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Haushalt 2019Bundesregierung setzt falsche Prioritäten

Soldaten halten Gewehre vom Typ G36 von Heckler&Koch vor ihrem Körper

Am 23.11.2018 wurde im Deutschen Bundestag der Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Durch den massiven Aufwuchs des Verteidigungsetats und die bescheidenen Erhöhungen im außen- und entwicklungspolitischen Bereich geht die Schere zwischen Ausgaben für militärischer Sicherheits- und zivile Außenpolitik immer weiter auseinander.

Statt immer mehr Milliarden in einem verteidigungspolitischen Fass ohne Boden zu versenken, fordert die grüne Bundestagsfraktion eine jährliche Erhöhung der Mittel für Krisenprävention, Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Klimaschutz um zwei Milliarden Euro. Dies haben wir im grünen Finanzplan 2020 für globale Entwicklung und mehr Klimaschutz festgeschrieben.

Gerade in Zeiten wie diesen muss die multilaterale Zusammenarbeit, eine geschlechtergerechte Gesellschaft, zivilgesellschaftliches Engagement und weltweiter Klima- und Umweltschutz mehr im Zentrum deutscher Außenpolitik stehen.

Massiver Aufwuchs der Verteidigungsausgaben

Die Bundesregierung setzt ihre Linie fort und erhöht die Ausgaben für Verteidigung ein weiteres Mal deutlich: von rund 38,5 Mrd. Euro in 2018 auf dann 43,2 Mrd. Euro in 2019. Kein anderer Etat im Bundeshaushalt soll in den nächsten vier Jahren stärker steigen als der Rüstungsetat. Dabei folgt die Bundesregierung ihrer Linie, strukturelle Probleme in der Bundeswehr mit viel Geld zuzuschütten, statt diese nachhaltig anzugehen.

Die unsinnige Fixierung auf das willkürlich politisch definierte 2%-Ziel der NATO besteht auch weiterhin, wenngleich Verteidigungsministerin und Bundeskanzlerin sich nun für 1,5% aussprechen. Das ändert nichts am Grundproblem: die Bundesregierung konzentriert sich vor allem auf den quantitativen Aufwuchs, aber nicht auf eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Ausgabensteuerung.

Externe Berater in der Bundeswehr

Unter der Ministerin Von der Leyen erlebt vor allem das externe Beratungswesen ungeahnte Ausmaße. Es ist erschreckend, wie wenig sich die Ministerin hier für die krasse Verschwendung von Steuergeldern interessiert: Prüfungen der Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit wurden in Vergaben für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen nicht vollzogen und Aufträge aufgrund „persönlichen Vertrauens“ vergeben. Dies ist ein unverantwortlicher Umgang mit öffentlichen Mitteln und zum Schaden der Bundeswehr. In Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses werden wir versuchen Licht in die Berateraffäre zu bringen.

Auch bei zahlreichen Rüstungsprojekten und im Beschaffungswesen läuft vieles nicht rund. Die Ministerin hat zwar eine Reform des Beschaffungswesens in Auftrag gegeben. Ohne dass die Strukturprobleme behoben worden wären wird immer neues Geld in das reformbedürftige Beschaffungswesen gepumpt und prestigeträchtige Rüstungsprojekte angestoßen. Es ist nach wie vor unklar was aus den vielbeschworenen Schlüsseltechnologien eigentlich folgt und wie die Digitalisierung im Bereich der Beschaffung am besten vorangetrieben wird. Die Ministerin hat dafür bisher keinen Beweis erbracht.

Grüne für Stärkung von zivilen Instrumenten

Der Etat des Auswärtigen Amtes umfasst vor allem die Mittel für Diplomatie, Krisenprävention, humanitäre Hilfe und auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Eigentlich sind sich in Zeiten globaler Krisen und neuer Herausforderungen alle einig, dass diese Aufgaben konsequenter umgesetzt werden müssen. Die Mittel hierfür allerdings werden nur geringfügig erhöht.

Wir Grüne im Bundestag haben in den Haushaltsberatungen Anträge zur Erhöhung der Mittel insbesondere für zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe und die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, also etwa die weltweiten Goethe-Institute, gestellt. In einigen Bereichen konnten in den Beratungen sinnvolle Erhöhungen gegenüber dem völlig unzureichenden Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz erreicht werden. Diese werden aber nicht ausreichen, was insbesondere im Bereich der humanitären Hilfe schon jetzt absehbar ist - so auch die grüne Berichterstatterin für den Etat des Auswärtigen Amtes im Haushaltsausschuss, Ekin Deligöz, in ihrer Rede im Plenum.

Wir wollen zudem den diplomatischen und konsularischen Dienst im Ausland stärken. Denn es sind Diplomatinnen und Diplomaten, die an den Botschaften etwa in Krisengebieten an politischen Lösungen von Konflikten arbeiten. Es fehlen auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Konsularabteilungen. Unmittelbare Folge sind teilweise monatelange Wartezeiten bei der Beantragung von Visa. Der nun verabschiedete Haushalt des Auswärtigen Amtes sieht zwar eine gewisse Aufstockung des Personals vor, leider aber vor allem im Inland. Notwendig wäre eine Stärkung der Ressourcen der Auslandsvertretungen. Dass hier deutlicher Nachholbedarf besteht, offenbart die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Personalreserve für den Auswärtigen Dienst. In ihrer Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage zeigt die Bundesregierung auf, wie dramatisch die Wartezeiten z.B. bei der Vergabe von Visa für Studien- und Forschungsaufenthalte in Deutschland sind. Auch hier wird der neue Etat nicht zu einer Besserung der Situation beitragen.

Mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

Das Parlament hat in den Haushaltverhandlungen auch einen Aufwuchs von 520 Millionen Euro im Entwicklungsetat durchgesetzt. Insgesamt wachsen die über mehrere Ressorts verteilten „ODA Mittel“ [Official Development Assistance] gegenüber 2018 um circa 1 Milliarde. Das ist begrüßenswert. Doch viele der sinnvollen Erhöhungen erfolgen aber ohne eine Unterlegung mit sogenannten Verpflichtungsermächtigungen, die mehrjährige Projekte möglich machen. Dies ist nicht sinnvoll da gerade Entwicklungsprogramme langfristige Planung und Verlässlichkeit brauchen um die notwendigen Wirkungen zu erzielen. So bleibt es dann leider nur bei einem einjähriges Strohfeuer. Minister Müller hat nach wie vor keinen langfristigen Plan vorgelegt, wie er das entwicklungspolitisch bedeutsame  0,7-Prozent-Ziel erreichen will.

Auch qualitativ springt dieser Haushalt zu kurz. Immer neue „Sonderinitiativen“ dienen der Profilierung von Bundesminister Müller aber nicht einer partnerorientierten und nachhaltigen international abgestimmten Entwicklungspolitik. Der Entwicklungsetat ist leider auch ein frauenpolitischer Offenbarungseid. Anja Hajduk zuständige Haushälterin für den Einzelplan 23 betonte ihrer Rede: „ Wir brauchen ein viel stärkeres Engagement für die Unterstützung von Frauen und Mädchen. Nur 0,7 Prozent der ODA Gelder gehen zurzeit in Projekte für Gleichberechtigung der Geschlechter. Dabei sind Mädchen und Frauen in besonderem Maße von Armut, Ausbeutung und Ausgrenzung betroffen. Wir fordern deshalb, dass mindestens zehn Prozent der Projektmittel an Vorhaben in diesem Bereich gehen.“

Zu viele Gelder fließen in bilaterale Projekte der Entwicklungszusammenarbeit. Der multilaterale Anteil deutscher EZ liegt inzwischen bei gerade einmal 20 Prozent. Im Kampf gegen Armut und Hunger, den Klimawandel und soziale Ungleichheit braucht es aber einen multilateralen Schulterschluss und keine nationalen Alleingänge! Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik betonte in seiner Rede . „Nur durch enge internationale Kooperation kommen wir entscheidende Schritte weiter bei der Armutsbekämpfung. Dazu braucht es auch ein viel stärkeres persönliches Engagement des Ministers auf UN Ebene und auch mehr Kohärenz zwischen den Häusern.“

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