JemenDeutsche Waffen nicht mehr an Golfmonarchien exportieren

Wohngebiet in Sanaa (Jemen) nach einem saudi arabischen Luftangriff
Seit dem 26. März 2015 wird der Staat Jemen von einer Koalition unter der Führung von Saudi Arabien in Schutt und Asche gebombt. Dennoch liefert Deutschland weiterhin Waffen in die Golfstaaten.
  • Seit über zwei Jahren bombt eine Staatenkoalition unter der Führung Saudi-Arabiens den Jemen in Schutt und Asche.
  • Durch die Seeblockade wurde der Zugang zu Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff massiv eingeschränkt.
  • Im Jemen herrscht eine humanitäre Katastrophe, Millionen Menschen wurden vertrieben, die Gesundheitsversorgung ist fast zusammengebrochen.
  • Al-Qaida und der Islamische Staat (Daesh, IS) nutzen die Lage aus und kontrollieren große Territorien.
  • Deutschland und andere EU-Staaten beliefern Saudi-Arabien und andere Kriegsparteien weiter mit Waffen.

Seit dem 26. März 2015, führt Saudi-Arabien mit anderen arabischen Staaten und der Unterstützung westlicher Partner wie den USA Krieg im Jemen. Dieser vor allem aus der Luft geführte Krieg hat in dem ohnehin schon armen Land eine humanitäre Katastrophe verursacht - unter Einsatz von Waffen aus der EU, darunter vermutlich auch deutsche Waffen.

Neunzig Prozent der Bevölkerung sind nach Angaben der Vereinten Nationen von dem Konflikt betroffen, 60 Prozent sind auf humanitäre Hilfslieferungen angewiesen. Seit Beginn des Konflikts fielen über 7.500 Menschen allein den Luftangriffen der saudisch geführten Koalition zum Opfer. Die Zahl der Binnenvertriebenen liegt bei über drei Millionen Menschen. Zudem bedrohen die Kämpfe mehrere einzigartige Stätten des Weltkulturerbes, darunter die Hauptstadt Sana'a. Die arabische Koalition wird von den USA und Großbritannien unterstützt. Fast alle ihre Mitglieder werden von Deutschland mit Waffen beliefert. Die Bundesregierung aber sieht keinen Anlass zu einer grundlegenden Revision ihrer verheerenden Rüstungsexportpolitik. Noch im März genehmigte sie erneut die Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern an Golfstaaten. Darunter befanden sich Patrouillenboote an Saudi-Arabien und Raketen an die Vereinigten Arabischen Emirate, die beide Teil der Kriegskoalition im Jemen sind.

Doch nicht nur Deutschland liefert Waffen - auch Frankreich, Großbritannien und andere Staaten der EU. Das europäische Parlament hat sich auf Initiative der grünen Fraktion in einer Resolution deshalb für einen Rüstungsexportstopp EU-Staaten an Saudi-Arabien ausgesprochen. Auch die deutschen Sozialdemokraten im europäischen Parlament haben dem zugestimmt. Umso dringender ist es, dass die deutschen SPD-MinisterInnen Gabriel und Zypries, die als Außenministerin zuständig für Rüstungsexporte ist, jetzt handeln.

Eskalation eines regionalen Konflikts

Die saudische Offensive hat einen fast ausschließlich innerjemenitischen Konflikt regionalisiert und eskaliert. Sie ist das blutigste Kapitel einer Auseinandersetzung, die spätestens seit der Revolution von 2011 andauert, aber noch weiter zurückliegende Wurzeln hat. Es geht um die Frage, wie die neue staatliche Ordnung des Jemen gestaltet und wie dessen Regionen geordnet sein sollen.

Die Houthis, eine nordjemenitische Bewegung, die sich seit langem vernachlässigt fühlt, sah sich in diesem Prozess einer neuen staatlichen Ordnung nicht ausreichend repräsentiert. Sie begann, gemeinsam mit dem 2011 entmachteten ehemaligen Präsidenten Saleh, im vergangenen Jahr einen Vormarsch. Ihr erstes Ziel war die Hauptstadt Sana'a und später rückten sie auch auf das Zentrum des südlichen Jemen vor, die Hafenstadt Aden. Im Zuge dessen brachten sie die Übergangsregierung unter Präsident Hadi zum Rücktritt. Der relativ große Rückhalt, auf den sie anfangs in der Bevölkerung stießen, gründete sich nicht zuletzt darauf, dass sie sich die Ideale der Revolution von 2011, vor allem den Kampf gegen die Korruption, auf die Fahnen geschrieben hatte.

Dennoch sind die Houthis gleichermaßen für den Konflikt verantwortlich. Sie haben durch ihren Eroberungsfeldzug weit über ihr Stammland hinaus die Spirale dr Gewalt in Gang gesetzt. Und ihr Bündnispartner Saleh hat das Land jahrzehntelang korrupt und autokratisch regiert.

Im Schatten des Konflikts haben dschihadistische Gruppen einen großen Spielraum, um sich auszubreiten. Sowohl der Islamische Staat (Daesh, IS) als auch Al-Qaida kontrollieren nun große Landstriche im Jemen. Oftmals bekommen sie - als Gegner der Houthis - sogar Unterstützung durch Saudi-Arabien und seinen Verbündeten.

Ungleiches militärisches Kräfteverhältnis

Beide Seiten, sowohl die Houthi-Bewegung wie auch die arabische Koalition, haben in den gewaltsamen Auseinandersetzungen Kriegsverbrechen begangen. Dazu zählen Angriffe auf ZivilistInnen und humanitäre Einrichtungen, der Einsatz von Kindersoldaten und die Folter von Kriegsgefangenen. Aktuell behindern beide Seiten massiv die Lieferung humanitärer Güter in von ihnen kontrollierte Gebiete. Doch es ist ein ungleiches militärisches Kräfteverhältnis, und die Schäden durch die Angriffe der arabischen Koalition sind weit gravierender. Die Seeblockade der Koalition unterbindet zudem die für den Jemen so wichtigen Kraftstofflieferungen, was zahlreiche öffentliche Einrichtungen, vor allem die Krankenversorgung fast vollständig zum Erliegen gebracht haben.

Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen haben die Luftangriffe untersucht und festgestellt, dass sich zahlreiche gegen zivile Ziele richteten. Bei vielen dieser Angriffe besteht der dringende Verdacht, dass sie Kriegsverbrechen darstellen. Auch der Einsatz von international geächteter Streumunition im Jemen ist dokumentiert: das Ziel dieser Waffen ist nicht der gezielte Angriff eines militärischen Ziels, sondern großflächige Zerstörung. Doch selbst im Angesicht dieser Belege konnte sich der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nicht zu einer unabhängigen Untersuchung der saudischen Angriffe entschließen. Stattdessen setzte sich Saudi-Arabien mit dem Vorschlag durch, diese Untersuchung durch die von ihnen unterstützte jemenitische Regierung durchführen zu lassen - also eine der beschuldigten Kriegsparteien.

Deutschland und Europa müssen handeln

Wir Grüne im Bundestag prangern das Schweigen der Bundesregierung zur den katastrophalen Entwicklungen im Jemen an. Nachdem Bundesaußenminister Steinmeier zu Beginn der Auseinandersetzung "Verständnis" für das Vorgehen Saudi-Arabiens geäußert hatte, verstummte die Regierung. Bei der Debatte über unseren Antrag im Plenum stellte die SPD noch nicht einmal einen Redner oder eine Rednerin. Deutschland darf dem Gemetzel im Jemen nicht länger tatenlos zusehen. Das gilt auch deshalb, weil hier die nächste Flüchtlingswelle drohen könnte. Nur wenn wichtige Akteure wie Deutschland Position gegen die Gewalteskalation durch die arabische Koalition beziehen, gibt es eine Chance auf ein Ende der Angriffe und eine Perspektive für Verhandlungen. Deutschland muss den Hinweisen auf den Einsatz deutscher Waffen in diesem grausamen Konflikt ernsthaft nachgehen. Deutsche Waffenlieferungen an die Golfmonarchien müssen ein Ende haben. Sie verursachen großes menschliches Leid und beschädigen Deutschlands Ruf nachhaltig.

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1 Kommentar
Nur zur Erinnerung:
bunt statt grün 27.03.2016

Hier nur zwei Links zum Thema:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rot-gruene-waffenexporte-gewehre-fuer-die-scheichs-a-773665.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/rot-gruen-und-der-ruestungsexport-zwischen-profit-und-menschenrechten-1.1602856

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