TürkeiErdoğan gefährdet deutsch-türkische Beziehungen

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei
Der lange Arm Erdoğans hat in deutschen Moscheen oder in türkischen Organisationen hier in Deutschland nichts verloren.

Mit dem jüngsten Versuch des türkischen Präsidenten Erdoğan, Interpol zu instrumentalisieren, um in Spanien den deutschen Schrifsteller Dogan Akhanli verhaften zu lassen, belastet Ankara einmal mehr die ohnehin angespannten deutsch-türkischen Beziehungen.

Erdogan hat BundesbürgerInnen mit türkischen Wurzeln aufgefordert, bei der Bundestagswahl weder CDU noch SPD oder Grüne zu wählen. Diese Parteien seien für ihn „Feinde der Türkei“. Auch durch die Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner im Juli hat sich die diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei weiter zugespitzt.

Türkische Oppositionelle müssen in der EU sicher sein

Der Kurswechsel in der Türkeipolitik, den Außenminister Gabriel angekündigt hat, ist prinzipiell zu begrüßen. Er ist bislang aber nur rhetorischer Natur. Viel zulange hat die Große Koalition zugeschaut, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Unfrieden, den er in der Türkei gesät hat, auch nach Deutschland getragen hat.

Viel zu lange schon versucht Erdogan bei uns in Deutschland, türkische Vereine und Moscheen „gleichzuschalten“ und auf Kurs der türkischen Regierung zu bringen. Erdogan hat einen Spaltpilz in die türkische Community in Deutschland getrieben und so viele Freunde, Nachbarn und Familien einander entfremdet.

Cem Özdemir MdB, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, fordert von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis, dass Oppositionelle aus der Türkei in Deutschland sicher sind. Der lange Arm Erdoğans hat in deutschen Moscheen oder in türkischen Organisationen hier in Deutschland nichts verloren.

Die zeitweilige Verhaftung von Dogan Akhanli in Spanien zeigt, dass es sich hier um ein Problem handelt, von dem potentiell jeder Mitgliedstaat der EU betroffen ist. Eine gemeinsame Strategie der EU gegenüber der Türkei ist überfällig. Es ist schlimm genug, wenn Menschen, die sich kritisch zu Erdoğans Politik geäußert haben, nicht mehr in die Türkei reisen können.

Unerträglich ist es, wenn sie nicht einmal mehr innerhalb der EU unbesorgt Grenzen überschreiten können. Es braucht deshalb auch dringend grundlegende Reformen bei Interpol: Die Kontrollmechanismen müssen endlich ausgebaut werden. Nur so lässt sich effektiv verhindern, dass die Organisation weiter zur politischen Verfolgung von Kritikern und Oppositionellen missbraucht wird.

Zivilgesellschaft in der Türkei unterstützen

Seit dem Putschversuch vor einem Jahr wurden in der Türkei etwa 50.000 Menschen verhaftet und 150.000 Bedienstete aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Die Pressefreiheit ist hinter Gittern, MenschenrechtsverteidigerInnen wurden ebenso inhaftiert wie führende OppositionspolitikerInnen. Ankara schürt das Bild des inneren und äußeren Feindes, gerade auch gegenüber Deutschland. Es geht Präsident Erdogan um den Machterhalt und darum, von den Wirtschaftsproblemen und der internationalen Isolation der Türkei abzulenken.

Daher schafft er immer weitere Eskalationsstufen in den deutsch-türkischen Beziehungen. Einerseits nutzt Erdoğan den einmal mehr verlängerten Ausnahmezustand gnadenlos aus, um seine Macht mit allen Mitteln auszubauen, andererseits zeigt er damit aber auch, dass er nicht so stark ist, wie es manchmal den Anschein hat.

Mit seinem radikalen Entrechtungskurs trifft der türkische Präsident auf wachsenden Widerstand. Bereits das Verfassungsreferendum konnte er nur äußerst knapp für sich entscheiden. Diese Abstimmung war außerdem alles andere als frei und fair – mit OppositionsführerInnen im Gefängnis, einer unterdrückten Presse und massiven Einschüchterungen. Hoffnung macht, dass Abertausende Menschen auf die Straße gegangen sind und für eine weltoffene, demokratische Türkei demonstrieren. Es sind diese Menschen, die wir unterstützen müssen.

Keine Rüstungsexporte, keine Finanz- und Wirtschaftshilfen

Claudia Roth, Sprecherin für Türkeipolitik, fordert die Bundesregierung angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Türkei auf, keine Rüstungsexporte in die Türkei mehr genehmigen. Es muss auch endlich etwas gegen die Pläne für eine Panzerfabrik von Rheinmetall in der Türkei unternommen werden. Derartige Pläne zur Beteiligung deutscher Unternehmen an Rüstungskonsortien in der Türkei gehören ausnahmslos beendet.

Eine Sprache, die Präsident Erdogan versteht, ist die Sprache des Geldes. Unter den derzeitigen Umständen darf es keine staatlichen Finanz- und Wirtschaftshilfen mehr an die türkische Regierung zur Abfederung der Wirtschaftskrise geben. Dies gilt auch für Hermeskredite, die staatliche Absicherung des Risikos von deutschen Unternehmensinvestitionen in der Türkei. Über eine Ausweitung der Zollunion kann erst verhandelt werden, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht.

Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

In der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik müssen endlich wieder die Menschen in den Vordergrund rücken. Die Türkei hat über drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Deren Versorgung nach humanitären Standards muss oberste Priorität haben. Auch braucht es dringend Kontingente zur Entlastung der dortigen Strukturen. Das Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei hingegen ist eine Folge der Weigerung der EU-Mitgliedstaaten, zu einer gemeinsamen solidarischen Lösung in der Flüchtlingskrise zu kommen. Es hat die EU erpressbar gemacht. Wir müssen uns endlich auf eine eigenständige europäische Lösung verständigen, die zwei Grundpfeiler hat: die Einhaltung der Menschenrechte und die Solidarität unter den Mitgliedstaaten. Diesen EU-Türkei-Deal wollen wir beenden.

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2 Kommentare
Panzerdeal mit der Türkei
Thomas R 21.07.2017

Beim geplanten Bau einer Panzerfabrik in der Türkei durch Rheinmetall mit dem Ex-Minister Jung als Lobbyisten ducken sich die großen Parteien weg. Dafür gibt es sicher Gründe!.
Umso lauter sollten die Grünen hier Stellung beziehen.

PAK
gerd 21.07.2017

Am Besten, wir lassen potentielle Feinde der Türkei dann in einer eigenen Fabrik die Panzerabwehrwaffen (= PAK) in Lizenz bauen - dann wird das Geschäft noch besser.
Verschrotten wir die LEO-Panzer aus der Türkei, solange sie noch neuwertig sind, mitsamt den Deppen, die da drinne hocken mit den PAKs - nur so steigert man das BruttoSP, schafft Arbeitsplätzchen dort, bekämpft Fluchtursachen durch echte Perspektiven allerseits und drückt das Bev.-wachstum ganz nebenbei ... .

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