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RüstungsexporteEndlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen

Ein bei den Nordseewerken in Emden gebaute U-Boot der Klasse 209/1400 für Südafrika liegt während der Taufzeremonie an der Ausrüstungspier der Werft.

Mit einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss wollten wir Grünen im Bundestag unsere Idee eines Rüstungsexportkontrollgesetzes mit Sachverständigen diskutieren. Über die konkreten Inhalte des zugrundeliegenden Antrags „Ein Rüstungsexportkontrollgesetz endlich vorlegen“ (19/1849) wurde jedoch kaum diskutiert. Wir hatten unsere Forderungen der vergangenen Jahre erneut zusammengefasst und hätten gern über die Möglichkeiten diskutiert, wie die bisher unverbindlichen Entscheidungskriterien der Politischen Grundsätze für den Export von Rüstungsgütern gesetzlich verankert werden könnten. Auch über die Einführung einer Verbandsklage hätten wir gern gesprochen.

Das Rederecht lag jedoch überwiegend bei Vertreterinnen und Vertretern der Regierungskoalition und deren Sachverständigen. Von ihnen wurde jeglicher weiterer Regelungsbedarf bei Rüstungsgütern ausgeschlossen. Die Bündnisfähigkeit und strategische Relevanz dürfe bei diesem Thema nicht vergessen werden. Es wurde der Begriff der „Krisenländer“ angezweifelt und auch die statistischen Methoden von SIPRI, dem schwedischen Friedensforschungsinstitut, das Deutschland regelmäßig als einen der größeren Rüstungsexporteure weltweit ausweist. Wenn Regelungsbedarf bestünde, dann hinsichtlich der Frage, ob der Begriff „Drittstaaten“ noch relevant sei oder nicht sogar gegen den internationalen Waffenhandelsvertrag (ATT) verstoße, der eine Nicht-Diskriminierung der Staaten verlange.

Dem widersprach der Sachverständige Arnold Wallraff, der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Es fehle durchaus ein konkreter Umsetzungsauftrag, der sich aus dem gesamten Art. 26 des Grundgesetzes ergebe, also dem Friedensgebot und der Einschränkung von Waffenexporten. Dazu sei eine Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes möglich oder auch ein eigenständiges Gesetz. Eine Forderung, die im übrigen auch die beiden großen Kirchen Deutschlands verträten.

Als gemeinsames Fazit der Anhörung konnte lediglich festgehalten werden, dass das hier diskutierte Thema ausschließlich außen- und sicherheitspolitische Bezüge hat. Dass derartige Debatten dagegen im Wirtschaftsausschuss stattfinden, weil die Federführung für Rüstungsexporte beim Wirtschaftsministerium liegt, ist nicht nachvollziehbar. In sämtlichen Plädoyers ging es um Abwägungen, die ausschließlich die Außen- und Sicherheitspolitik betrafen.

Beim Thema Endverbleib von Waffen wurde deutlich, dass dies eine personalintensive Angelegenheit sei und mit den jetzigen Mitteln kaum möglich sei. Seit der Einführung sogenannter „Post-Shipment“-Kontrollen unter Minister Gabriel gab es im BAFA lediglich einen Aufwuchs um 2 Stellen. Da reicht für eine glaubwürdige Endverbleibskontrolle nicht aus.

Die gesamte Anhörung ist hier nachzulesen und anzusehen.

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