ÄgyptenAl-Sisi ist kein Partner

Al-Sisi sitzt in einem Stuhl
Während in Ägypten die Menschen unterdrückt und gefoltert werden, fährt die Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Präsidenten Al-Sisi. Diese Regierung darf kein Partner für Deutschland sein. Menschenrechte müssen dringend angemahnt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht am 2. März Ägypten 2017. Sie macht dabei einem Präsidenten mit einer verheerenden Menschenrechtsbilanz, einer erpresserischen Flüchtlingspolitik und einer desaströsen wirtschaftlichen Bilanz die Aufwartung.

Unterdrückung und Folter

In ägyptischen Gefängnissen sitzen nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 40.000 und 60.000 politische Gefangene ein. Daneben gibt es hunderte Fälle von Menschen, die ohne Angabe von Grund und Aufenthaltsort „verschwunden“ sind, zahlreiche Berichte über Folter und Misshandlungen in Gefängnissen und eine systematische Kampagne gegen Nichtregierungsorganisationen. Diesen wird durch die Kontrolle von Geldflüssen, durch Bespitzelungen, Reiseverbote und Verhaftungen die Arbeit nahezu unmöglich gemacht. Letztes Opfer dieser Maßnahmen: Das prominente El-Nadeem-Center, das sich der Unterstützung von Folteropfern verschrieben hat.

Kein Wirtschaftskonzept

Die wirtschaftliche Lage des Landes ist verheerend. Die Prozentzahl der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, liegt laut Angaben der ägyptischen Statistikbehörde CAPMAS mittlerweile bei 27,8 Prozent, so hoch wie nie seit 2000. Die Regierung hat kein Konzept für eine wirtschaftliche Entwicklung, die den Ägypterinnen und Ägyptern Perspektiven im eigenen Land bietet und setzt stattdessen auf kostspielige und nicht nachhaltige Großprojekte.

Mit dieser Politik schafft die Regierung Al-Sisi die Fluchtgründe von morgen. Trotzdem setzt die Bundesregierung auf eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik mit diesem "Partner".

Keinen Flüchtlingsdeal mit Al-Sisi

Mitglieder der Bundesregierung, darunter auch der Bundesinnenminister, haben sich immer wieder für die Einrichtung von Rückführungszentren in Ägypten ausgesprochen, in die aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete direkt zurückgebracht werden sollen. Zu konkreten Plänen in diese Richtung befragt, hüllt sich die Bundesregierung bisher in Schweigen. Sie bestätigt zwar eine engere migrationspolitische Arbeit mit Ägypten anzustreben, sagt aber nichts dazu, wie diese konkret aussehen soll und angesichts der Lage dort überhaupt aussehen kann. Das pauschale Zurückschicken von Schutzsuchenden ist mit dem Nichtzurückweisungsgebot der Genfer Flüchtlingskonvention unvereinbar, das sollte der Bundesinnenminister eigentlich wissen. Darüber hinaus gibt es in Ägypten kein Asylsystem und nicht annähernd die nötigen Strukturen, um Geflüchteten entsprechend internationalen Standards Schutz zu gewähren.

Die Bundesregierung räumt selbst immer wieder ein, dass die Menschenrechtslage und die Lage der Flüchtlinge in Ägypten verheerend sind. Als Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigte sich die Regierung „besorgt“ über die Menschenrechtslage. Zu den Zuständen in ägyptischen Haftanstalten, in die auch aufgegriffene Geflüchtete häufig verwiesen werden, heißt es, sie seien „insgesamt besorgniserregend“.

Bundesregierung lobt die Regierung Al-Sisi

Trotzdem loben VertreterInnen der Regierung und der Koalitionsparteien regelmäßig die Regierung Al-Sisi. Angela Merkel bezeichnet sie als „stabilisierendes Element“, Sigmar Gabriel nannte Al-Sisi in seiner Zeit als Wirtschaftsminister einen „beeindruckenden Präsidenten“, Volker Kauder sagte, die deutsch-ägyptischen Beziehungen seien „so gut wie nie“.

Menschenrechte benennen, Unterstützung stoppen

Wir fordern ein Ende dieser kurzsichtigen Politik, die ein Regime hofiert, das alles andere als stabilisierend auf sein Land wirkt. Deshalb appellieren wir an die Bundeskanzlerin auf Planspiele mit der Regierung Al-Sisi zur Flüchtlingsabwehr zu verzichten und stattdessen die menschenrechtlichen drängenden Fragen ägyptischer Politik klar zu benennen.

Fachgespräch zum Staatsbesuch von Präsident al-Sisi in 2015

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