Menschenrechtslage in AserbaidschanBundesregierung weicht kritischen Fragen aus

Menschen gehen die Uferpromenade von Baku, Aserbaidschan, entlang.

Im Vorfeld der European Games in Baku will die Bundesregierung offensichtlich nur ungern über Menschenrechte in Aserbaidschan reden. Sie bat um eine Verlängerung der vorgesehenen zweiwöchigen Antwortfrist für unsere Kleine Anfrage „Zunehmende Repressionen in Aserbaidschan“ von Marieluise Beck. Die Frist endet eigentlich am 19. Mai 2015. Nun will die Bundesregierung erst am 30. Juni 2015 antworten – eine Verlängerung um zusätzliche sechs Wochen. Begründet wird die ungewöhnlich lange Fristverlängerung mit dem Umfang unserer Anfrage, deren 60 Einzelfragen andernfalls nicht gründlich zu beantworten seien.

Bundesregierung verzögert Antwort

Bitten um Fristverlängerungen sind nicht unüblich und unsere Anfrage ist in der Tat umfänglich. Wir rufen unter anderem das Schicksal von dutzenden politischen Gefangenen in Aserbaidschan in Erinnerung und gehen davon aus, dass die Bundesregierung sich intensiv mit den Fällen auseinandersetzt. Die erbetene Antwortfrist ist jedoch ungewöhnlich lang und lässt vermuten, dass die Bundesregierung die Antwort bis zum Ende der European Games in Baku hinauszögern möchte. Denn diese dürfte absehbar wenig schmeichelhaft für die Machthabenden Aserbaidschans ausfallen. Wir haben der Bundesregierung als Kompromiss eine Fristverlängerung bis zum 12. Juni 2015 angeboten – dem Beginn der European Games und mithin dreieinhalb Wochen zusätzlich Bearbeitungszeit. Die Bundesregierung möchte allerdings diesen Vorschlag bislang nicht annehmen.

Dramatische Menschrechtslage in Aserbaidschan

Aserbaidschan ist als aufsteigender Gas- und Ölexporteur ein wichtiger Partner der Europäischen Union in der Energiepolitik. Das seit über 20 Jahren autokratisch regierende Regime der Familie Aliyev will die erstmalige Austragung der Europaspiele vom 12. bis 28. Juni 2015 in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku nutzen, um sich und das Land im Glanz der Großveranstaltung zu präsentieren. Fragen nach der sich dramatisch verschlechternden Menschenrechtslage sind hierbei nicht willkommen. Und die Bundesregierung will es den aserbaidschanischen Partnern offensichtlich nicht unnötig schwer machen.

Kritiker des Regimes werden inhaftiert

Seit 2013 und während des aserbaidschanischen Vorsitzes im Europarat 2014 verstärkte das Regime Aliyev noch einmal deutlich die bereits bestehenden Repressionen gegen MenschenrechtlerInnen, unabhängige JournalistInnen und Oppositionelle. Inzwischen schrecken die Behörden nicht mehr davor zurück, auch international bekannte Kritikerinnen und Kritiker des Regimes zu inhaftieren. Mit neuen Gesetzen werden Nichtregierungsorganisationen und die wenigen verbliebenen oppositionellen Pressestimmen gegängelt, rigorosen staatlichen Kontrollen unterworfen oder in die Illegalität getrieben. Demonstrationen sind im öffentlichen Raum kaum noch möglich.

Die Opposition in Aserbaidschan wurde vom Regime weitgehend mundtot gemacht. MenschenrechtlerInnen sprechen von ca. 100 politischen Gefangenen, die häufig zu drakonischen Haftstrafen von mehreren Jahren verurteilt wurden. Etliche RegierungskritikerInnen sahen sich gezwungen, das Land zu verlassen.

Unsere Kleine Anfrage „Zunehmende Repressionen in Aserbaidschan“ (Drucksache 18/4796) fragt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung der zutiefst besorgniserregenden Entwicklungen in Aserbaidschan.

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