TürkeiDemokratie, Menschenrechte, Freiheit

Recep Tayyip Erdogan auf einem riesigen Fernseher bei ein Freudensveranstaltung anlässlich des Niederschlags des Militärputsches auf dem Kizilay Platz in Ankara am 17 Juli 2016. Davor tanzen die jubelnden Menschen.
Nach dem Putschversuch durch Teile des Militärs, bleibt die Situation in der Türkei weiter dramatisch gefährlich. Die Türkei braucht Demokratie, Menschenrechte und Freiheit. Der Weg in die Diktatur ist die falsche Antwort.

In der Nacht vom 15. auf den 16.7.2016 versuchten Teile des türkischen Militärs zu putschen. Durch die klare Opposition von allen türkischen Parteien und der Mehrheit der Bevölkerung gegen diesen Putschversuch scheiterte der Putschversuch.

„Mit großer Sorge blicken wir auf die Türkei. Die Türkei braucht Demokratie, Menschenrechte und Freiheit. Ein Militärputsch ist die falsche Antwort. Es muss nun alles daran gesetzt werden, weiteres Blutvergießen zu verhindern", sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt am 16.7. in einer ersten Reaktion auf die Ereignisse in der Türkei.

Nach dem Putschversuch hat sich die Situation in der Türkei dramatisch zugespitzt. Präsident Erdogan missbraucht den Putschversuch systematisch für den Aufbau eines mehr und mehr theokratisch-diktatorischen Regimes anstatt angesichts der einheitlichen Verurteilung des Putsches durch alle Parteien Zeichen gegen eine weitere Polarisierung zu setzen.

„Wenn nun Richter entlassen und verhaftet werden und von der Wiedereinführung der Todesstrafe gesprochen wird, dann mache ich mir größte Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in der Türkei“, so Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin. „Mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes hat er nun alle Mittel in der Hand, als Alleinherrscher vollständig gegen unliebsame Personen und Kräfte innerhalb des Staatsapparates und im Bildungswesen, in Gesellschaft, Medien und Justiz vorzugehen.“

In dieser Situation muss die EU, aber auch die deutsche Bundesregierung klar Stellung beziehen und ihrem Partner Türkei unmissverständlich deutlich machen, dass eine Zusammenarbeit die Einhaltung von Menschen- und Bürgerrechten erfordert. Außerdem braucht es nun eindeutige Zeichen der Unterstützung für alle demokratischen Kräfte in der Türkei. Die Türkei besteht keineswegs nur aus Menschen, die den autokratischen Herrschaftsstil von Präsident Erdogan unterstützen. Europa darf diese Menschen nicht im Stich lassen.

Claudia Roth: „Deswegen bleibt es unverständlich, warum die Bundesregierung und die anderen Staaten der EU weiterhin am Flüchtlings-Deal mit der Türkei festhalten. Das Abkommen, mit dem Europa sich von Erdoğan abhängig macht und ihm einen Freibrief für sein Handeln erteilt, muss sofort beendet werden. Es kann nicht sein, dass wir einem Land wie der Türkei die volle Verantwortung für die Geflüchteten überlassen. Einem Land, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und in dem die gnadenlose Politik der Regierung gerade dafür sorgt, dass in der Türkei selbst neue Fluchtgründe entstehen. Die Türkei ist derzeit für niemanden mehr sicher, ganz besonders nicht für Oppositionelle, Kurden, Aleviten, Christen, Journalisten, Künstler, Wissenschaftler, Demokraten und Geflüchtete. Deswegen kann die Türkei nicht weiter als ‚sicheres Drittland‘ eingestuft werden. Auch müssen alle Pläne, die Türkei zu einem ‚sicheren Herkunftsland‘ zu erklären, gestoppt werden. Um sich in der Flüchtlingsfrage unabhängig von Erdoğan zu machen, erwarten wir von der EU und den Mitgliedsstaaten, dass sie sich endlich auf eine eigene Flüchtlingspolitik einigen, die ihrer humanitären Pflicht bei der Aufnahme, beim Schutz, bei Verteilung und Rettung von Flüchtlingen nachkommt. Außerdem muss mit allen Mitteln einer weiteren Polarisierung der türkischstämmigen Menschen in Deutschland entgegen gewirkt werden. Dabei haben die türkischen Verbände in Deutschland eine besondere Verantwortung, als Fürsprecher von Toleranz, Demokratie und für ein friedliches Zusammenleben zu wirken.“

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13 Kommentare
Es gibt schlimmere Vergehen von Präsident Erdogan !
Dr. Horst Denzer 18.07.2016

Das Vorgehen von Präsident Erdogan gegen die kurdische Zivilbevölkerung als auch die Zustände in türkischen Gefängnissen sind schlimmer als es eine Wiedereinführung der Todesstrafe wäre.
Zur Erinnerung : Abschaffung der Todesstrafe :
BRD : 1949 Frankreich : 1981 DDR : 1987 Griechenland : 1993
Türkei : 2002
Immer noch existiert die Todesstrafe in :
1) über 50 % der Staaten der USA
2) in Indien (als die größte Demokratie der Welt bezeichnet)
3) Japan
4) Weißrussland
und vielen anderen Ländern auf unserem Planeten !
Ich verurteile andere Aktionen des türkischen Präsidenten viel mehr als sein Gerede über die Todesstrafe, was nur Polemik ist und keine Absicht

WG Claudia 18.07.2016

Es gibt keine Menschenrechte.......es wird gelyncht wie bei ISIS.....nämlich Rübe ab........und es gibt erste brutale Fotos......von eindeutiger Aussage.

Es ist ganz klar.....wir haben längt viele radikale Islamisten im Land......der Islam ist eine Eroberung Religion......die Grünen werden erst aufwachen wenn es zu spät ist.

http://www.krone.at/Oesterreich/Die_Allahu_Akbar-Demos_sind_ein_Warnsignal-Regierung_gefordert-Story-520545

Ihr seit naiv.........eines Tages wird es sich rächen....es dauert nicht mehr viele Jahre.....es wächst eine Generation heran....bei der man sich fragt was in der Schule läuft.

Die innere Sicherheit der BR D ist gefährdet massiv gefährdet.

Zuviel Diplomatie.....dabei sind faschistoide Merkmale erkennbar.....
volker 19.07.2016

http://www.bild.de/politik/ausland/militaer-putsch-tuerkei/die-gesichter-hinter-dem-putsch-46867316.bild.html

Schaut euch die Bilder an.......welche Behandlung hatten die Männer wohl......ich will kein ermahnen und gelabber......

und das kennen wir ja auch aus der deutschen Geschichte.....kauft nicht beim......

http://www.bild.de/politik/inland/militaer-putsch-tuerkei/boese-hetze-gegen-tuerken-in-deutschland-46878454.bild.html

Man kann von der Bildzeitung halten was man will......sie ist zur Zeit neben der jungen Freiheit die einzige Zeitung die sagt was Sache ist........die Zeit für Diplomatie muss vorbei sein......wir brauchen auch einen handelnden Staat mit Menschenrechten.

Aha die Türkei braucht mehr Demokratie? Wir auch.
Gast 19.07.2016

Die Grünen sorgen sich um die Demokratie in anderen Staaten aber scheinbar nicht um unsere. Hier können Gewalttäter, Kriminelle und Antifa machen was sie wollen und die Bürger werden zu nichts gefragt. Vielmehr werden das Recht auf Versammlungsfreiheit, Gesinnung und Freie Meinungsäußerung immer weiter beschnitten und beliebig Gesetze und Veträge gebrochen (durch Politker). Ich mache mir mehr Sorgen um unsere Demokratie, den Rechtstaat und die freie Marktwirtschaft.

In Sorge
J. B. 19.07.2016

Sorgen bereitet mir die unglaublich rasche und Radikale Reaktion auf den Putschversuch. Warum nur fühle ich mich so sehr an den Reichstagsbrand von 1933 erinnert?

Erdogan .. vor ca. 80 Jahren war es ähnlich in Deutschland
Günter B. 20.07.2016

Ich erwarte von der Grünen Partei, das Sie einem Machthaber wie Erdogan deutlich entgegen tritt. Auch ein Ausschluss der Türkei aus der Nato sollte dringend angedacht werden. Damals vor ca. 80 Jahren hat die Politik in Deutschland und Europaweit auch immer abgewartet und gewartet... statt massiv zu handeln. Heute scheint es wieder so zu werden. Wie erklärt es sich sonst das sich Erdogan über den Putschversuch , man kann sagen, freut????

Der Westen war es...die Hochfinanz
volki 20.07.2016

Ich wollt nur sagen......das der Westen natürlich seine dreckigen Finger im Spiel hatte.......beim Bilderberger Treffen 2015 /16 waren aufällig viele liberale Türken dabei.........natürlich Leute die kein Gottestaat wollen....und wenn man kein Gottestaat will putscht man wie in Ägypten....und wer organisiert das?

Nur sind die Erdogan Fan Boys bisschen blöd.....wenn sie so die Sau raus lassen.......damit demaskieren sie sich selber.....der Gegener nutzt es wieder hervoragend.

NWO Schweine werden noch viel Blut fließen lassen..........

Beweise für einen Putschversuch des Militärs?
Nicolai Sparfeld 28.07.2016

Es wird Seitens der deutschen Politik und der Medien behauptet, das Militär habe einen Putschversuch unternommen.
Alle bisher vorliegenden Erkenntnisse über das tatsächliche Geschehen sowie das Verhalten Erdogans und seiner Regierung sprechen eindeutig dagegen.
Welche Beweise haben Sie, dass das Militär von sich aus einen Putschversuch unternommen hat? Welche Beweise haben Sie, dass die Regierung Erdogan nicht eine Inszenierung - vergleichbar dem Reichstagsbrand von 1933 - unternommen hat?

Grüner Löschtrupp
h.g. 29.07.2016

Während die Grünen den, sowie fragwürdigen, als auch niveaulosen Kommentar von @Völki , der zudem noch mit haltlosen Vermutungen garniert ist, stehen lassen, wurden meine Kommentare, die lediglich die Tatsachen wiedergaben, wie zu erwarten war, gelöscht. Erdoganisierung der Meinungsfreiheit auf Grün eben. Die Presse und Meinungsfreiheit für die Türkei fordern, im eigenen Laden, aber munter zensieren.

Wehrhafte Demokratie
dirk schwann 03.08.2016

>Demokratie muss sich wehren können. Die Türkei ist aktuell
> damit konfrontiert. Kann man durch Haftentschädigungsklagen gegen die
> türkische Regierung den vielen Betroffenen der Unterdrückungsmaßnahmen
> assistieren ? Menschenrechte zu schützen, ist auch juristisch machbar.
> Warum nicht gegen Erdogan klagen am europäischen Gerichtshof für
> Menschenrechte ? Jede Willkürhandlung muß in Zukunft teuer werden für
> Despoten. Haben "Die Grünen" dafür Valenzen frei ? Wie wäre ein
> weltweiter Kongress: "Wehrhafte Standards des Rechtsstaates" ???
FG
> D.Schwann

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