UkraineEskalation mahnt EU zur Verantwortung

In den vergangenen Wochen hat sich das Bild der Massendemonstrationen in der Ukraine verändert. Auf die friedlichen Proteste im ganzen Land reagierte die Staatsführung wiederholt mit Gewalt. Mitte Januar ließ Präsident Janukowytsch ein Gesetzespaket durch das Parlament peitschen, welches grundlegende Bürgerrechte massiv einschränkte. Bei gewaltsamen Ausschreitungen wurden mehrere Menschen getötet.

Berichte über umherziehende Schlägergruppen, welche Oppositionelle überfallen, bedrohen und misshandeln, und die angedrohte Verhängung des Ausnahmezustands tragen ihrerseits zur Radikalisierung der Proteste bei. Nationalistische Gruppen, deren fremdenfeindliche Parolen keine Antwort auf die Probleme der Ukraine sein können, versuchen die Zuspitzung für ihre Zwecke zu nutzen. Die Mehrheit der Menschen auf dem Maidan und anderswo in der Ukraine protestiert weiterhin friedlich für einen politischen Kurswechsel und den Rücktritt Janukowytschs.

Europäisches Engagement vor Ort notwendig

Die Eskalation der Gewalt mahnt die Europäische Union (EU) zur Verantwortung. Sie hat den Ukrainerinnen und Ukrainern einen Weg der Annährung eröffnet und darf sie jetzt nicht im Stich lassen. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der EU und der Bundesregierung sollten umgehend und permanent nach Kiew reisen. Sie müssen Präsenz zeigen, auf ein Ende der Gewalt drängen und von Präsident Janukowytsch ernsthafte Verhandlungen einfordern.

Bei diesen Verhandlungen ist es wichtig, die demokratischen, außerparlamentarischen Initiativen vom Maidan einzubeziehen. Gleichzeitig ist die Gefahr, dass die Staatsführung erneut zur Gewalt greift, keinesfalls gebannt. Für den Fall, dass Janukowytsch versuchen sollte, den Widerstand gewaltsam zu ersticken, sind deshalb gezielte Maßnahmen der EU (z. B. das Einfrieren von Konten oder Verhängen von Reisesperren) gegen einzelne Verantwortliche vorzubereiten.

Wichtiger noch als solche Schritte, die letztes Mittel bleiben sollten, ist ein klares Zugehen der EU auf die Menschen in der Ukraine: Durch zügige Aufhebung der Visumspflicht und endlich die Zuerkennung der Perspektive einer EU-Mitgliedschaft.

Politik des Kremls zurückweisen

Auf die europäische Tagesordnung gehört desweiteren die Rolle der russischen Regierung in den jüngeren Entwicklungen. Es war Putin, der der Ukraine mit Handelskriegen, Importverboten und Drohungen signalisierte, wie sich Russland im Falle einer Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU verhalten würde.

Weder Putin, noch Janukowytsch, haben Interesse an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher Modernisierung. Diese würden ihre Macht und die der sie stützenden Wirtschaftseliten gefährden. Für Putin ist die andauernde wirtschaftliche Abhängigkeit der Ukraine dabei auch deshalb vorteilhaft, weil sie ihm hohe Einnahmen aus dem Gasexport sichert und Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme eröffnet. Diese Erpressungs-Politik des Kremls muss die EU in aller Deutlichkeit und mit geeinter Stimme zurückweisen. Das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainerinnen und Ukrainer ist zu respektieren.

Umfassender Reformbedarf

Häufig ist zu hören, die Ukraine sei in prorussische und proeuropäische Kräfte gespalten. Doch auch die Anhängerinnen und Anhänger Janukowytschs wünschen sich keine neuerliche Vereinigung mit Russland. Sie betrachten lediglich die politischen Verhältnisse in Russland der vermeintlichen Stabilität wegen als Vorbild für die Ukraine und empfinden die ökonomische Abhängigkeit vom großen Nachbarn als natürlich. Diese ist jedoch – zusammen mit der maroden Wirtschaft und ausufernder Korruption – Ergebnis einer Politik, die wichtige Reformen zur gesellschaftlichen Öffnung und Modernisierung des Landes seit Jahren verschleppt. Dagegen protestieren die Menschen in der Ukraine. Sie versprechen sich von der EU-Annäherung eine Veränderung der politischen Kultur und umfassende strukturelle Reformen. Deshalb ist es richtig, dass das Assoziierungsabkommen weiter auf dem Tisch liegt und die EU finanzielle Zusagen an Bedingungen knüpft. Andernfalls würden die Milliarden nur weiterhin im Umfeld von Janukowytsch versickern.

Teilhabe, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstützen

Heute weiß niemand, wie eine neue Regierung aussehen würde und ob sie erfolgreich die Modernisierung vorantreiben könnte. Das gegenwärtige Scheitern des Assoziierungsabkommens ist jedoch nicht das Ende der Geschichte. Die anhaltenden und massenhaften Forderungen der Opposition sind ein Zeichen der Vitalität und Verankerung des Bedürfnisses nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nach Teilhabe am 21. Jahrhundert. Sie gilt es zu unterstützen. Die gewaltfreien Demonstrierenden bedürfen unserer Solidarität.

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