicht auf ihre bisherige Staatsangehörigkeit eingebürgert. Mit dem erfolgreichen Brexit-Referendum stehen britische Staatsangehörige, die in Deutschland leben und arbeiten, vor der Frage, wie sie ihren weiteren Aufenthalt in Deutschland zukünftig rechtlich absichern können. Viele von ihnen möchten sich einbürgern lassen. Wir fordern: Die Ausnahmeregelungen des geltenden Einbürgerungsrechts sollen angewandt und die Einbürgerung schon vor Ablauf einer bestimmten Voraufenthaltsdauer ermöglicht werden.

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung: Mehrfache Staatsangehörigkeit

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung: Einbürgerung britischer Staatsangehöriger

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4 Kommentare
Blauäugig - Merkel - Grüne
Ex-Grüner 14.10.2016

Ich verstehe die blauäugige Politik im Deutschen Bundestag (Regierungsparteien und Opposition!) bzgl. Asylpolitik schon lange nicht mehr. Kontrollverlust über Hunderttausende von Personen, die sich im Staatsgebiet aufhalten und von denen einige Hundert als Schläfer in Betracht kommen. Die Politiker sind sich offensichtlich der Langzeitauswirkungen überhaupt nicht bewußt oder sind sie ihnen einfach egal?
Wenn Doppelstaatsangehörigkeit bei Ausländern als Normalfall angesehen wird: Warum darf man keiner anderen Partei angehören, wenn man Mitglied von B90/Die Grünen ist? Wäre doch logisch, oder?

Asylpolitik differenziert und ehrlich analysieren
Ex-Grüner 22.10.2016

Selbstverständlich muss möglichst vielen Hilfebedürftigen geholfen werden. Insbesondere sollten Flüchtlingslager nahe des Heimatlandes unterstützt werden, aber leider stellen viele Länder hier zu wenig Geld zur Verfügung. Die Auswahl der Flüchtlinge, die in Deutschland und in Europa Asyl erhalten, sollte sinnvoll und gerecht ablaufen. Es ist momentan und in den nächsten Jahren vermutlich nicht sinnvoll, alle Flüchtlinge ihren Aufenthaltsort selber bestimmen zu lassen. Alle Flüchtlinge müssen genau erfasst und in der Regel zunächst in Sammelunterkünften untergebracht werden. Diese sollten sich auch nahe ihrer Heimatländer befinden. Die Auswahl muss nach der Dringlichkeit getroffen werden.

Asylpolitik differenziert und ehrlich analysieren
Ex-Grüner 22.10.2016

Vorrangig sollte Asyl für Kinder und Frauen gegeben werden. Diese sind am meisten schutzbedürftig. Flüchtlinge, die sich möglichst bald nach dem Betreten Deutschlands bei den staatlichen Stellen melden, sollten ebenfalls bevorzugt behandelt werden. Wer sich unerlaubt in Deutschland aufhält, sollte benachteiligt werden. Ohne Vorhandensein eines besonderen Grundes muss sich ein Flüchtling für einige auch der Residenzpflicht fügen. Viele der Flüchtlinge, die ohne sie ausweisende Dokumente nach Deutschland einreisen, haben ihre Dokumente absichtlich nicht mehr. Deshalb sollten Flüchtlinge mit Dokumenten bevorzugt behandelt werden.

Asylpolitik differenziert und ehrlich analysieren
Ex-Grüner 22.10.2016

Da das Alter von minderjährigen Flüchtlingen meist zu niedrig festgelegt wird, sollte es im Zweifelsfall auf das Ende eine Jahres festgelegt werden. Oft wird der Geburtstag auf den Jahresanfang festgelegt. Mittlerweile dominieren deshalb im Jungendbereich viele Flüchtlinge viele sportliche Wettbewerbe. Sie sind manchmal offensichtlich schon deutlich älter als es festgelegt wurde. Dadurch entsteht bei vielen benachteiligten deutschen Jugendlichen ein Unmut. Entscheidend für eine intensive Betreuung ist das Lebensalter. Da aber viele Flüchtlinge traumatisiert sind, sollte die Betreuung nicht regelmäßig mit dem Erreichen des 18. LJ enden, sondern notfalls ein oder zwei weitere Jahre erfolgen.

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