UkraineEntwicklung in Kriegsgebieten bleibt ungewiss

Flaggen der EU, Ukraine, Deutschland

Um über die weitere Entwicklung in der Ukraine zu beraten, trafen sich am 2. Oktober in Paris die Staatschefs der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschland. Nun scheint Bewegung in den vereinbarten Waffenabzug zu kommen. Einer der größten Knackpunkte aber bleiben die Wahlen nach ukrainischem Recht in der Donbass-Region. Die von der russischen Regierung unterstützten Gewaltakteure in Donezk und Luhansk haben die von ihnen angesetzten widerrechtlichen Abstimmungen verschoben, halten aber prinzipiell daran fest. Und auch darüber hinaus ist eine wirkliche Wende in der Politik des Kremls gegenüber der Ukraine bislang leider nicht zu beobachten: Die Forderung, dass Russland seine auf Destabilisierung des Nachbarlandes gerichteten Aktivitäten einstellt und der Ukraine eine freie und souveräne Entscheidung über ihre Zukunft zugesteht, bleibt aktuell.

Umsetzung des Vereinbarten entscheidend

Die Hoffnungen der EU, allen voran Frankreich und Deutschlands, richten sich weiterhin auf eine Umsetzung des sogenannten Minsker Abkommens. Dieses Abkommen vom 12. Februar 2015 verpflichtet die Beteiligten unter anderem zur Einstellung der Kampfhandlungen und zum Abzug von Waffen aus dem Konfliktgebiet. Der Abzug soll von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umfassend überwacht werden. Ausländische Kämpfer müssen die Region verlassen. Des Weiteren soll das ukrainische Parlament der Donbass-Region einen Sonderstatus zubilligen und in dem Gebiet sollen Wahlen nach ukrainischem Recht durchgeführt werden. Schließlich ist vorgesehen, dass die ukrainische Regierung die Kontrolle über die Staatsgrenze zu Russland zurück erhält.

Bereits die kurze Aufzählung zeigt: „Minsk II“ stellt an die Beteiligten hohe Anforderungen, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Bis zur vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens ist es noch ein weiter Weg. Die Erfahrung der vergangenen Monate zeigt leider, dass auf einen Schritt vorwärts allzu häufig kein zweiter oder gar zwei Schritte zurück folgen. So sind allein seit Abschluss der Vereinbarung hunderte Menschen bei Gefechten ums Leben gekommen. Die Vereinten Nationen gehen in einer jüngsten Schätzung von mehr als 8.000 Getöteten in der Ukraine seit Beginn des Krieges aus. Auch enthält das Minsker Abkommen selbst einige Unwägbarkeiten. So ist etwa die Teilnahme der weit über zwei Millionen Geflüchteten an den im Donbass vorgesehenen Wahlen ungeklärt. Der ukrainischen Regierung werden seitens des Westens einige Zugeständnisse abverlangt, die sich nur schwer innergesellschaftlich vermitteln lassen und deshalb selbst zu einem Risiko für die Stabilisierung des Landes werden können.

Für die Europäische Union ist es deshalb von entscheidender Bedeutung, weiterhin in großer Geschlossenheit zu agieren und auf die vereinbarungsgemäße und vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens zu drängen. Erst dann kommt eine Lockerung der Sanktionen gegenüber Russland in Frage. Bis zur Umsetzung des Minsker Abkommens sind Sanktionen weiterhin ein wichtiges politisches Instrument, um den schwierigen diplomatischen Prozess zu unterstützen.

Ausbau der Kapazitäten der OSZE-Missionen

Immer wieder wird zu Recht darauf hingewiesen, dass vollständige Transparenz und Vertrauen für ein Ende der Gewalt in der Ukraine elementar sind. Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird mit ihren vor-Ort-Missionen eine Schlüsselrolle zugedacht. Wie effektiv diese OSZE-Missionen agieren können, hängt jedoch entscheidend davon ab, wie groß ihr politischer Rückhalt bei allen OSZE-Teilnehmerstaaten ist und ob die Missionen ausreichend ausgestattet sind. Völlig untragbar ist beispielsweise, dass die russische Regierung verhindert, dass die sogenannte Observer Mission an der russisch-ukrainischen Grenze ausgeweitet wird; derzeit sind lediglich 16 BeobachterInnen an zwei Grenzstationen der 2.300 Kilometer langen Grenze. Davon unabhängig hat der OSZE-Generalsekretär wiederholt eine „militärische Schutzkomponente“ für die sogenannte Special Monitoring Mission der OSZE angeregt. In unserem Antrag zum deutschen OSZE-Vorsitz 2016 schlagen wir vor, diese Überlegungen unter den OSZE-Teilnehmerstaaten mit Sorgfalt zu diskutieren und auch im Hinblick auf ihre kurz- und langfristige Wirkung zu prüfen. Die OSZE-Missionen in der Ukraine sollte in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt und der Schutz der eingesetzten Beobachterinnen und Beobachter ausgebaut werden.

Ukraine steuert erneut auf einen Winter voller Risiken zu

Unterdessen steht die Ukraine vor weiteren gigantischen Herausforderungen. Leicht gerät in diesen Tagen in Vergessenheit, dass dort derzeit die größte innereuropäische Flüchtlingsbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs stattfindet und das Land mit mehr als 1,5 Millionen Binnenvertriebenen konfrontiert ist. In den besetzten Gebieten ist die Versorgungslage der Bevölkerung katastrophal und durch den Rausschmiss internationaler Hilfsorganisationen durch die sogenannten Separatisten wird sie zusätzlich verschlimmert. Und auch die von der Euromaidan-Bewegung eingeforderten politischen Reformen kommen trotz unverkennbarer Fortschritte nur langsam voran. Hier sind deutliche Worte in Richtung der ukrainischen Regierung angezeigt, Rechtsstaatlichkeit in den Verwaltungsstrukturen zu stärken und Korruption entschiedener zu bekämpfen. Zuversichtlich stimmt das gewaltige Engagement einer breiten und vielfältigen ukrainischen Zivilgesellschaft, die unnachgiebig und auf allen Ebenen auf eine nachhaltige Erneuerung von Staat und politischer Kultur drängt. Um dieses positive Element zu stärken, sollten auch Bundesregierung und EU ihre Unterstützung für die Ukraine verstärken. Wir hoffen außerdem, dass Ende des Jahres endlich die Visumspflicht für die Ukrainerinnen und Ukrainer aufgehoben wird und dann der zunehmende Austausch den Reformprozess im Land weiter voranbringen kann.

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