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StaatsbürgerschaftZeitgemäßes Einbürgerungsrecht

Eine Frau zeigt einen deutschen und einen kubanischen Reisepaß.

Berufliche, familiäre und persönliche Beziehungen entfalten sich zunehmend über staatliche Grenzen hinweg. Das sollten wir als Bereicherung unserer Einwanderungsgesellschaft anerkennen und nicht mit ideologischen und wenig faktenreichen konservativen Argumenten gegen die mehrfache Staatsangehörigkeit konterkarieren. Verhindern kann der nationale Gesetzgeber die mehrfache Staatsangehörigkeit ohnehin nur, wenn er Kindern deutscher Eltern, die im Ausland geboren werden, oder Kindern aus binationalen Partnerschaften die deutsche Staatsangehörigkeit gänzlich verwehrt. Das aber will niemand.

Die Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ein. Dafür haben wir einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die Einbürgerung erleichtern soll. Denn sie ermöglicht die gleichberechtigte Teilhabe am politischen Leben und ist daher ein Gebot der Demokratie. Die Einbürgerung soll fortan für alle ohne Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit möglich sein. Wir wollen die Einbürgerung schneller ermöglichen und die Miteinbürgerung von Familienangehörigen erleichtern. Den Lebensunterhalt sollen junge Menschen in der Ausbildung und ältere Menschen nicht mehr beziehungsweise nur eingeschränkt sichern müssen. Deutschkenntnisse sollen von Menschen, die sie aufgrund von Krankheit, Behinderung oder Alter nicht erwerben können, nicht mehr beziehungsweise nur eingeschränkt verlangt werden. Die Einbürgerungsgebühr wollen wir für bestimmte Personengruppen abschaffen beziehungsweise ermäßigen. Unsere Vorschläge ergänzen unsere Forderung, dass jedes Kind rechtmäßig in Deutschland lebender Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit mit Geburt erwerben soll, und fügen sich in unser Einwanderungskonzept ein.

Darüber hinaus wollen wir das geltende Einbürgerungsrecht großzügiger anwenden. Deshalb haben wir neben unserem Gesetzentwurf einen Antrag eingebracht, der die rasche und unkomplizierte Einbürgerung britischer Staatsangehöriger fordert. Wie alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger werden in Deutschland lebende Briten schon jetzt ohne Verzicht auf ihre bisherige Staatsangehörigkeit eingebürgert. Mit dem erfolgreichen Brexit-Referendum stehen britische Staatsangehörige, die in Deutschland leben und arbeiten, vor der Frage, wie sie ihren weiteren Aufenthalt in Deutschland zukünftig rechtlich absichern können. Viele von ihnen möchten sich einbürgern lassen. Wir fordern: Die Ausnahmeregelungen des geltenden Einbürgerungsrechts sollen angewandt und die Einbürgerung schon vor Ablauf einer bestimmten Voraufenthaltsdauer ermöglicht werden.

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung: Mehrfache Staatsangehörigkeit

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung: Einbürgerung britischer Staatsangehöriger

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