Anhaltende ProtesteDie Ukraine ist Europa

DemonstrantInnen mit vielen Fahnen in Kiew im Dezember 2013

Zum zweiten Mal innerhalb von zehn Jahren finden in Kiew Massendemonstrationen gegen die Regierung statt. Viele Wochen schon halten die Menschen durch, und es werden nicht weniger. Äußerer Anlass ist die Weigerung des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und seiner Regierung, die Bedingungen für die Unterzeichnung des seit langem fertig verhandelten Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union (EU) zu erfüllen. Jene in der Ukraine, die die Annäherung an die EU befürworten, misstrauen der Politik Janukowitschs und befürchten eine noch stärkere Abhängigkeit der Ukraine von Russland. Der Widerstand gegen die Regierung wurde noch stärker, als Janukowitsch die Einstellung weiterer Verhandlungen mit der EU erklären ließ und sich weigerte, das Abkommen zu unterzeichnen. Die Demonstrierenden fordern seinen und den Rücktritt der Regierung, vor allem aber eine Umkehr der Politik – weg von Russland und hin zu Europa.

Gespaltenes Land

Die Ukraine ist seit langem tief gespalten zwischen jenen, die sich an Russland orientieren und jenen, die die Ukraine als souveränen Staat an der Seite der Europäischen Union sehen. Hierzulande gibt es oft Missverständnisse über die Motive und Ziele beider Seiten. Keine relevante politische Kraft in der Ukraine wünscht sich eine neuerliche Vereinigung mit Russland, auch nicht die Anhänger Janukowitschs. Letztere betrachten aber die politischen Verhältnisse in Russland als Vorbild für die Ukraine und empfinden die ökonomische Abhängigkeit vom großen Nachbarn als natürlich. Auf der anderen Seite wiederum stehen nicht nur DemokratInnen und Menschen, die westliche Werte als ihren Maßstab betrachten. Ebenso finden sich ukrainische NationalistInnen dort, die wir hier als rechtsnational bezeichnen würden.

Umfassender Reformbedarf

Von Seiten der EU wird eine Reihe von Reformen in der Ukraine zur Bedingung einer weiteren Annäherung gemacht. Die Freilassung der kranken Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko ist nur eine davon. Sie wäre ein Symbol für die noch keineswegs garantierte Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz. So berechtigt diese Forderung auch ist – sie genügt nicht. Um von Russland ökonomisch unabhängiger zu werden, muss die Ukraine eine umfassende strukturelle Modernisierung ihrer Wirtschaft und Infrastruktur in Angriff nehmen. An dieser Aufgabe sind bisher alle Regierungen, auch die Julija Timoschenkos, gescheitert. Ohne diese Reformen aber bleibt die Ukraine mit ihrer ererbten engen Verflechtung mit Russland abhängig und von diesem erpressbar. Auch die jetzige Regierung weiß, dass die EU die bessere Wahl ist. Dennoch sind die Beharrungskräfte nach wie vor zu groß, um ernsthafte Schritte in diese Richtung zu unternehmen.

Teilhabe, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstützen

Heute weiß niemand, wie eine neue Regierung aussehen würde und ob sie erfolgreich eine Modernisierung vorantreiben könnte. Das gegenwärtige Scheitern des Assoziierungsabkommens ist jedoch nicht das Ende der Geschichte. Die anhaltenden und massenhaften Forderungen der Opposition sind ein Zeichen der Vitalität und Verankerung des Bedürfnisses nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nach Teilhabe am 21. Jahrhundert. Sie gilt es zu unterstützen, die gewaltfreien Demonstrierenden bedürfen unserer Solidarität. Die Europäische Union muss daher an ihren Bedingungen festhalten und mit einer Stimme sprechen.

Mehr zum Thema Internationale Politik

1 Kommentar
Genau
blubb 17.12.2013

Weil es in Europa ja so viel Demokratie und Rechtstaatlichkeit gibt. Sicherlich.

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4390332