Parlamentsbeteiligung BundeswehrAushöhlung der Parlamentsrechte?

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Ist es rechtens, dass Bundeswehrsoldaten ohne Beschluss des Parlaments an Auslandseinsätzen teilnehmen? Die Bundesregierung hat dazu nun einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir haben erhebliche Einwände.

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung diskutierten am 13. April 2016 sechs geladene Sachverständige den Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Der Gesetzentwurf folgt über weite Strecken den Vorschlägen der Rühe-Kommission. Unter den vorgeschlagenen Änderungen sind insbesondere drei Punkte zu nennen:

  1. die Einschränkung des Parlamentsvorbehalts durch eine einengende Definition des Begriffes von Auslandseinsätzen der Bundeswehr;
  2. ein Verzicht auf ein Bundestagsmandat für eine Vielzahl von Einsätzen von Bundeswehrsoldaten in militärischen Stäben/ Hauptquartieren der NATO, der EU oder anderen Organisationen kollektiver Sicherheit;
  3. die gesetzliche Fixierung einer fragwürdigen Unterrichtungspraxis des Parlaments beim Einsatz von Spezialkräften der Bundeswehr, die in der Regel nur mündlich, geheim und gegenüber einigen wenigen Abgeordneten erfolgt.

Die große Mehrheit der sechs Juristen distanzierte sich in vielen Punkten deutlich von den beabsichtigten Gesetzesänderungen. Besonders deutlich kritisierten die Sachverständigen die geplante Neufassung des Einsatzbegriffs im Gesetz. Die grüne Bundestagfraktion sieht sich durch die Sachverständigen in ihrer Kritik am Gesetzentwurf zur Neureglung der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr bestätigt.

Einzelfallprüfung bei Auslandseinsätzen unumgänglich

Sehr viel Kritik gab es für den Versuch, ganze Kategorien von Einsätzen - wie zum Beispiel Ausbildungsmissionen - „im Regelfall“ von einer Zustimmungspflicht des Bundestages auszunehmen. Bestenfalls, so Prof. Dr. Joachim Wieland und Prof. Dr. Hans-Detlef Horn könnte man diese Einschränkungen des Parlamentsvorbehalts als „unverbindliche Hinweise“ des Gesetzgebers an das Bundesverfassungsgericht werten. Auch die beiden Sachverständigen, Prof. Hufeld und Prof. Dr. Heiko Sauer, sahen hier die Gefahr einer „Aufweichung des Parlamentsvorbehalts“. Der Gesetzgeber könne keine einfachgesetzliche Einengung des Einsatzbegriffs vornehmen. Die Reichweite sei verfassungsgerichtlich festgelegt und überprüfbar. Bestimmte Einsätze in Stäben der NATO, der EU und anderen sollen kategorisch vom Parlamentsvorbehalt ausgenommen werden. Damit konnte sich nur Prof. Dr. Georg Nolte anfreunden, der selbst der Rühe-Kommission angehört hatte. Alle anderen fünf Sachverständigen waren sich darin einig, dass dies mit verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht im Einklang steht. Auch wenn die Bundeswehrsoldaten in diesen Stäben etwa durch Informationen zu möglichen Zielen einen wesentlichen Beitrag zu Kampfhandlungen leisteten, sei ein Einsatz zustimmungspflichtig. Prof. Dr. Ulrich Hufeld fasste hier die Diskussion plastisch zusammen: „Die Vorschrift ist unrettbar verloren!“.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist für den Großteil der Sachverständigen problematisch

Insgesamt setzte sich der Eindruck durch, dass die Sachverständigen fast einhellig den vorgelegten Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen in der jetzigen Form für problematisch erachten. Eine Reform des Parlamentsvorbehaltes, die damit „beworben“ wird, Auseinandersetzungen um die Rechtmäßigkeit künftiger Mandate weniger durch das Bundesverfassungsgericht entscheiden zu lassen und insgesamt mehr (Rechts-)Klarheit zu schaffen, muss schon jetzt als gescheitert gelten. Professor Heiko Sauer sprach von einem „gut gemeinten – aber nicht gut gemachten“ Versuch. Professor Joachim Wieland betonte, dass der vorgelegte Gesetzentwurf „keine größere Rechtssicherheit bringen würde“ und die Rechtsfindung eher erschweren würde. Daher plädierte er dafür: „Wenn es nicht geboten ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es geboten, kein Gesetz zu erlassen“.

Koalition muss Kritik ernst nehmen

Wir Grüne werden genau hinsehen, wie die Koalitionsfraktionen nun mit der deutlichen Kritik der Sachverständigen am Gesetzentwurf umgehen werden und inwiefern die grundlegenden Einwände Berücksichtigung finden. In unserer Kritik am Vorhaben der Koalitionsfraktionen fühlen wir uns durch die öffentliche Anhörung bestätigt. Jede gesetzliche Ausgestaltung des Parlamentsvorbehaltes muss auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass die parlamentarischen Kontrollrechte des Deutschen Bundestages nicht eingeschränkt werden. Der Bundestag als Teil des Entscheidungsverbundes muss frühestmöglich über mögliche Auslandseinsätze informiert werden, um eine adäquate Entscheidungsgrundlage zu erhalten. Auch künftig muss die Einzelfallprüfung bei der Entscheidung über die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte maßgeblich sein. All diese Punkte stehen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Disposition. Wir können ihm deshalb nicht zustimmen.

Hintergrund der Anhörung

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen basiert auf den Ergebnissen der sogenannten „Rühe-Kommission“. Die von CDU/CSU und SPD eingesetzte Kommission zur Überprüfung des Parlamentsvorbehalts bei der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Auslandseinsätze hat letztes Jahr unter Leitung des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe einen umfangreichen Bericht vorgelegt. In diesem werden Vorschläge zur Anpassung des sogenannten Parlamentsbeteiligungsgesetzes gemacht, welches in 2005 in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz regelt die Beteiligung des Deutschen Bundestages bei der Entsendung von bewaffneten Streitkräften in Auslandseinsätze. Mit der Vorlage des Kommissionsberichtes wurde klar, dass die Union mit ihren besonders weitgehenden Wünschen zur Beschränkung des Parlamentsvorbehaltes gescheitert ist. So fanden insbesondere die von der Union immer wieder ins Spiel gebrachten „Vorratsbeschlüsse“, mit denen der Bundestag der Bundesregierung für bestimmte Einsätze vorab eine Art Blankovollmacht hätte erteilen sollen, keinen Eingang in den schriftlichen Bericht der Kommission. Dennoch ist der Bericht nicht frei von teils problematischen Vorschlägen.

Die grüne Bundestagsfraktion hat sich ebenso wenig wie die Fraktion der Linkspartei an der Arbeit der Rühe-Kommission beteiligt. Grund war insbesondere die Ausgestaltung des Auftrages an die Kommission, der eine Schwächung des Parlamentsvorbehaltes befürchten ließ. Für uns Grüne ist die parlamentarische Kontrolle bewaffneter Streitkräfte ein hohes Gut und wir haben uns vor dem Verfassungsgericht und im Bundestag wiederholt für deren Stärkung eingesetzt. Eine Beteiligung an einer Aushöhlung der Parlamentsrechte stand und steht für uns nicht zur Debatte.

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