US-WahlEine Zäsur für die USA - und den Rest der Welt

Das Weiße Haus in Washington, D.C. bei Nacht

Die Schlammschlacht des Präsidentschaftswahlkampfs ist vorbei. Donald Trump ist zum 45. Präsidenten der USA gewählt worden. Auf dem Weg dorthin hat Trump fast alle politischen Spielregeln außer Kraft gesetzt. Er punktet mit einfachen Botschaften („make America great again“) und barschem Ton. Er macht Rassismus, Sexismus und Elitenfeindlichkeit salonfähig. Sein Erfolg ist die verzögerte Antwort auf die Finanzkrise. Trump hat die Wut über den geplatzten amerikanischen Traum auf „die anderen“ umgelenkt, auf Minoritäten und auf das Ausland. Die Lust an der Skandalisierung hat kaum eine ernsthafte thematische Auseinandersetzung ermöglicht. Bestimmend war der Unmut über soziale Ungleichheit. Das zeigt sich auch an dem starken Abschneiden von Bernie Sanders im Vorwahlkampf.

Die US-Bevölkerung hatte am Wahltag zwischen zwei unterschiedlichen Visionen von Amerika zu entscheiden: Clinton oder Trump, Vermögenssteuer oder Steuererleichterung für Superreiche, Förderung von erneuerbaren Energien oder von Drilling und Kohle, Obamacare oder Trumpcare, Reform des Einwanderungsrechts oder Mauer zu Mexiko, humanitärer Interventionismus oder Isolationismus mit gelegentlichen Abenteuern.

Ungewisse außenpolitische Zukunft

Mit Donald Trump stehen die USA – und der Rest der Welt – jetzt vor einer Phase der Ungewissheit. Trump hat im Wahlkampf viel versprochen. Wenn er diese Versprechen nicht einhalten kann, gerät er unter Druck. Populisten können in solchen Fällen außenpolitisch unberechenbar werden. Dieser Unsicherheitsfaktor wird die transatlantischen Beziehungen belasten. Dabei wäre die Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA gerade angesichts der zahlreichen Krisen und Konflikte besonders nötig. Auch der internationale Klimaschutz birgt unter Trump Konfliktpotential. Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, das Abkommen von Paris nicht umsetzen zu wollen. Stattdessen drohen seine angekündigten Maßnahmen zur Förderung von Kohle und Fracking-Gas, die Klimakrise zu verschärfen.

Die transatlantischen Beziehungen sind geschwächt. Europas Rechtspopulisten hingegen dürften durch den Sieg von Donald Trumps gestärkt werden. Wenn demnächst in Österreich, in Frankreich und hier in Deutschland gewählt wird, gilt es auch, eine weitere Schwächung Europas zu verhindern.

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