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Neuwahlen in IstanbulBundesregierung muss Aushöhlung der Demokratie entgegentreten

Dunkle Wolken über dem Bosporus. Und großer Anlass zur Sorge um die Demokratie in der Türkei.

Präsident Erdoğan kämpft mit allen Mitteln um den Erhalt seiner Macht. Seine AK-Partei hat bei den Kommunalwahlen am 31. März 2019 herbe Niederlagen erlitten, insbesondere in den Großstädten Ankara, Istanbul und Antalya. Nachdem auch eine Neuauszählung nicht das gewünschte Ergebnis brachte, hat Präsident Erdoğan nun – gemeinsam mit seinen Verbündeten von der ultranationalistischen MHP – die höchste türkische Wahlbehörde so lange unter Druck gesetzt, bis diese mehrheitlich entschied, die Wahl in Istanbul wiederholen zu lassen.

Erdogan opfert die Demokratie

Er versucht offenbar nicht einmal mehr, die demokratische Fassade aufrecht zu erhalten. Um die eigene Macht zu erhalten, nimmt er auch massiven politischen und wirtschaftlichen Schaden für sein Land in Kauf. Er schaufelt weiter am Grab der Demokratie in der Türkei.

Erdoğan, der einst mit dem Anspruch angetreten war, die Türkei zusammenzuführen, hat das Land tief gespalten. Der Präsident weiß, dass er das Wahlergebnis in Istanbul mit der Neuwahl am 23. Juni 2019 nur drehen kann, wenn er einen Spaltkeil in die Opposition treibt. Geschlossenheit ist deren stärkstes Pfund. Es steht aber auch zu befürchten, dass vor Manipulationen nicht zurückgeschreckt werden wird. Eine flächendeckende und unabhängige Wahlbeobachtung ist deswegen unbedingt notwendig.

Bundesregierung muss klare Haltung zeigen

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Angriff von Präsident Erdoğan und seiner AKP auf demokratische Rechte in der Türkei nicht hinzunehmen und in ihren Gesprächen mit der türkischen Seite ohne Wenn und Aber ihre Verurteilung der Vorgänge zum Ausdruck zu bringen. In einem ersten Schritt muss die Bundesregierung eine umfassende und stichhaltige Begründung der Annullierung der Wahlen in Istanbul einfordern.

Derweil bleibt die politische und gesellschaftliche Gesamtlage in der Türkei zutiefst angespannt. Arbeitslosigkeit und Inflation haben zu einem breiten Gefühl der Unzufriedenheit geführt. Die Politik von Präsident Erdoğan, der repressive Umgang mit den Kritikerinnen und Kritikern seines autokratischen Umbaus, die systematische Entrechtung von Opposition und Minderheiten – all das hat die Aussicht der Menschen auf eine bessere Zukunft spürbar verdunkelt.

Vor diesem Hintergrund ist und bleibt die, in Worten wie in Taten, berechnende Zurückhaltung der Bundesregierung gegenüber Ankara ein schwerer politischer Fehler. Die Große Koalition setzt auf Normalisierung, wo es keine Normalisierung geben kann.

Handlungsmöglichkeiten nutzen

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im allerbesten Sinne einzumischen – als Anwältin von Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Nicht zuletzt die katastrophale wirtschaftliche Lage in der Türkei, ihre Abhängigkeit von europäischen Investitionen und Exporten bieten ausreichende Handlungsmöglichkeiten.

Deshalb: Alle deutschen Rüstungsexporte in die Türkei müssen gestoppt, Pläne zur Beteiligung deutscher Unternehmen an Rüstungskonsortien ausnahmslos beendet werden. Dieser Flüchtlingsdeal, der massive Menschenrechtsverletzungen zur Folge hat, muss beendet werden.

Und solange die türkische Regierung keine glaubwürdige Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit vollzieht, gilt weiterhin: keine Aufnahme der Gespräche um eine Ausweitung der türkisch-europäischen Zollunion; keine deutschen Finanzhilfen zur Abfederung der Wirtschaftskrise; Heranführungshilfen der EU ausschließlich an zivilgesellschaftliche, pro-demokratische Organisationen.

Demokratische Kräfte weiter unterstützen

Wir freuen uns, dass sich die demokratischen Kräfte in der Türkei von Präsident Erdoğan und seinen Verbündeten nicht einschüchtern lassen. Gerade die Kommunalwahlen in Ankara, Antalya, Izmir, Adana und eben Istanbul haben gezeigt: Die Demokratinnen und Demokraten in der Türkei sind stark und laut.

Die Zivilgesellschaft und demokratische Opposition in der Türkei braucht gerade jetzt unsere Unterstützung. Dazu gehört auch die europäische Perspektive für eine Türkei, die nach dem Ende der Ära Erdoğan zu Demokratie und Menschenrechten, zu Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit zurückgefunden hat. Natürlich wird die Türkei unter einem autokratischen Präsidenten kein Mitglied der Europäischen Union werden können. Das europäische Werte- und Vertragsgerüst zieht hier eine klare Grenze; die Beitrittsgespräche liegen zurecht auf Eis.

Ein formaler Abbruch aber wäre falsch, denn er würde die vielen pro-demokratischen Kräfte im Stich lassen und eine Wiederannäherung in der Zeit nach Präsident Erdoğan massiv erschweren, vielleicht sogar unmöglich machen. Für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben.

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