Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

Meinungsfreiheit in der TürkeiFreiheit für Deniz!

Der deutsche Journalist Deniz Yücel sitzt ohne Anklage seit einem Jahr im Gefängnis in der Türkei. Er ist freizulassen, nicht wegen eines schmutzigen Deals, sondern weil die Pressefreiheit teil der Europäischen Menschenrechtskonvention ist.

Im Februar 2017 wurde der deutsche Journalist Deniz Yücel in der Türkei festgenommen. Im April 2017 folgte die deutsche Übersetzerin Mesale Tolu und im Juli 2017 der deutsche Kommunikationstrainer Peter Steudtner. Während Tolu und Steudtner inzwischen wieder auf freiem Fuß sind, sitzt Yücel nun schon ein ganzes Jahr ohne Anklage in türkischer Untersuchungshaft. Fünf weitere Deutsche sind derzeit aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert.

Abertausende regierungskritische türkische Staatsangehörige werden eingeschüchtert, verfolgt und inhaftiert. Vor diesem Hintergrund und der militärischen Invasion in Syrien muss die Bundesregierung ihre Politik gegenüber der Türkei auf den Prüfstand stellen.

Kein „weiter so“ mit der Türkei

Es ist klar, dass Deniz Yücel und seine zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer hoffen, dass der aus politischen Gründen in der Türkei inhaftierte Journalist endlich frei kommt. Sehr viel überraschender ist da schon, dass nun auch der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım öffentlich verkündet, diese Hoffnung zu teilen.

Yücel als Druckmittel gegen Deutschland

Der Fall Yücel wird der Türkei lästig: zu viel öffentliche Aufmerksamkeit, zu stetig der Druck von außen, zu groß die Versuchung, die Freilassung von Yücel als Faustpfand für Entgegenkommen – zum Beispiel im Bereich der Rüstungsexporte – zu nutzen.

Besonders kurios: Yıldırım verweist auf die Gewaltenteilung in der Türkei. Dass die Gerichte in der Türkei noch unabhängig arbeiten, glaubt hierzulande allerdings niemand mehr. Zu eindeutig sind die Fakten: seit dem Putsch im Juli 2016 sind über 4.400 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte entlassen oder suspendiert worden.

Die Glaubwürdigkeit des türkischen Rechtsstaats

Viele unabhängige Journalistinnen und Journalisten wie Deniz Yücel, die nichts anderes getan haben als friedlich ihre Meinung zu äußern und zu publizieren, sind von ihren Nachfolgerinnen und Nachfolgern verurteilt worden, sitzen im Gefängnis. Deniz Yücel ist seit seiner Festnahme am 14.02.2017 im Silivri-Gefängnis nahe Istanbul - ohne Anklage und die meiste Zeit in Isolationshaft.

Dies gilt unabhängig davon, ob hier ein deutscher Journalist betroffen ist oder türkische Staatsangehörige. Denn der Rechtsbruch liegt nicht in der Tatsache, dass Yücel Deutscher ist, auch wenn dies verständlicherweise in Deutschland besondere Aufregung verursacht.

Türkei missachtet Europäische Menschenrechtskonvention

Nein, der Rechtsbruch liegt darin, dass in der Europäischen Menschenrechtskonvention, die auch die Türkei ratifiziert hat, verbriefte Menschenrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit und das Recht auf ein faires Verfahren hier mit Füßen getreten werden.

Deniz Yücel will keine schmutzigen Deals

Als kluger politischer Kopf hat Yücel natürlich längst die politische Dimension seines Falls erkannt. Es ehrt ihn, dass er selbst im Gefängnis den Mut aufbringt, klarzustellen, dass er für schmutzige Deals nicht zur Verfügung stehe: "Ich für meinen Teil möchte meine Freiheit weder mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen, noch mit der Auslieferung von gülenistischen Ex-Staatsanwälten oder putschistischen Ex-Offizieren.“

Deniz Yücel und die anderen friedlichen politischen Gefangenen in der Türkei sind freizulassen. Nicht aufgrund eines Deals, sondern weil ihre Verhaftung ein Rechtsbruch ist, ein Unrecht.

Mehr zum Thema Internationale Politik