OSZE25 Jahre Charta von Paris – hin zu einem demokratischen Europa!

Am 19.11.1990 wurde die "Pariser Charta für ein neues Europa" unterzeichnet.
Blick auf Konferenz-Teilnehmer am 19.11., dem Eröffnungstag. Zum Abschluss des dreitägigen KSZE-Treffens in Paris wurde am 21. November 1990 die "Pariser Charta für ein neues Europa", die einen Schlusstrich unter die Konfrontation der Blöcke in der Nachkriegszeit zieht, von den Vertretern aus 34 Staaten unterzeichnet.

Das Dokument, das vor 25 Jahren in Paris unterzeichnet wurde, war ein Dokument, aus dem große europäische Hoffnungen sprachen: „Charta von Paris für ein neues Europa“ – so lautet sein vollständiger Name.

Von Helsinki nach Paris – der Weg zu einem geeinten Europa

Nur wenige Wochen nachdem der 2+4-Vertrag es ermöglichte, die Teilung Deutschlands zu überwinden, wurde in Paris ein weiterer Schritt hin zur Überwindung auch der europäischen Spaltung getan. Mit der Unterzeichnung der Charta wurden grundlegende Prinzipien aus der 15 Jahre zuvor unterzeichneten Schlussakte von Helsinki durch die Staats- und Regierungschef von 32 europäischen Staaten sowie den USA und Kanada erneut unterstrichen.

Schon in Helsinki versicherte man sich wechselseitig die Unverletzlichkeit der Grenzen, den Verzicht auf Gewaltanwendung, die Souveränität der beteiligten Staaten und die Achtung der Menschenrechte in den Ländern. Mit der Charta von Paris aber wurde die europäische Friedensordnung dahingehend präzisiert, dass sich alle Staaten dazu bekannten, in ganz Europa einschließlich des ehemaligen sogenannten Ostblocks demokratische Gesellschaften aufzubauen. Ein Europa des Friedens, der Freiheit und der Demokratie – das war die Vision von Paris. Gerade heute, wenige Tage nachdem mit den menschenverachtenden Terroranschlägen von Paris diese Werte attackiert wurden, ist es richtig, diese Vision hochzuhalten und zu bekräftigen.

Jubiläen – in Zeiten neuer Spannungen und Gewalt

In einer Zeit neuer Spannungen und Gewalt in Europa begehen wir in diesen Tagen große europäische Jubiläen. Im Sommer war es vierzig Jahre her, dass die Schlussakte von Helsinki unterzeichnet wurde. Am 21. November 2015 blicken wir zurück auf 25 Jahre Charta von Paris. Die Schlussakte von Helsinki legte in der Hochphase des Kalten Krieges den Grundstein für eine europäische Sicherheitsarchitektur. Die ihr vorausgegangene Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) schuf ein einzigartiges System kooperativer Sicherheit zwischen den verfeindeten Blöcken. Diese erkannten an, dass, in Anbetracht der latenten Kriegsgefahr und wechselseitiger Aufrüstung, Sicherheit nicht allein militärisch gewährleistet werden könne. Sie schufen einen mehrdimensionalen Sicherheitsansatz, der Wirtschaft und Umwelt ebenso einbezog, wie die Achtung von Demokratie und Menschenrechten. Die KSZE etablierte sich als Verhandlungsrahmen für Vertrauensbildung und Abrüstung. Auf die menschenrechtlichen Verpflichtungen konnten sich in der Folgezeit Bürgerinnen und Bürger in ganz Osteuropa als sogenannte Helsinki-Komitees erfolgreich beziehen und einen demokratischen Transformationsprozess durchsetzen.

Der Fall des Eisernen Vorhangs ging der Charta von Paris unmittelbar voraus. 1995 wandelte sich die KSZE zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – OSZE. Die historische Chance, die OSZE zu einer starken Plattform einer immer engeren sicherheitspolitischen Vernetzung und zur Sicherung von Freiheit und Demokratie in Europa weiterzuentwickeln, wurde in den folgenden Jahren aber verpasst. Bedauerlicherweise mangelte es im Westen wie im Osten am politischen Willen dazu. In einigen osteuropäischen Staaten wurden nach 1990 die Hoffnungen auf demokratische Transformation durch neue autoritäre Regierungen wieder zunichte gemacht.

Helsinki und Paris wieder Geltung verschaffen

Das europäische Sicherheitskonzept von Helsinki und Paris hat an Aktualität nichts eingebüßt. Im Gegenteil: Das militärische Vorgehen Russlands gegen die Ukraine ist eine Reaktion des Kremls auf den demokratischen Umbruch im Nachbarland, aber auch auf wachsenden innenpolitischen Druck auf das autokratische Regime Wladimir Putins. In aller Deutlichkeit hat sich erneut gezeigt, dass ohne Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit langfristige Stabilität und Sicherheit eine Illusion bleiben. Deshalb fordern wir aktuell in einem Antrag zum deutschen OSZE-Vorsitz im kommenden Jahr, die Grundprinzipien der OSZE, wie sie vor allem in Helsinki und Paris festgelegt wurden, zu bekräftigen und deren Verletzung entschieden zurückzuweisen.

Vor allem die menschliche Dimension, also die Selbstverpflichtung der Staaten zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten, muss gestärkt werden. Sie ist immer häufiger das Ziel von Angriffen und Diffamierungen aus Russland, Aserbaidschan, Belarus und einigen weiteren Staaten. Insbesondere das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), dessen Einrichtung in Warschau auf die Charta von Paris zurückgeht, muss aktiv gestärkt und seine einzigartigen Fähigkeiten im Bereich Wahlbeobachtung ausgebaut werden.

Wir erinnern daran, dass 2016 nicht nur der deutsche OSZE-Vorsitz, sondern ein weiteres Jubiläum ansteht: Die Gründung der Helsinki-Komitees in vielen kommunistischen Staaten Ost- und Mittelosteuropas vor vierzig Jahren. Weitere zentrale Forderungen unsererseits sind ein Ausbau der zivilen Krisenprävention und mehr Unterstützung für die OSZE-Missionen in der Ukraine. Wir fordern eine Wiederbelebung der konventionellen Rüstungskontrolle, um gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit Vertrauen und Transparenz in Europa wieder zu stärken.

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