FachgesprächÄgypten vor den Wahlen

Junge Frau bei der Stimmabgabe während der Parlamentswahlen in Ägypten (2012)

Am 26. Und 27. Mai wird in Ägypten ein neuer Präsident gewählt, und das Ergebnis scheint schon jetzt festzustehen: Der frühere Armeechef und Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi gilt als haushoher Favorit. Die schlechten Nachrichten aus dem Land am Nil nehmen indes nicht ab; Menschen werden inhaftiert oder sie verschwinden, nur weil sie – in aller Regel friedlich – gegen eine korrupte und die Demokratie unterdrückende Regierung demonstriert haben; Hunderte von Todesurteilen werden in Schnellverfahren verhängt – und Deutschland wie auch die EU halten sich mit Reaktionen zurück.

Vor diesem Hintergrund fand im Bundestag am 20. Mai ein öffentliches Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion statt. Es wurde organisiert von Franziska Brantner, der Vorsitzenden des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention. Mit zwei aus Kairo zugeschalteten MenschenrechtsaktivistInnen sowie zwei Experten in Berlin ging es um die Frage: „Wie weiter nach den Umbrüchen?“ Moderiert wurde die Diskussion von Doris Simon, langjährige Redakteurin und Korrespondentin des Deutschlandfunks.

Für Rawda Ahmed, Direktorin beim Arabic Network for Human Rights Information, ist der aktuelle Wahlprozess in ihrem Land ein „Theater“. In den überwiegend gelenkten Medien und in den Kampagnen liege der Fokus „allein auf einem Mann: Al-Sisi“. Noch drastischer formulierte es Achmed Abd Allah von der Ägyptischen Kommission für Rechte und Freiheit (ECRF): Die amtierende Regierung bediene sich „terroristischer“ Methoden. Die ohnehin noch überwiegend zerstrittene Opposition habe keine Chance, sich friedlich zu artikulieren. Proteste, gerade von Jugendlichen, eskalierten mitunter, was dem Regime dann wiederum das Argument liefere, brutal gegen vermeintliche Staatsfeinde vorzugehen. Al-Sisi instrumentalisiere die vermeintliche Terror-Gefahr, um Hilfe vom Westen zu bekommen, kritisierte Abd Allah, und warf Deutschland und der EU Gleichgültigkeit gegenüber den Entwicklungen in seinem Land vor.

Von seinen täglichen Erfahrungen berichtete der Gastprofessor an der Kairoer Universität und Vertreter des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), Jan Völkel. Die teilweise drakonischen Strafen, die gegen Demonstranten, Menschenrechtsaktivisten oder Oppositionelle verhängt würden, stünden in keinem Verhältnis zu dem, was diese sich zu Schulden hätten kommen lassen. Das Militär mit seinen 500.000 Angehörigen sei ein Staat im Staat, ein „Wirtschaftsimperium“, neben dem die Privatwirtschaft keine Chance habe, auf einen grünen Zweig zu kommen. Es sorge für Arbeitsplätze, kontrolliere weite Teile der Produktion und genieße damit einen „Riesenwettbewerbsvorteil“. Wenn sich an dieser Konstellation unter dem Ex-Militär Al-Sisi nichts ändere, habe er keine großen Hoffnungen, was einen wirtschaftlichen Aufschwung Ägyptens angehe, sagte Völkel.

Auch Atef Botros vom Zentrum für Mittelost-Studien an der Universität Marburg bezeichnete Al-Sisi als „im Militär erzogen“. Wer für Demokratie eintrete, werde als „Verräter der Nation“ desavouiert, Freiheit habe für den vermutlich neuen Präsidenten keinen Stellenwert. Botros machte aber auch klar, die Anhänger Al-Sisis seien nicht zwangsläufig Anhänger einer Diktatur; sie träumten nur von einem Ende von Instabilität und wirtschaftlicher Not. Dieser Einschätzung stimmte Jan Völkel zu: Es gebe in der Bevölkerung nach Jahren der Unterdrückung und des Chaos den weit verbreiteten Wunsch nach Ruhe und Sicherheit; Al-Sisi erscheine vielen ÄgypterInnen als derjenige, der dieses Bedürfnis stillen könne.

Aus dem Publikum der sehr gut besuchten Anhörung kamen viele Fragen, unter anderem die nach der Rolle Deutschlands und der EU. Im vergangenen Sommer, als der demokratisch gewählte Präsident Mohammed Mursi gestürzt wurde, habe die EU noch „stark reagiert“ und unter anderem ein Einfrieren von Rüstungslieferungen beschlossen, sagte Franziska Brantner. „Davon ist aber leider nicht mehr viel übrig, ich würde mir eine sehr viel klarere deutsche und europäische Position wünschen." Achmed Abd Allah aus Kairo stellte eine deutliche Forderung: Deutschland und die EU sollten einen neu gewählten Präsidenten Al-Sisi nicht empfangen und dürften dem Land bis auf weiteres auch keine Waffen liefern. Die Ende April beschlossene europäische Wahlbeobachtermission hält er für eine Farce.

Werden viele Ägypter nächste Woche wählen gehen? Abd Allah glaubt nicht daran, nachdem zuletzt auch noch die für Demokratie eintretende Jugendbewegung „6. April“ verboten wurde und zu einem Boykott der Wahl aufgerufen hat. Rawda Ahmed wollte den Urnengang zunächst auch boykottieren; nun wird sie wohl doch ihre Stimme abgeben – für den als chancenlos geltenden Linkspolitiker Hamdeen Sabahhi. Sollte der vermutliche Wahlsieger eine Politik gegen das Volk führen, dann hofft sie, „dass die Leute auf die Straße gehen und ihn stürzen werden“.

Atef Botros gab zum Ende der Anhörung eine leider wenig optimistische Prognose ab: Nachhaltige Sicherheit gebe es nur da, wo Demokratie, Freiheit und Menschenrechte gewährleistet seien. Diese Sicherheit werde Al-Sisi den Ägyptern kaum geben können.

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