FachgesprächDeutschland und Israel – Besondere Beziehungen zwischen Gesellschaften im Umbruch

Anlässlich des 50. Jahrestages zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland veranstalte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 4. Mai 2015 eine Diskussionsrunde unter dem Titel „Deutschland und Israel – Besondere Beziehungen zwischen Gesellschaften im Umbruch“. In ihrem Grußwort hob die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, die besondere Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure für den Aufbau, den Erhalt und die Ausgestaltung der deutsch-israelischen Beziehungen hervor. Nie seien diese Beziehungen spannungsfrei gewesen. Wer sich dessen bewusst sei, könne auch mit zukünftigen Spannungen besser umgehen.

Der Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Yacov Hadas-Handelsman, pflichtete dem bei und hob insbesondere die Diskrepanz in der gegenseitigen Wahrnehmung der Deutschen und Israelis als besondere Herausforderung hervor. Während Meinungsumfragen zu Folge viele Israelis ein überwiegend positives Bild von Deutschland haben, so gelte das nicht umgekehrt.

Gesellschaften im Wandel

Die folgende Diskussion widmete sich zunächst der These, dass Israel und Deutschland heute nicht mehr die gleichen Länder sind wie vor 50 Jahren. Nino Abesadze, 1996 aus Georgien nach Israel eingewandert, sprach vom Konzept des Schmelztiegels. Dieses sei vielleicht ein gutes Konzept, doch gebe es erhebliche Probleme bei der Umsetzung. Insbesondere die Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion seien nicht ohne erhebliche Hürden integriert worden. Sie verwies auf die vielfältigen Spaltungen in der israelischen Gesellschaft, unter anderem zwischen religiösen und säkularen Israelis und zwischen solchen die im Kernland und solchen, die jenseits der grünen Grenze in der Westbank lebten.

Naomi Chazan, Dekanin der School of Government and Society am Tel Aviv-Yaffo College und ehemalige Knesset-Abgeordnete der Partei Meretz, sprach von sich als einem Mitglied der Unabhängigkeitsgeneration. Damals noch sei in den Familien vieler Freunde über die Erlebnisse mit und die Folgen der Shoah geschwiegen worden. Auch sie beklagte die Spaltungen in der israelischen Gesellschaft, die mit einem Mangel an Toleranz einhergingen. Israel sei aber eine multikulturelle Gesellschaft, eine Gesellschaft, in der die aus Europa stammenden Juden wahrscheinlich gar keine Mehrheit mehr hätten. Pluralismus brauche aber Respekt und Toleranz. Dies müsse auch das Beziehungsgeflecht ausmachen, das zwischen Israel und Deutschland bestehe: Pluralismus und Respekt – als Lehre aus der Shoah – in dem Bewusstsein, dass es dahin noch ein langer Weg sei.

Für den außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, besteht die Notwendigkeit, sich mit der deutschen Geschichte auseinanderzusetzen und Verantwortung für ihre Folgen zu übernehmen, auch für Migranten und Migrantinnen. Natürlich gebe es auch, aber eben nicht nur und nicht mehrheitlich Antisemitismus unter deutschen Muslimen. Die Grenze verlaufe nicht zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen, sondern zwischen denjenigen, die für Demokratie und Freiheit einträten auf der einen und Antisemiten auf der anderen Seite. Es sei legitim, gegen israelische Politik zu demonstrieren, aber nicht, israelische Fahnen zu verbrennen und antisemitische Parolen zu benutzen. Volker Beck, rechts-und innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, verwies in diesem Zusammenhang auf die besondere Bedeutung und Herausforderung für Erinnerungsarbeit und politische Bildung in der heutigen Einwanderungsgesellschaft.

Die Diskussion machte im Folgenden aber auch deutlich, welche Gemeinsamkeiten sich zwischen Israel und Deutschland heute entwickeln. So haben sich die Berührungspunkte zwischen beiden Gesellschaften verschoben. Es sind nicht mehr nur Delegationsreisen und Touristen, die für kurze Zeit in die jeweils andere Gesellschaft hineinschauen. Die Deutsche Botschaft in Tel Aviv hat in den vergangenen 15 Jahren über 70.000 Pässe an deutschstämmige Israelis ausgebeben und das Interesse an Deutschkursen wächst. Allein in Berlin leben offiziell mehr als 11.000 Israelis – oft für einen längeren Zeitraum. Es sind meist Israelis einer Generation, die nicht mehr wie in Deutschland geborene Juden, die vertrieben wurden und/oder die Konzentrations- und Vernichtungslager überlebt haben, vornehmlich den Kontakt zu der Kultur suchen, in die sie einst hineingeboren wurden. Doch was genau suchen die Jüngeren – und was finden sie? Sind es die beruflichen Perspektiven, die politische Freiheit, der kulturelle Reichtum, die Lebensqualität? Diese Frage wird noch weiter zu besprechen sein.

Umgang mit Flüchtlingen, Minderheiten und MigrantInnen

Der Umgang mit Flüchtlingen, mit Arbeitsmigrantinnen und Migranten, mit Minderheiten ist eine zentrale Herausforderung für beide Gesellschaften. Insaf Abu-Shareb, Anwältin aus Beer Sheva und aufgewachsen in einem nicht anerkannten Beduinendorf, bestritt, dass Israel ein Einwanderungsland sei. Es nähme nur Juden auf, und um das Selbstverständnis als Heimstatt der Juden kreise das ganze Denken. Sie beklagte, dass Flüchtlinge aus Afrika in Israel als Arbeitsmigranten tituliert würden, um sie leichter wieder abschieben zu können. Volker Beck äußerte Verständnis für die Sorge, dass die Flüchtlinge den jüdischen Charakter Israels infrage stellen könnten. Wenn Menschen aber fliehen würden, müsse ihnen zuallererst Schutz gewährt werden. Er verwies auf das Versagen von Staaten wie der Schweiz, Großbritannien und der USA gegenüber jüdischen Flüchtlingen. Darauf verwies auch Naomi Chazan: die Geschichte sei voll mit Fällen, in denen Juden Flüchtlinge gewesen seien. Man dürfe nicht zulassen, dass Israel kein Zufluchtsort mehr sei.

In der Diskussion wurde immer wieder angemerkt, dass es trotz der Kritikwürdigkeit mancher politischen Zustände in Israel auch nicht zu einer Situation kommen dürfe, in der die Politikmängel in Deutschland nicht ebenso kritisch in den Blick genommen würden. Im weiteren Verlauf des Fachgespräches ging es in diesem Sinne beispielweise um die Lage der Beduinen in Israel. Insaf Abu-Shareb beschrieb die Schwierigkeiten, Probleme innerhalb der eigenen Gemeinschaft wie Polygamie offen anzusprechen. Sie spreche sie dennoch an, aber ihr fehle der Rettungsring des Staates. Dagegen gebe es Kräfte, die ihre Worte benutzten, um den Beduinen zu schaden. Volker Beck betonte, ihn erinnere der Umgang der israelischen Mehrheitsgesellschaft mit den Beduinen teilweise an dem Umgang mit Sinti und Roma in vielen Staaten der EU.

Zwischenstaatliche Beziehungen

Letztlich waren die zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel Thema. Volker Beck betonte die Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit des Staates Israel. Allerdings bedeute die Unterstützung der zionistischen Staatsziele aus der deutschen Geschichte heraus nicht die Unterstützung aller zionistischen Kräfte in Israel. In den Beziehungen müsse aber mit gleichen Standards gearbeitet werden. So habe die EU Richtlinien erlassen, die verhindern sollen, dass EU-Gelder in jüdische Siedlungen in der Westbank fließen. Im Fischereiabkommen mit Marokko unterstütze sie aber quasi die marokkanische Besatzungspolitik in der Westsahara. An diese Bemerkung schloss sich eine Diskussion an, wieweit die unterschiedlichen Beziehungen von Deutschland zu Israel und von Deutschland zu Marokko vergleichbar seien.

Naomi Chazan verwies darauf, am Ende gehe es um die Frage der Kritik an der Politik israelischer Regierungen. Sie erhebe ihre Stimme und kritisiere israelische Politik, denn sie habe kein anderes Land und keinen anderen Pass und sie wolle, dass Israel zu einer besseren Gesellschaft werde. Es sei gut, Israel zu umarmen, aber eine Zustimmung zu der Gesamtheit der Politik seiner Regierungen unterstütze Israel nicht. Insaf Abu-Shareb stimmte zu: die Kritik von Ungerechtigkeit und Besatzung müsse ein Beitrag sein, um die Lage in Israel zu verbessern. Nino Abesadze ergänzte, sie sei froh, dass sie in einem demokratischen Staat lebe. Sie müsse die Wahlen akzeptieren. Es sei aber gut, wenn die Regierung kritisiert werde, nur Antisemitismus sei nicht legitim. Volker Beck stimmte der Kritik von Naomi Chazan an der israelischen Besatzung und an den Äußerungen von Ministerpräsident Netanyahu unmittelbar vor der Wahl zu. Dennoch müsse man in Demokratien das Wahlergebnis akzeptieren.

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