Iranisches AtomprogrammEin vorläufiger Sieg der Diplomatie

Am 24. November 2013 ist ein wichtiger Durchbruch in den Gesprächen mit dem Iran über sein Atomprogramm gelungen. Die fünf Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland (auch die P5-+1 oder EU3+3 genannt) haben zusammen mit der EU-Außenbeauftragten Ashton und dem iranischen Außenminister Zarif ein Interims-Abkommen für die kommenden sechs Monate beschlossen. Bis Mai soll eine tragfähige Dauerlösung entwickelt werden.

Kernpunkte des Abkommens:

  • Der Iran verzichtet auf die weitere Anreicherung von Uran. Es verdünnt das auf 20 Prozent angereicherte Uran auf unter 5Prozent beziehungsweise wandelt es in Uranoxid um, das sich nicht für eine weitere Anreicherung eignet.
  • Die Hälfte der Zentrifugen in der Atomanlage von Natans und 75 Prozent der Zentrifugen in der unterirdischen Anlage Fordo werden stillgelegt. Es dürfen keine neuen Zentrifugen installiert oder Anlagen zur Urananreicherung gebaut oder erweitert werden.
  • Der Schwerwasserreaktor in Arak, der zur Herstellung von Plutonium genutzt werden könnte, darf nicht in Betrieb genommen und die Baupläne müssen offengelegt werden.
  • Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA sollen täglichen Zutritt zu den Urananreicherungsanlagen, Zentrifugen-Fabriken sowie einer Reihe anderer Anlagen erhalten.
  • Im Gegenzug sollen unter anderem Importe von Nahrungsmitteln und Medizin erleichtert werden. Es werden keine neuen Sanktionen verhängt. Sanktionen beim Handel mit Gold und Edelmetallen, iranischen Automobilsektor und im Bereich der erdölverarbeitenden Industrie werden suspendiert. Sofern der Iran seine Auflagen erfüllt, werden gesperrte Gelder aus iranischen Ölverkäufen in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar schrittweise freigegeben.

Zwischenetappe

In den vergangenen zehn Jahren hat es im Streit um das iranische Atomprogramm kaum politische Fortschritte gegeben. Im Gegenteil. Die diplomatischen Fronten hatten sich verhärtet, Iran seine Fähigkeiten zur Urananreicherung qualitativ und quantitativ ausgebaut. Dieses Übergangsabkommen stellt daher einen wichtigen Schritt der Entspannung auf dem Weg zu einer dauerhaften politischen Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm dar. Es ist einer der bislang größten diplomatischen Erfolge der EU-Außenpolitik unter Lady Ashton und maßgeblich auch ein Verdienst der stellvertretenden Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Helga Schmidt.

Nicht zuletzt ist es die veränderte Tonlage der neuen iranischen Regierung unter Präsident Rohani und die Offenheit auf Seiten der US-Administration, die dem politischen Verhandlungsprozess eine neue Chance gegeben haben.

In der Bundestagsdebatte am 28.11.2013 betonte die bündnisgrüne Abgeordnete, Agnieszka Brugger, Ziel müsse es jetzt sein, diesen Weg der Verhandlungen weiter zu beschreiten und eine Vereinbarung zügig und schnell umzusetzen, um anschließend ein belastbares und verbindlicheres Abkommen zu schaffen. Sie wies auch darauf hin, dass das berechtigte Aufatmen kein Anlass sei, die erschreckende Rhetorik des iranischen Regimes gegenüber Israel, die nach wie vor krassen und eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Iran oder die verheerende Rolle, die der Iran bislang im blutigen Syrien-Konflikt spiele, auszublenden.

Mühsamer und langer Weg

Israels Regierung und die Nachbarn in Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten sind skeptisch und haben aus unterschiedlichen Gründen wiederholt davor gewarnt, dem Teheraner Regime Zugeständnisse zu machen und die Sanktionen zu lockern. Allerdings haben Sicherheitsexperten – auch in Israel - darauf hingewiesen, dass dies erst der Anfang auf dem Weg zu einem umfassenden Abkommen ist.

Ein solches umfassendes Abkommen wird schwierig, nicht alle Akteure zufrieden­stellen und den Beteiligten erhebliche Zugeständnisse abverlangen. Es wird nicht mehr verhindern können, dass Iran – wie viele andere Staaten - über die technische Fähigkeit zur Urananreicherung für die zivile Nutzung verfügt. Als Mitglied des Nichtweiterverbreitungsvertrags hat es auch das Recht dazu. Entscheidend wird sein, dass die rein zivile Nutzung des Atomprogramms glaubhaft nachgewiesen und von der internationalen Staatengemeinschaft wirksam überprüft werden kann.

Der Präsident des US-amerikanischen „Council on Foreign Relations“, Richard Haass, hat in einem Artikel für die Financial Times für Geduld und Konzentration auf die realistischen Alternativen geworben. Der Iran sei auch wegen seines Strebens nach regionalem Einfluss mehr eine Herausforderung mit der umgegangen werden müsse, als ein Problem, das gelöst werden könne. Die Herausforderung des Iran könne letztlich nur durch die Entstehung einer Regierung und einer Politik gelöst werden, die durch ein viel größeres Maß an Mäßigung und Verantwortung gekennzeichnet sei. Diese Art von Veränderung, wenn sie denn überhaupt stattfände, brauche viel Zeit. Und Zeit sei das, was dieses Interim-Abkommen schaffe.

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