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Panel 1Eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik für Deutschland

Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, moderierte die erste ExpertInnenrunde. Sie erläuterte, dass es national und global neue Widerstände gegen Feminismus gebe, die auf Rechtspopulisten zurückzuführen seien. Auch bei uns drohe in allen Politikbereichen und in der Gesellschaft ein Rollback von bereits Erkämpftem. Dies gelte es gemeinsam zu verhindern.

Vorbild Schweden?

Schweden habe sich als Vorreiter in den vergangenen Jahren – auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) - gezielt für eine feministische Perspektive in der Außenpolitik eingesetzt. Für eine andere Außenpolitik müsse diese in allen Bereichen feministischer werden.

Es sei noch unklar, was der deutsche Außenminister vorhabe, wenn er nun ebenfalls von einer feministischen Außenpolitik spricht. Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 zum Beispiel sei noch immer nicht mit finanziellen Mitteln unterlegt. Deutschlands Außenpolitik könne hier deutlich mehr leisten.

Wandel erfordert höchste Priorität und langen Atem

„Wie kann Deutschland von Schweden lernen, und wie ist Schweden zu seiner Vorbildrolle in der feministischen Außenpolitik gekommen?“, waren die Ausgangsfragen von Agnieszka Brugger an Johan Frisell, Gesandter und stellvertretender Leiter der schwedischen Botschaft in Deutschland.

Herr Frisell machte deutlich, dass die feministische Außenpolitik Schwedens das Ergebnis jahrzehntelanger Gleichstellungspolitik ist und die Verbesserung von Rahmenbedingungen eine tragende Rolle spielt. Alle Felder, auch die Handelspolitik, müssten sich die Frage nach Geschlechtergerechtigkeit und ihren Auswirkungen auf die Frauen stellen.

Zu Beginn sei Schweden hierfür teilweise belächelt worden, nun bekäme man zunehmend Respekt. Die schwedische Außenministerin Margot Wallström habe die Frauenperspektive regelmäßig im UN-Sicherheitsrat zum Thema gemacht.

Gezielte Gender- und Diversityperspektive

 „Was verändern Frauen in der Praxis?“, war die Frage an Dr. Eltje Aderhold, Generalkonsulin in Sankt Petersburg. Sie berichtete von einer Zunahme an Frauen im Auswärtigen Dienst. Es brauche allerdings mehr Flexibilität, etwa für Eltern- und Pflegezeiten, hier könne man von Schweden lernen.

Es gehe aus ihrer Sicht beim Feminismus grundsätzlich darum, die Lage von Frauen zu verbessern. In der Praxis entfalte eine gezielte Genderperspektive große transformatorische und auch systemverändernde Wirkung. So mache es einen riesigen Unterschied für die Sicherheit von Frauen und Kindern in Notsituationen, ob Abläufe, Gebäude und Verteilungen gendersensitiv geplant seien und ob Frauen an Friedensverhandlungen beteiligt würden.

Ausbildung und Lehre brauchen einen feministischen Ansatz

Dr. Jennifer Cassidy von der University of Oxford monierte, man habe es schon am Ausgangspunkt für die akademische Lehre in den internationalen Beziehungen mit einem massiven Ungleichgewicht zu Lasten der Frauen zu tun. Im diplomatischen Dienst bestehe ein massives Frauendefizit. Nur 13 Prozent aller Botschafterinnen und Botschafter weltweit seien weiblich.

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