AuslandseinsätzeBundeswehr im Sudan und Südsudan

Der Bundestag hat die Einsätze UNMISS und UNAMAID bestätigt. Dieses Foto stammt aus dem UNMISS-Einsatz.

Der Deutsche Bundestag hat am 15. Dezember 2016 mit großer Mehrheit und mit den Stimmen aller grünen Abgeordneten der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an zwei Friedensmissionen der Vereinten Nationen zugestimmt. Dabei geht es um den gemeinsam von den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union durchgeführten Einsatz in der westsudanesischen Region Darfur (UNAMID) sowie die UN-Mission im Südsudan (UNMISS).

Die Personalobergrenze bei beiden Missionen soll weiterhin bei jeweils 50 Soldatinnen und Soldaten liegen. Deutschland beteiligt sich mit vier Soldaten sowie fünf Polizisten an der UNAMID-Mission. Die UNMISS-Mission wird derzeit von 15 deutschen Soldatinnen und Soldaten unterstützt. Die sieben an der UNMISS beteiligten deutschen Polizisten wurden im Rahmen einer Evakuierung im Sommer 2016, offenbar ohne ausreichende Unterrichtung der Vereinten Nationen, abgezogen.

Wir Grüne im Bundestag haben der Beteiligung der Bundeswehr an den Missionen immer zugestimmt. Trotzdem fordern wir von der Bundesregierung ein größeres Engagement in den beiden Krisen. Denn insbesondere im Südsudan wird bei weitem nicht alles getan, was notwendig wäre. Die humanitäre Hilfe ist laut Vereinten Nationen völlig unterfinanziert.

UNAMID Einsatz Darfur

In der westsudanesischen Region Darfur brach bereits im Jahr 2003 ein Bürgerkrieg aus, der trotz intensiver Bemühungen der internationalen Gemeinschaft bis heute nicht gestoppt werden konnte. Bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Rebellengruppen und staatlichen Streitkräften sowie regierungsnahen Milizengruppen bedrohen das Leben vieler Menschen im Land. Ende September 2016 berichtete Amnesty International, dass die sudanesische Regierung in mindestens 32 Fällen Chemiewaffen in Darfur eingesetzt habe. Wir fordern eine umfassende Untersuchung durch die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW).

Im politischen Prozess im Sudan gibt es immer wieder große Rückschläge: 2014 ist es beispielsweise gelungen, einen nationalen Dialog zwischen einigen Gruppen der Opposition und der Regierung auf den Weg zu bringen. Dieser wichtige Prozess hat im April 2015 einen Rückschlag erlitten, als sich Präsident al-Baschir in einer Wahlinszenierung mit 94 Prozent hat wiederwählen lassen. Diese Wahlen waren weder fair noch frei. Sie wurden zu Recht von der Zivilgesellschaft kritisiert und von der Opposition boykottiert. Immerhin gibt es jetzt einen Lichtblick, nachdem im November 2016 ein Waffenstillstand zwischen zwei bedeutenden Rebellengruppen und der sudanesischen Regierung geschlossen wurde.

Trotz aller Rückschläge und Enttäuschungen bemüht sich die Friedensmission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union, wenigstens in der Region Darfur einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Zivilbevölkerung geschützt wird, dass die Menschen mit lebensnotwendigen Gütern versorgt werden, dass die Helfer besser geschützt werden und dass der Dialogprozess nicht zum Erliegen kommt. Die Bundesregierung muss diesen Prozess energisch unterstützen. Doch anstatt dies wirkungsvoll zu tun, plant sie eine Kooperation mit der sudanesischen Regierung in Flüchtlingsfragen. Khartum soll Geld und Sicherheitstechnik erhalten, um Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa aufzuhalten. Das lehnen wir ab.

UNMISS-Einsatz im Südsudan

Im Jahr 2011 erklärte sich der Südsudan unabhängig und besteht seitdem als eigenständiger Staat. Im Dezember 2013 kam es zu schweren bewaffneten Auseinandersetzungen, nachdem ein schon längere Zeit schwelender Machtkonflikt zwischen Präsident Kiir und seinen Kritikern offen ausbrach. Seitdem hat sich insbesondere die Lage im Südsudan dramatisch verschärft. Erst vor kurzem warnte der Sonderberater des UN-Generalsekretärs für die Verhütung von Völkermord, Adama Dieng, die Machthaber instrumentalisierten ethnische Unterschiede für ihre politische Hetze gegeneinander. Der Südsudan drohe in Gewalt zu versinken und es gebe das Potenzial für einen Genozid.

Diese Warnung ist sehr ernst zu nehmen. Es muss vor allem verhindert werden, dass in dieser aufgeheizten Lage noch mehr Waffen in das Land gelangen. Die Bundesregierung sollte sich sehr energisch dafür einsetzen, dass der UN-Sicherheitsrat endlich ein Waffenembargo für den Südsudan beschließt.

Die humanitäre Lage im Südsudan ist weiterhin katastrophal. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen benötigen derzeit über 6 Millionen Menschen humanitäre Hilfe. Davon erreicht die Uno nur 3,6 Millionen. Das notwendige Budget ist nach wie vor nur zu zwei Dritteln finanziert. UNMISS leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Verteilung der humanitären Hilfe, auch wenn es immer wieder Probleme gibt und der Mission etwa im Sommer 2016 ganz konkret Versagen in ihrer Schutzfunktion vorgeworfen wurde. Immerhin wurden daraus Konsequenzen gezogen und der damalige Chef der Mission wegen Fehlverhaltens entlassen.

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