WestafrikaEskalation der Gewalt in Nigeria und Nachbarstaaten

Vor den Attacken der Boko Haram geflüchtete Nigerianianer warten am 20. Januar 2015 auf Hilfe

Anfang Januar griffen bewaffnete Einheiten der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram eine ganze Region im Nordosten Nigerias an. Amnesty International bezeichnet die vier Tage währenden Angriffe auf die Handelsstadt Baga am Tschadsee und das benachbarte Doron Baga als blutigste Attacke in der Geschichte der Terrororganisation. Luftaufnahmen legen nahe, dass in den beiden Orten über 3.700 Gebäude zerstört worden sind; örtliche, offiziell nicht bestätigte Quellen sprechen von bis zu 2.000 Todesopfern.

Baga war Stützpunkt der „Multinational Joint Task Force“. Sie sollte ursprünglich die organisierte Kriminalität im Dreiländereck Niger, Tschad und Nigeria bekämpfen, konzentrierte sich in jüngster Zeit aber verstärkt auf Boko Haram. Angeblich fiel der Terrorgruppe bei dem Angriff die komplette Infrastruktur und Ausrüstung der Basis in die Hände. Die Ereignisse machen deutlich, wie sehr die Gewalt in der Region eskaliert und sich immer weiter ausbreitet. Nigeria ist das mit Abstand bevölkerungsreichste Land Afrikas, größte Volkswirtschaft südlich der Sahara und steht kurz vor Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Das Land verfügt über beträchtliche Öleinnahmen, mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt aber in extremer Armut. Von Boko Haram bedroht sind mittlerweile auch die Nachbarländer Nigerias, vor allem Tschad, Kamerun und Niger.

Nicht nur die jüngste Medienberichterstattung zeigt, wie dramatisch sich die Situation in der Region entwickelt. Bereits seit Anfang 2014 haben die Gewaltakte durch Boko Haram insbesondere im Norden Nigerias stark zugenommen. Allein in den ersten sechs Monaten 2014 kamen laut Human Rights Watch über 2.000 Menschen durch Kampfhandlungen und Attentate ums Leben. Die 276 Mädchen, die im April 2014 entführt wurden, bleiben weiterhin verschwunden. Regelmäßig verübt Boko Haram trotz eines am 17. Oktober 2014 verkündeten Waffenstillstandes weitere Anschläge und Entführungen.

Dringend Hilfe für Flüchtlinge benötigt

Auswirkungen auf die Nachbarländer, insbesondere Kamerun und Niger, waren schon länger zu beobachten. So haben die beiden Staaten allein im letzten Jahr mehr als 25.000 Flüchtlinge aus Nigeria aufgenommen, zusätzlich zu den 50.000 Flüchtlingen, die seit April 2013 an der nigerischen Grenze Zuflucht gesucht haben. Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) und Partnerorganisationen haben für die Versorgung der 75.000 nigerianischen Flüchtlinge in Kamerun, Tschad und Niger auf einen dringenden Finanzbedarf von 34 Millionen US-Dollar hingewiesen. Hier ist Deutschland gefordert, sich angemessen zu beteiligen. Die Krise hat Schätzungen zufolge zudem zur Vertreibung von 650.000 Menschen innerhalb Nigerias geführt.

Massive Menschenrechtsverletzungen

Die Terrorakte von Boko Haram wurden von der nigerianischen Regierung bisher vor allem militärisch bekämpft, trotz der Ankündigung eines flankierenden „soft approach“ durch den Nationalen Sicherheitsberater Mohammed Sambo Dasuki. Dabei wird immer wieder von Menschenrechtsverletzungen seitens der nigerianischen Sicherheitskräfte berichtet, etwa extralegaler Tötungen, Folter und Verschwindenlassen. Laut Menschenrechtsorganisationen werden unter Terrorismusverdacht stehende Personen regelmäßig ohne Gerichtsverfahren und unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten, misshandelt und in manchen Fällen sogar getötet. So beschreibt ein Bericht von Amnesty International vom September 2014 die routinemäßige Folter durch nigerianische Sicherheitskräfte.

Kleine Anfrage an Bundesregierung

Wir haben die Bundesregierung im Dezember 2014 in einer Kleinen Anfrage zur politischen und Menschenrechtslage in Nigeria befragt. In der Antwort begrüßt die Bundesregierung zwar, dass die nigerianische Regierung mit dem „Nigerian Soft Approach to Counter Terrorism“ eine „ganzheitliches Konzept zur Bekämpfung von Boko Haram entwickelt“ habe. Im Einzelnen beurteilen könne sie dieses Konzept aber nicht, da ihr der Wortlaut „nicht bekannt“ sei. Auch über die Umsetzung sei ihr „nichts bekannt“. Unsere Frage, ob die Bundesregierung angesichts der sich immer stärker ausbreitenden Flüchtlingskrise gegenüber den Bundesländern einen Abschiebestopp anzuregen gedenkt, wird mit Hinweisen auf „bestehende aufenthaltsrechtliche Instrumentarien“ beantwortet. Die Bundesregierung „beabsichtigt derzeit nicht, sich gegenüber den Ländern für einen Abschiebungsstopp nach Nigeria einzusetzen“. Den Gesamttext der Kleinen Anfrage mit Antwort der Bundesregierung können Sie hier nachlesen.

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2 Kommentare
Ausschwitz
Holger 27.01.2015

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boko haram
willi wills wissen 29.01.2015

jetzt werdet ihr ein bisschen wach.monatelang existierte die gewalt ausgehend von der friedlichen Religion , in eurem Politiker speech überhaupt nicht!
ihr habt die entführungen von kindern,und das ausrotten von von ganzen Städten/orten ohne Kommentar hin genommen. da gibt es nochmehr zu beklagen. shaabab insomalia,is inl libyen. und nun wollt ihr humanitär helfen.wie denn? welcher helfer ght den freiwillig dort hin? ihr wollt, dass sich individuallisten dort hin melden,aber warum geht kein grüner dort hin .wäre doch mal was! da könnt ihr mal zeigenwie ihr euren gutmenschen reden taten folgen last.ich hätte ein liste:c.roth,özdemir,peter, gö-eck.,trittin.beck,.wäre doch was! oder?

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