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70 Jahre Staat IsraelEine junge Gesellschaft im Wandel

Israelischer Reisepass
Welchen inneren Entwicklungen und Spannungen sieht sich der Staat Israel ausgesetzt. Gäste aus Israel beleuchteten die Situation im Rahmen eines Fachgesprächs aus unterschiedlichen Blickwinkeln.

Anlässlich des 70. Geburtstags des Staates Israel lud die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 4. Juni 2018 zu einem Gespräch mit Gästen aus Israel ein. Es ging vor allem darum, den israelischen Gästen die Gelegenheit zu geben, ihre Sicht auf die Geschichte und gesellschaftliche Entwicklung Israels mit uns zu teilen.

Katrin Göring-Eckardt fragte in ihrer Einführung nach unseren Bildern von Israel und danach, ob sie den Staat Israel, seine Komplexitäten und seine Entwicklung angemessen widerspiegeln. Sie zitierte den israelischen Präsidenten Reuven Rivlin, der vor einigen Jahren in einer Rede von den demografischen Prozessen gesprochen hatte, die eine neue israelische Ordnung geschaffen hätten. Und sie verwies auf Herausforderungen, vor denen sowohl die israelische wie die deutsche Gesellschaft stehen. Dazu gehöre die Frage, welche neuen Formen der Erinnerung, welche neuen Formen des Gedenkens an die Shoah gefunden werden müssten angesichts des Umstandes, dass es in absehbarer Zeit keine Zeitzeugen mehr geben werde. Dazu gehörten ebenso die Herausforderungen für die liberale Demokratie.

Shahar Arieli von der israelischen Botschaft betonte in seinem Grußwort, dass es grüne Werte auch in der zionistischen Bewegung von Anfang an gegeben habe und dass Israel Werte mit Deutschland und den westlichen Demokratien teile.

Naomi Chazan, ehemalige Abgeordnete der Meretz-Partei und ehemalige Vorsitzende des New Israel Fund, machte anhand von verschiedenen Begriffspaaren deutlich, wo sie die Errungenschaften des Staates Israel sieht und wo die Herausforderungen. Israel sei ein vollständig entwickeltes Land, das mit zunehmenden Ungleichheiten im Inneren zu kämpfen habe. Der große Pluralismus innerhalb des Landes ginge leider häufig nicht mit einem Respekt für andere zusammen. Innerhalb der entwickelten Demokratie Israels gebe es zunehmend Kräfte, die unter Demokratie nur die Herrschaft der Mehrheit verstünden. Israel sei einerseits die stärkste Militärmacht im Nahen Osten, gleichzeitig gebe es dort aber ein grundlegendes Gefühl der Unsicherheit und Verletzlichkeit. Schließlich gebe es zunehmende und tiefgreifende Meinungsunterschiede darüber, was für ein Staat Israel sein solle.

Thabet Abu Rass, Co-Direktor der Abraham Fund Initiatives, beklagte, die israelische Regierung entferne sich in ihrer Politik von den Prinzipien der israelischen Unabhängigkeitserklärung, die allen Bürgerinnen und Bürgern des Staates soziale und politische Gleichberechtigung verbürge. Angesichts einer palästinensischen Minderheit in Israel von 20 Prozent sei eine solche Politik nicht nachhaltig. Er zitierte den ehemaligen Vorsitzenden des obersten Gerichtshofes Israels, der die Entwicklungen in Israel mit denen in Ungarn und Polen verglich. Für den israelisch-palästinensischen Konflikt plädierte er für eine Zwei-Staaten-Regelung.

Shalom Boguslavsky, selbst 1981 aus der Sowjetunion nach Israel eingewandert, sprach von einer Identitätskrise Israels in den 90-er Jahren, als die große Einwanderung aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion stattfand. Von den Einwanderern sei erwartet worden, sie sollten sich anpassen, ohne klar zu benennen, was das hieße. Er kritisierte, dass bei der Erinnerung an die Shoah zuweilen die Erinnerung an die Kultur, die zerstört wurde, zu kurz käme. Außerdem warb er dafür, der Shoah nicht mehr zum zentralen Pfeiler der deutsch-israelischen Beziehungen zu machen. Die Israelis von heute seien nicht mehr die Opfer und die Deutschen nicht mehr die Täter.

Sapir Slutzker Amran, Bloggerin und Mitarbeiterin der Association for Civil Rights in Israel berichtete von den Integrationsschwierigkeiten, die ihre Großeltern, die aus dem Irak nach Israel einwanderten, zu meistern hatten. Sie beklagte, dass Politiker, die sich ernsthaft für Mizrahis einsetzten, also Juden, die aus Staaten des Nahen Ostens nach Israel kamen, an den Rand gedrängt würden. Andere seien Populisten. Ein Grund für die Schwäche der Linken in Israel sah sie darin, dass diese politischen Kräfte zu lange ausschließlich über die israelische Besatzung gesprochen hätten und zu wenig über die internen Probleme Israels.

Omid Nouripour, der die Diskussion moderiert hatte, bedankte sich für die zahlreichen Einsichten in die komplexe innere Entwicklung Israels, die auch durch die unterschiedlichen Hintergründe der Podiumsteilnehmer und -teilnehmerinnen deutlich geworden seien.

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