JemenWaffenlieferungen an Golfmonarchien einstellen

Am 18. Dezember 2017 fand auf Initiative der Deutsch-Jemenitischen Gesellschaft am Brandenburger Tor in Berlin eine Kundgebung statt. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt appelliert in einem Grußwort an die DemonstrationsteilnehmerInnen eindringlich: "Die Waffenexporte nach Saudi-Arabien [und] in die Vereinigten Emirate müssen aufhören. Das muss der politische Auftrag sein für die Bundesregierung und für Europa."

Ende November zerbrach die Koalition der Houthis mit dem ehemaligen Präsidenten Saleh. Saleh wurde am 4. Dezember 2017 durch seine ehemaligen Verbündeten ermordet. Diese Entwicklung erhöht das Risiko einer weiteren Zersplitterung und Intensivierung des Konflikts erheblich. Vor diesem Hintergrund hat die grüne Bundestagsfraktion für die kommende Sitzungswoche eine „Aktuelle Stunde“ beantragt.

Deutschland muss endlich alle Rüstungsexporte an die kriegsführenden Parteien einstellen und sich dafür einsetzen, dass vor Ort zuverlässige humanitäre Hilfe geleistet werden kann.

Seit dem 26. März 2015, führt Saudi-Arabien mit anderen arabischen Staaten und der Unterstützung westlicher Partner wie den USA Krieg im Jemen. Dieser vor allem aus der Luft geführte Krieg hat in dem ohnehin schon armen Land eine humanitäre Katastrophe verursacht - unter Einsatz von Waffen aus der EU, darunter vermutlich auch deutsche Waffen.

140 tote Kinder pro Tag

Neunzig Prozent der Bevölkerung sind nach Angaben der Vereinten Nationen von dem Konflikt betroffen: 20 Millionen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Cholera-Epidemie hat bereits fast 1 Million Jemenitinnen und Jeminiten betroffen. Derzeit sterben schätzungsweise 140 Kinder täglich an den Folgen des Kriegs. Die Zahl der Binnenvertriebenen liegt bei rund drei Millionen Menschen. Zudem bedrohen die Kämpfe mehrere einzigartige Stätten des Weltkulturerbes, darunter die Hauptstadt Sana'a.

Bundesregierung ändert ihre Rüstungsexportpolitik nicht

Die arabische Koalition wird von den USA und Großbritannien unterstützt. Fast alle ihre Mitglieder werden von Deutschland mit Waffen beliefert. Die Bundesregierung aber sieht keinen Anlass zu einer grundlegenden Revision ihrer verheerenden Rüstungsexportpolitik. Allein in den ersten drei Quartalen des Jahres 2017 wurden Genehmigungen in Höhe von fast 500 Millionen Euro für Lieferungen an die kriegsführenden Staaten Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate erteilt – was für den mit den Huthis verbündeten Iran zurecht völlig undenkbar wäre.

Europa liefert Waffen in Kriegsgebiete

Doch nicht nur Deutschland liefert Waffen - auch Frankreich, Großbritannien und andere Staaten der EU. Das europäische Parlament hat sich auf Initiative der grünen Fraktion mehrfach gegen die Exporte von Rüstungsgütern an die kriegsführenden Staaten ausgesprochen, zuletzt im November mit riesiger Mehrheit. Fast alle deutschen Abgeordneten im europäischen Parlament haben dem zugestimmt. Umso dringender ist es, dass jetzt auch die Bundesregierung handelt. 

ESKALATION EINES REGIONALEN KONFLIKTS

Die saudische Offensive hat einen fast ausschließlich innerjemenitischen Konflikt regionalisiert und eskaliert. Sie ist das blutigste Kapitel einer Auseinandersetzung, die spätestens seit der Revolution von 2011 andauert, aber noch weiter zurückliegende Wurzeln hat. Es geht um die Frage, wie die neue staatliche Ordnung des Jemen gestaltet und wie dessen Regionen geordnet sein sollen.

Die Houthis, eine nordjemenitische Bewegung, die sich seit langem vernachlässigt fühlt, sah sich in diesem Prozess einer neuen staatlichen Ordnung nicht ausreichend repräsentiert. Sie begann, gemeinsam mit dem 2011 durch die Revolution entmachteten ehemaligen Präsidenten Saleh im Jahr 2014 ihren Vormarsch. Dadurch brachten sie die Übergangsregierung unter Präsident Hadi zum Rücktritt. Der relativ große Rückhalt, auf den sie anfangs in der Bevölkerung stießen, gründete sich nicht zuletzt darauf, dass sie sich die Ideale der Revolution von 2011, vor allem den Kampf gegen die Korruption, auf die Fahnen geschrieben hatte. Schnell aber wurde klar, dass sie nicht vorhatten, eine geordnete Machtübergabe zu organisieren und eine Rückkehr zu einem demokratischen Transitionsprozess einzuleiten. Die – wenn auch begrenzte – Unterstützung ihres Feldzugs durch den Iran beunruhigt Saudi-Arabien und heizt den schwelenden Konflikt zwischen den beiden Großmächten am Golf weiter an.

Im Schatten des Konflikts haben dschihadistische Gruppen einen großen Spielraum, um sich auszubreiten. Sowohl der Islamische Staat (Daesh, IS) als auch Al-Qaida kontrollieren nun Landstriche im Jemen. Oftmals bekommen sie – als Gegner der Houthis – sogar direkte oder indirekte Unterstützung durch Saudi-Arabien und seine Verbündeten.

UNGLEICHES MILITÄRISCHES KRÄFTEVERHÄLTNIS

Beide Seiten, sowohl die Houthi-Bewegung mit ihren Verbündeten wie auch die saudi-arabische Koalition, haben in den gewaltsamen Auseinandersetzungen Kriegsverbrechen begangen. Dazu zählen Angriffe auf ZivilistInnen und humanitäre Einrichtungen, der Einsatz von Kindersoldaten und die Folter von Kriegsgefangenen. Aktuell behindern alle Seiten massiv die Lieferung humanitärer Güter in von ihnen kontrollierte Gebiete. Doch es ist ein ungleiches militärisches Kräfteverhältnis, und die Schäden durch die Angriffe der arabischen Koalition sind weit gravierender. Dazu kommt die Seeblockade der arabischen Koalition: Hilfslieferungen und der kommerzielle Schiffsverkehr werden massiv behindert. Sie erschwert zudem die für den Jemen so wichtigen Kraftstofflieferungen, was zahlreiche öffentliche Einrichtungen, vor allem die Krankenversorgung fast vollständig zum Erliegen gebracht haben. Im November 2017 blockierte die saudische Koalition das Land für zwei Wochen sogar vollständig, was die humanitäre Lage noch einmal deutlich verschlechterte.

Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen haben die Luftangriffe untersucht und festgestellt, dass sich zahlreiche gegen zivile Ziele richteten. Bei vielen dieser Angriffe besteht der dringende Verdacht, dass sie Kriegsverbrechen darstellen. Auch der Einsatz von international geächteter Streumunition im Jemen ist dokumentiert: das Ziel dieser Waffen ist nicht der gezielte Angriff eines militärischen Ziels, sondern großflächige Zerstörung.

DEUTSCHLAND UND EUROPA MÜSSEN HANDELN

Wir Grüne im Bundestag prangern das Schweigen der Bundesregierung zur den katastrophalen Entwicklungen im Jemen seit Beginn des Konflikts an. Nachdem der ehemalige Bundesaußenminister Steinmeier anfangs "Verständnis" für das Vorgehen Saudi-Arabiens geäußert hatte, verstummte die Regierung lange.

Deutschland darf dem Gemetzel im Jemen nicht länger tatenlos zusehen. Das gilt auch deshalb, weil hier die nächste Flüchtlingswelle drohen könnte. Dazu gehört neben dem Stopp von Rüstungslieferungen ein verstärktes politisches und humanitäres Engagement im Land und die Unterstützung der neu eingerichteten, unabhängigen Untersuchungskommission für Kriegsverbrechen.

Wenn wichtige Akteure wie Deutschland Position gegen die Gewalteskalation durch die arabische Koalition beziehen und sich für eine Verfolgung möglicher Kriegsverbrechen auf allen Seiten einsetzen, erhöht dies die Chance auf ein Ende der Angriffe und eine Perspektive für Verhandlungen. Deutschland muss den Hinweisen auf den Einsatz deutscher Waffen in diesem grausamen Konflikt ernsthaft nachgehen. Sie verursachen großes menschliches Leid und beschädigen Deutschlands Ruf nachhaltig.

Seit über zwei Jahren bombt eine Staatenkoalition unter der Führung Saudi-Arabiens den Jemen in Schutt und Asche. Durch die Seeblockade wird der Zugang zu Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff massiv eingeschränkt, zwischenzeitlich war der Zugang ins Land komplett gesperrt. Im Jemen herrscht eine humanitäre Katastrophe, Millionen Menschen wurden vertrieben, die Gesundheitsversorgung ist fast zusammengebrochen. Al-Qaida und der Islamische Staat (Daesh, IS) nutzen die Lage aus und kontrollieren große Territorien. Deutschland und andere EU-Staaten beliefern Saudi-Arabien und andere Kriegsparteien weiter mit Waffen.

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1 Kommentar
Nur zur Erinnerung:
bunt statt grün 27.03.2016

Hier nur zwei Links zum Thema:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rot-gruene-waffenexporte-gewehre-fuer-die-scheichs-a-773665.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/rot-gruen-und-der-ruestungsexport-zwischen-profit-und-menschenrechten-1.1602856

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