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TürkeiDemokratie, Menschenrechte, Freiheit

Recep Tayyip Erdogan auf einem riesigen Fernseher bei ein Freudensveranstaltung anlässlich des Niederschlags des Militärputsches auf dem Kizilay Platz in Ankara am 17 Juli 2016. Davor tanzen die jubelnden Menschen.
Nach dem Putschversuch durch Teile des Militärs, bleibt die Situation in der Türkei weiter dramatisch gefährlich. Die Türkei braucht Demokratie, Menschenrechte und Freiheit. Der Weg in die Diktatur ist die falsche Antwort.

In der Nacht vom 15. auf den 16.7.2016 versuchten Teile des türkischen Militärs zu putschen. Durch die klare Opposition von allen türkischen Parteien und der Mehrheit der Bevölkerung gegen diesen Putschversuch scheiterte der Putschversuch.

„Mit großer Sorge blicken wir auf die Türkei. Die Türkei braucht Demokratie, Menschenrechte und Freiheit. Ein Militärputsch ist die falsche Antwort. Es muss nun alles daran gesetzt werden, weiteres Blutvergießen zu verhindern", sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt am 16.7. in einer ersten Reaktion auf die Ereignisse in der Türkei.

Nach dem Putschversuch hat sich die Situation in der Türkei dramatisch zugespitzt. Präsident Erdogan missbraucht den Putschversuch systematisch für den Aufbau eines mehr und mehr theokratisch-diktatorischen Regimes anstatt angesichts der einheitlichen Verurteilung des Putsches durch alle Parteien Zeichen gegen eine weitere Polarisierung zu setzen.

„Wenn nun Richter entlassen und verhaftet werden und von der Wiedereinführung der Todesstrafe gesprochen wird, dann mache ich mir größte Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in der Türkei“, so Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin. „Mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes hat er nun alle Mittel in der Hand, als Alleinherrscher vollständig gegen unliebsame Personen und Kräfte innerhalb des Staatsapparates und im Bildungswesen, in Gesellschaft, Medien und Justiz vorzugehen.“

In dieser Situation muss die EU, aber auch die deutsche Bundesregierung klar Stellung beziehen und ihrem Partner Türkei unmissverständlich deutlich machen, dass eine Zusammenarbeit die Einhaltung von Menschen- und Bürgerrechten erfordert. Außerdem braucht es nun eindeutige Zeichen der Unterstützung für alle demokratischen Kräfte in der Türkei. Die Türkei besteht keineswegs nur aus Menschen, die den autokratischen Herrschaftsstil von Präsident Erdogan unterstützen. Europa darf diese Menschen nicht im Stich lassen.

Claudia Roth: „Deswegen bleibt es unverständlich, warum die Bundesregierung und die anderen Staaten der EU weiterhin am Flüchtlings-Deal mit der Türkei festhalten. Das Abkommen, mit dem Europa sich von Erdoğan abhängig macht und ihm einen Freibrief für sein Handeln erteilt, muss sofort beendet werden. Es kann nicht sein, dass wir einem Land wie der Türkei die volle Verantwortung für die Geflüchteten überlassen. Einem Land, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und in dem die gnadenlose Politik der Regierung gerade dafür sorgt, dass in der Türkei selbst neue Fluchtgründe entstehen. Die Türkei ist derzeit für niemanden mehr sicher, ganz besonders nicht für Oppositionelle, Kurden, Aleviten, Christen, Journalisten, Künstler, Wissenschaftler, Demokraten und Geflüchtete. Deswegen kann die Türkei nicht weiter als ‚sicheres Drittland‘ eingestuft werden. Auch müssen alle Pläne, die Türkei zu einem ‚sicheren Herkunftsland‘ zu erklären, gestoppt werden. Um sich in der Flüchtlingsfrage unabhängig von Erdoğan zu machen, erwarten wir von der EU und den Mitgliedsstaaten, dass sie sich endlich auf eine eigene Flüchtlingspolitik einigen, die ihrer humanitären Pflicht bei der Aufnahme, beim Schutz, bei Verteilung und Rettung von Flüchtlingen nachkommt. Außerdem muss mit allen Mitteln einer weiteren Polarisierung der türkischstämmigen Menschen in Deutschland entgegen gewirkt werden. Dabei haben die türkischen Verbände in Deutschland eine besondere Verantwortung, als Fürsprecher von Toleranz, Demokratie und für ein friedliches Zusammenleben zu wirken.“

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