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BundeswehrBundestag verlängert Auslandseinsätze

Die Fregatte «Mecklenburg-Vorpommern» der deutschen Marine verlässt am 16.08.2016 den Marinestützpunkt Wilhelmshaven. Sie fährt zu einem Einsatz ins Mittelmeer, wo sie an der EU-Mission «EUNAVFOR MED - SOPHIA» teilnimmt.
Der Bundestag verlängerte gegen die Stimmen von uns Grünen die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission "Sophia" zur Schlepperbekämpfung. Wir meinen: Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer lässt sich nicht militärisch lösen. Zugestimmt haben wir dagegen den Auslandseinsätzen in Kosovo und der Beteiligung an der UN-Mission UNIFIL.

Der Bundestag verlängerte Mitte Juni die deutsche Beteiligung an der maritimen EU-Mission SOPHIA im Mittelmeer, dem KFOR-Einsatz im Kosovo und dem UNIFIL-Einsatz vor der libanesischen Küste. Den letzten beiden Anträgen hat die grüne Bundestagsfraktion mehrheitlich zugestimmt. Das Vorgehen vor der Küste Libyens lehnen wir hingegen ab.

Ablehnung der Marineoperation SOPHIA

Die Bundeswehr soll sich weitere zwölf Monate an der maritimen EU-Mission EUNAVFOR MED SOPHIA im Mittelmeer beteiligen, um gemeinsam mit anderen europäischen Staaten den Aufbau der libyschen Küstenwache und die Durchsetzung des seeseitigen Waffenembargos zu unterstützen. Die Mandatsobergrenze von bis zu 950 einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten wird beibehalten. Derzeit beteiligt sich die Bundeswehr mit 103 Soldatinnen und Soldaten (Stand 28.5.18).

Wir Grüne sehen die Beteiligung an diesem Einsatz in vielen Punkten kritisch und machen die Kritik in einem eigenen Entschließungsantrag deutlich. So wurden zwar bisher durch EUNAVFOR MED mehrere tausend Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet. Dafür gilt den Soldatinnen und Soldaten unser Dank. Die Seenotrettung steht aber nicht im Mittelpunkt der Mission. Primär sollen die eingesetzten Fähigkeiten zur militärischen Schlepper- und Schleuserbekämpfung eingesetzt werden. Diese hat sich bisher als nicht sonderlich effektiv herausgestellt. Auch die grundsätzlich sinnvolle Durchsetzung eines Waffenembargos ist unbefriedigend. Der Schmuggel von Waffen und Ausrüstung an verschiedenste Konfliktparteien geht zum Teil mit Kenntnis zentraler Akteure weiter.

Ausbildung ohne Konzept

Besonders kritisch sehen wir die Ausbildungsunterstützung der libyschen Küstenwache, der schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Diese Ausbildungskomponente wirft erhebliche Fragen auf, die bislang nicht geklärt sind. „Die militärische Ausbildung ohne jegliches politisches Konzept ist stets ein großes Risiko; in diesem Fall ist das Risiko weit größer als die Chancen. Wir machen gerade dieselben Fehler wie bei der Ausbildungsmission in Somalia“, so Omid Nouripour in seiner Rede im Plenum. Die Grüne Bundestagsfraktion hat den Einsatz daher wie in der Vergangenheit abgelehnt.

Grüne Unterstützung für Kosovo-Einsatz

Ebenfalls verlängert wurde das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR). Die Sicherheitslage im Kosovo ist weitgehend ruhig. Im zurückliegenden Jahr war ein aktives Eingreifen der KFOR-Kräfte nicht erforderlich. Die Zahl der dort eingesetzten Soldatinnen und Soldaten soll daher auch schrittweise reduziert werden. „Dieses Mandat ist trotz der unveränderten Obergrenze von 800 Soldaten erstmals tatsächlich ganz wesentlich ein Abzugsmandat“, so Katja Keul in ihrer Rede im Plenum.

Auch politisches Engagement nötig

Die Gefahr, dass sich die fragile politische Lage zuspitzt und Konflikte erneut eskalieren, besteht allerdings weiterhin. Ein neuer Gewaltausbruch könnte schnell weite Teile der Westbalkanregion in Mitleidenschaft ziehen. Die Anwesenheit von KFOR stabilisiert den politischen Prozess in der Region. Deshalb haben wir Grüne wie in der Vergangenheit auch in diesem Jahr dem Mandat mit sehr großer Mehrheit zugestimmt. Wir sind überzeugt, dass der Schlüssel zu dauerhafter Stabilität und Frieden in der Westbalkanregion in der weiteren Integration der Länder in die EU liegt. Damit diese aber ein Erfolg werden kann, muss sich die Bundesregierung aktiver politisch vor Ort engagieren. Politische Blockaden und unzureichend aufgearbeitete Konflikte der Vergangenheit drohen in einigen Ländern in neue Gewalt umzuschlagen. Dies hätte dramatische Folgen für ganz Europa. Wir brauchen deshalb dringend neue Impulse und ein nachhaltigeres Engagement der Bundesregierung in der Westbalkanpolitik.

Zustimmung zu Beteiligung an UNIFIL

Seit 2006 beteiligt sich Deutschland am Aufbau der libanesischen Marine. Das Mandat wurde weitgehend unverändert um weitere 12 Monate fortgeschrieben. Ziel ist dabei nach wie vor, den Libanon zur eigenen Überwachung und Kontrolle der seeseitigen Grenzen zu befähigen und bei der Unterbindung von Waffenschmuggel in das Land zu unterstützen. Sowohl Israel als auch der Libanon wünschen nach wie vor die Präsenz der Vereinten Nationen im Rahmen von UNIFIL, um ein notwendiges Maß an Sicherheit für und zwischen beiden Staaten zu garantieren. Beide Staaten haben in der Vergangenheit zudem ausdrücklich ihr Interesse an einer deutschen Beteiligung unterstrichen, wie auch Tobias Lindner in seiner Rede im Plenum betonte: „Beide Konfliktparteien befürworten diese Mission“.

Unterstützung auf verschiedenen Ebenen

Auch weiterhin sollen maximal 300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in der maritimen Komponente sowie zur Unterstützung in Stabs-, Führungs-, Verbindungs- und Sicherungselementen als auch in den Bereichen Logistik und Sanität von der UNIFIL eingesetzt werden können. Aktuell (Stand 08.06.18) ist die Bundeswehr mit 119 Soldatinnen und Soldaten an UNIFIL beteiligt.

Wir Grüne haben wie in der Vergangenheit dem Einsatz mit sehr großer Mehrheit zugestimmt. Der Einsatz der Vereinten Nationen hat nachweislich zu einer Beschränkung der Konflikte zwischen Israel und dem Libanon beigetragen. Insbesondere da bisher greifbare Ergebnisse ausbleiben, um einen dauerhaften Waffenstillstand nachhaltig zu stabilisieren und zu festigen, wäre ein Abzug und ein Aufgeben der Pufferfunktion von UNIFIL – sowohl seeseitig als auch auf dem Land – ein gefährliches Signal mit erheblichem Eskalationspotential.

Weitere Informationen zur Haltung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr finden Sie hier.

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