Iranisches AtomprogrammDer Erfolg der Diplomatie

Ein Atomkraftwerk im Iran, davor läuft ein Sicherheitsbeamter lang
Iranisches Atomkraftwerk in Bushehr.

Nach 13 Jahren haben die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland (P-5+1) auf der einen und Iran auf der anderen Seite ein Abkommen über das iranische Nuklearprogramm ausverhandelt. Angesichts der vielfältigen gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Region, angesichts der Intensität der Konflikte vor allem zwischen westlichen Staaten und dem Iran, angesichts der Isolation des Iran und der Tatsache, dass während dieser Jahre eine militärische Konfrontation mehrfach unmittelbar bevorzustehen schien, ist dies ein historischer Durchbruch.

Wir begrüßen diesen Durchbruch und unterstützen diejenigen Kräfte, die sich für das Abkommen und seine Umsetzung einsetzen. Manche Sorgen gegenüber dem Abkommen sind durchaus berechtigt, aber sie müssen im Rahmen des Abkommens ausgeräumt werden. Der Weg bis zu dem heute vorgelegten Abkommen war lang.

13 Jahre Diplomatie bis zum fertigen Abkommen

Im Jahr 2002 wurde bekannt, dass der Iran ein geheimes Nuklearprogramm betrieben hatte. Bereits ein Jahr später kam die internationale Atomenergieorganisation (IAEO) in einem Bericht zu dem Ergebnis, der Iran habe gegen seine Verpflichtungen als Mitglied des Atomwaffensperrvertrages verstoßen. Nach diesem Bericht und auf Initiative der rot-grünen Bundesregierung unternahmen im Juni 2003 die sogenannten E-3-Staaten (Frankreich, Großbritannien und Deutschland) einen diplomatischen Vorstoß. Dieser mündete in der Erklärung von Teheran, in der sich der Iran zu vollständigen Zusammenarbeit mit der IAEO verpflichtete sowie zur Beendigung seines Anreicherungsprogramms. 2005, nach der Wahl von Mahmoud Ahmadinejad zum iranischen Präsidenten, nahm der Iran jedoch sein Anreicherungsprogramm wieder auf und der Konflikt verschärfte sich. Im Jahr 2006 entschieden die USA, Russland und China, sich der Verhandlungsgruppe der E-3-Staaten anzuschließen.

Isolation und Sanktionen

Zwischen 2006 und 2010 spitzte sich der Konflikt zu und der Iran geriet zunehmend in die Isolation. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängte insgesamt mit sechs Resolutionen Sanktionen im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm. Zusätzlich war der Iran von bereits bestehenden sowie neu verhängten Sanktionen der USA und der EU betroffen. Nachdem im Jahr 2009 eine weitere geheim gehaltene Anreicherungsanlage in Fardo bekannt wurde, verstärkten sich die Spannungen zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft. Vor allem in Israel und den USA wurde über ein mögliches militärisches Vorgehen gegen das iranische Nuklearprogramm diskutiert. Israel fühlte sich von einem iranischen Atomprogramm in besonderer Weise bedroht, da der iranische Präsident und andere iranische Politiker wiederholt die Vernichtung des Staates Israel gefordert sowie die Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden relativiert oder angezweifelt hatten.

Zuspitzung des Konfliktes zwischen Israel und dem Iran

Nachdem Israel 2012 dem Iran mit einem Militärschlag gedroht hatte, kam es zu einer weiteren Zuspitzung des Konflikts. In diesem Jahr meldeten sich allerdings auch die Kritiker einer militärischen Intervention zu Wort. Eine von zahlreichen ehemaligen US-Diplomaten und -Militärs unterzeichnete Studie kam zu dem Ergebnis, dass fortgesetzte Militärschläge der USA zwar die wichtigsten Nuklearanlagen des Iran zerstören sowie dessen militärischen Fähigkeiten beschädigen, das Streben des Iran nach einer Atombombe jedoch nur verzögern, aber nicht beenden könnten. Um mehr als nur einen zeitweiligen Rückschlag für das Nuklearprogramm zu erreichen, wäre eine Militäroperation nötig, die umfangreicher sein müsste als die Militäroperationen im Irak und in Afghanistan zusammengenommen. Außerdem sprach die Studie von der Gefahr eines umfassenden Krieges im Nahen Osten.

In Israel wiederum wurde eine zunehmende Differenz zwischen der Ebene der politischen Entscheidungsträger deutlich, von denen viele mindestens die Drohung mit einem militärischen Eingreifen für gerechtfertigt hielten und Mitgliedern des Sicherheitsestablishments, die der Option eines militärischen Eingreifens skeptisch oder ablehnend gegenüberstanden.

Eine neue diplomatische Initiative im Jahr 2013

Diplomatische Bewegung in die festgefahrenen Fronten kam erst wieder mit der überraschend eindeutigen Wahl von Hassan Rouhani zum iranischen Präsidenten im Jahr 2013. Zum ersten Mal seit 1979 kam es zu einem Treffen der Außenminister der USA und des Iran. Im November 2013 gelang es den E3+3 und dem Iran, ein Zwischenabkommen auszuhandeln. Ein umfassendes Abkommen sollte bis Juli 2014 fertiggestellt werden. Diese Frist wurde mehrfach verlängert und schließlich dauerte es bis zum 14. Juli 2015, bis der Text des umfassenden Abkommens vorgelegt wurde.

Iran muss einen Großteil seiner Zentrifugen außer Kraft setzen und auf den Großteil des angereicherten Urans verzichten. So würde der Iran künftig mindestens ein Jahr zur Herstellung einer Atomwaffe benötigen, sollte er sich nicht an seine Zusage halten, keine Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug werden die gegen den Iran verhängten Sanktionen schrittweise aufgehoben. Sollte der Iran gegen das Abkommen verstoßen, würden sie nach einem festgelegten Mechanismus wieder in Kraft gesetzt.

In den USA, in Israel als auch im Iran und in den arabischen Staaten ist mit vehementer Opposition gegen das erreichte Abkommen zu rechnen. Das gegenseitige Misstrauen und die machtpolitischen Interessen sind groß.

Abkommen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Wir sehen das Abkommen dagegen als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung und werden seine Umsetzung mit allen Kräften unterstützen. Dabei machen wir uns keine Illusionen. Davon zu sprechen, dass der Iran durch das Abkommen zu einem Partner des Westens geworden sei, halten wir für falsch. Dazu ist die Lage im Iran zu sehr von umfangreichen und systematischen Menschenrechtsverletzungen geprägt. Darüber hinaus ist die Rolle des Iran in der Region durch die Unterstützung des Regimes in Syrien und von Gruppen wie Hizbollah, dem Islamischen Djihad und Hamas sowie der Nicht-Anerkennung Israels nach wie vor hochproblematisch. Es ist zu hoffen, dass durch das Abkommen eine intensivere Auseinandersetzung über diese Aspekte iranischer Politik in der Zukunft möglich sein wird.

Wir haben in der Vergangenheit sowohl die diplomatischen Initiativen wie auch die Sanktionen unterstützt, eine militärisches Vorgehen gegen den Iran aber strikt abgelehnt.

Wir glauben, dass das jetzt vorgelegte Abkommen ein wichtiger Durchbruch ist, vor allem auch verglichen mit den alternativen Optionen einer zunehmenden Verelendung immer größerer Teile der iranischen Bevölkerung infolge der Sanktionen oder gar einer militärischen Konfrontation.

Es wird jetzt darauf ankommen, dass alle Seiten die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen und dass die Überprüfungsmechanismen zur Anwendung kommen.

Jetzt müssen Kriege und Krisen in der Region beendet werden

Alle an den Verhandlungen Beteiligten sowie weitere Akteure im Nahen und Mittleren Osten sind jetzt zudem aufgefordert, die positive diplomatische Dynamik zu nutzen, um die zahlreichen Kriege und Krisen in der Region zu entschärfen und zu beenden. Dies muss geschehen mit dem kurzfristigen Ziel der Verbesserung der Lebensbedingungen der Millionen von diesen Kriegen und Krisen betroffenen Menschen und dem langfristigen Ziel des Aufbaus einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur.

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