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AuslandseinsätzeBundeswehr weiter in Mali und am Horn von Afrika

Bundeswehrsoldaten im Rahmen ihres Einsatzes in Somalia
Der Bundestag hat die deutsche Beteiligung an den internationalen Friedens- und Ausbildungsmissionen in Mali mit grüner Unterstützung verlängert. Bei der Abstimmung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes zur Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika hat sich die grüne Bundestagsfraktion mehrheitlich enthalten.

Der Bundestag beschloss Ende April 2018 die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Blauhelmmission der Vereinten Nationen zur Stabilisierung Malis (MINUSMA) sowie die weitere Beteiligung an der Militärmission der Europäischen Union zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali). Beide Einsätze zielen auf eine Stabilisierung des Landes, das im Jahr 2013 nach Kämpfen im Norden in tiefes Chaos gestürzt war. Seit der Unterzeichnung eines Friedens- und Versöhnungsabkommens im Jahr 2015 konnten einige politische Fortschritte erreicht werden.

Die Sicherheitslage bleibt allerdings sehr ernst. Teilweise hat sie sich sogar verschlechtert. Asymmetrische Anschläge auf die Friedenstruppen und auch Auseinandersetzungen zwischen Rebellen haben zugenommen. So gab es im Jahr 2017 über 140 Angriffe auf MINUSMA. Seit Beginn der Mission sind mehr als 160 Blauhelmsoldaten gestorben, unter ihnen zwei deutsche Hubschrauberpiloten, die im Jahr 2017 tragisch abgestürzt sind.

Die Personalobergrenze für MINUSMA wurde nun von 1.000 auf 1.100 und für EUTM Mali von 300 auf 350 einsetzbare Soldatinnen und Soldaten erhöht. Zudem wird künftig zur Unterstützung der sogenannten G5 Sahel-Einsatztruppe das potentielle Einsatzgebiet ausgeweitet. Zu den Ländern der G5-Sahelstaaten gehört unter anderem der Tschad - ein Land, dessen Regierung und Sicherheitskräften immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Diese neue Komponente des EUTM-Einsatzes bewerten wir Grüne kritisch, zumal sie dem Grundsatz der Mandatsklarheit entgegen steht, wie Frithjof Schmidt in seiner Rede zu dieser Mandatsentscheidung im Plenum des Bundestages betont.

Wer echte Sicherheit will, muss die Ausbildung von Sicherheitskräften um einen starken politischen Rahmen und einen umfassenden Ansatz ergänzen, zu dem auch Justiz, Polizei und Korruptionsbekämpfung gehören. Es bedarf nicht nur bloßer Ertüchtigung, sondern einer echten Sicherheitssektorreform. Dieser Teil des Engagements sollte deutlich ausgebaut werden. Zudem muss der politische Prozess viel entschiedener vorangetrieben werden. Die Bundesregierung müsse „deutliche Worte gegenüber der malischen Regierung finden, damit der Friedensprozess nicht zum Erliegen kommt und nicht in einer Sackgasse landet“, so Agnieszka Brugger in ihrer Rede im Plenum des Bundestages zur Beteiligung an MINUSMA.

Trotz der kritischen Lage und riskanten Mandatskomponenten kommen wir gegenwärtig noch zu dem Ergebnis: Ohne die Präsenz und Vermittlung von UN und EU wird kein Frieden in Mali zu erreichen sein. Die grüne Bundestagsfraktion hat daher der deutschen Beteiligung sowohl an der UN-Friedensmission wie auch der EU-Ausbildungsmission auch in diesem Jahr mit großer Mehrheit zugestimmt

Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika

Der Bundestag hat zudem das Mandat zur Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Piraterie-Einsatz der Europäischen Union vor dem Horn von Afrika verlängert. Die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz vor der Küste Somalias wurde im Wesentlichen unverändert fortgeschrieben. Für ein weiteres Jahr – bis längstens 31. Mai 2019 – werden maximal 600 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zur Pirateriebekämpfung und zum Schutz der Schiffe des Welternährungsprogrammes bereitgestellt. Die Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, die Mission zunächst bis Ende 2020 ohne Aufgabenänderung auf einem „minimalem Niveau“ weiterlaufen zu lassen. In dieser Zeit soll entschieden werden, wie die EU künftig seeseitig in der Region präsent sein will.

Die Absicherung der Schiffe des Welternährungsprogrammes ist nach wie vor ein wichtiger Beitrag für die notleidende somalische Bevölkerung: Durch extreme Dürren und den sich hinziehenden bewaffneten Konflikt im Land ringt rund die Hälfte der somalischen Bevölkerung mit Nahrungsmittelknappheit und Hunger. Die breite Zustimmung, die die EU-geführte Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias seit ihrer Einrichtung 2008 lange Zeit genoss, hat sich 2012 mit der Option, auch an Land gegen die Piraten vorgehen zu können rapide verändert. Seit dieser Änderung haben wir uns mit großer Mehrheit bei den Abstimmungen der Stimme enthalten. Wir lehnen diese Änderung ab, finden zugleich aber das Grundanliegen der Mission nach wie vor richtig. Seit der Aufnahme dieser „Landoption“ wurde diese lediglich einmal genutzt und es gibt keinen plausiblen Grund, so auch Tobias Lindner in seiner Rede, warum die Bundesregierung diese Option nicht endlich aus dem Mandat streicht. Deshalb hat sich die Fraktion - trotz voller Zustimmung zum humanitären Ziel der Mission - insgesamt mehrheitlich der Stimme enthalten.

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