Anhörung im UA Zivile KrisenpräventionFriedensoperationen auf dem Prüfstand

Das Tor zum Hauptquartier der MONUSCO Friedensmission in Kinshasa im Kongo.

Was 1948 mit einer ersten Mission begann, ist mittlerweile zu einem Markenzeichen der Vereinten Nationen geworden: Über 124.000 Männer und Frauen dienen aktuell in 16 Peacekeeping-Operationen der Vereinten Nationen. Doch stellt sich die Frage, ob dieses Instrument kollektiver Friedenssicherung mit der Vielzahl und Vielschichtigkeit heutiger Krisen Schritt halten kann und ihnen gerecht wird.

Am 11. Januar 2016 diskutierte der Unterausschuss für „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ unter Leitung der Vorsitzenden Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) über Friedenseinsätze der Vereinten Nationen. Die Sachverständigen Renata Dwan (Executive Office des Generalsekretärs der Vereinten Nationen), Manfred Eisele (Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen), Dr. Véronique Dudouet (Berghof Foundation) und Tobias Pietz (Zentrum für Internationale Friedenseinsätze) und die VertreterInnen der Bundesministerien berichteten über aktuelle Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Peacebuilding-Architektur. Konsens war, dass Friedensmissionen der Vereinten Nationen auch künftig ein zentrales Element kollektiver Friedenssicherung sein werden. Betont wurde, dass stärker als bisher auf Prävention, die Einbeziehung der lokalen Kräfte und langfristige Bemühungen zur Friedenskonsolidierung gesetzt werden müsse.

UN-Peacebuilding auf dem Prüfstand

15 Jahre nach dem berühmten Brahimi-Bericht haben die Vereinten Nationen 2015 erneut ihre friedenssichernde Arbeit auf den Prüfstand gestellt. So wurden nicht nur die Friedenseinsätze untersucht, sondern auch die UN-Peacebuildung-Architektur. Während die Arbeit an letzterem noch weiter geht, liegt für die Zukunft der Friedenseinsätze der „Report of the High-level Independent Panel on United Nations Peace Operations“ (kurz: HIPPO-Bericht) vor.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, hat hierauf bereits mit einem Implementierungsbericht reagiert und insbesondere folgende Empfehlungen vorgeschlagen:

  • stärkerer Fokus auf Prävention von Krisen. Dabei vermehrter Einsatz von Mediation
  • mehr Partnerschaften mit (Regional-)Organisationen vor Ort
  • stärkere Berücksichtigung der Belange der Menschen vor Ort (people-centered approach)
  • die Vielschichtigkeit der UN-Systems überkommen
  • Finanzinstrumente überprüfen.

So stellte es Renata Dwan dar, die als Sachverständige aus New York zugeschaltet war und im Büro des UN-Generalsekretärs für die Umsetzung der Berichte zuständig ist. Sie betonte auch, dass diese Überprüfung des UN-Peacekeepings von vornherein breiter aufgestellt war als der damalige Brahimi-Bericht. Hier seien alle friedens- und sicherheitspolitischen Instrumente unter die Lupe genommen worden und somit Empfehlungen für alle Akteure ausgesprochen worden, auch für andere Ressorts wie etwa die Entwicklungspolitik.

Schleppende Fortschritte – fehlende Kohärenz

Manfred Eisele, der bereits in den 1990er Jahren als stellvertretender Generalsekretär in der Abteilung für Friedenserhaltende Maßnahmen tätig war, sieht im HIPPO-Bericht nichts wesentlich Neues. Sowohl der Brahimi-Bericht von 2000 als auch die Agenda für den Frieden des Generalsekretärs Boutros-Ghali seien wegweisende Dokumente gewesen, denen es jeweils an der Umsetzung mangelt. Selbst der Bericht zur Schutzverantwortung (R2P) sei konkreter. Bis heute wäre der Schutz der Zivilbevölkerung nur unzureichend in den Mandaten umgesetzt. In der Mission im Kongo sei dies beispielsweise nur einer von 14 Auftragspunkten. Auch mahnte Eisele an, dass eine Mission erst dann zu Ende sei, wenn der Wiederaufbau eines Landes erfolgreich abgeschlossen ist. Dieser lange Atem fehle vielen Missionen, aber auch den Mitgliedstaaten.

So sah es auch Veronique Dudouet von der Berghof Foundation, die sich zwar mehr auf die Überprüfung der Peacebuilding-Architektur konzentrierte, aber auch feststellte: „Missionen müssten eher beginnen und länger bleiben. Nur dann können sie erfolgreich sein.“

Tobias Pietz vom Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) machte deutlich, dass eine Überprüfung der Aktivitäten der VN durchaus angemessen gewesen sei, schließlich habe sich in 15 Jahren viel ereignet. Der HIPPO-Bericht bringt vor diesem Hintergrund die Krisen der Vereinten Nationen auf den Punkt. Die operativen Fähigkeiten seien schlecht ausgeprägt, es fehle an Kohärenz im VN-System, der Aufwand im Vorfeld einer Mission sei erheblich und dennoch fehle es häufig an einer ersichtlichen politischen Strategie im Einsatzgebiet. Er sieht mit Sorge, dass sich viele VN-Mitgliedsländer nun erstmal auf die Frage der „Fähigkeiten“ stürzen, wie etwa beim Peacekeeping-Summit im September 2015 geschehen. Der VN mangele es aber nicht nur an ausreichend truppenstellenden Staaten sondern auch an langfristigen politischen Ansätzen. Ob der derzeitige VN-Generalsekretär diese Aufgabe in seiner ihm verbleibenden Amtszeit noch angehen kann oder dies in einem Jahr seinem Nachfolger / seiner Nachfolgerin überlässt, bleibt abzuwarten.

Die gesamte Sitzung ist auf Video beziehungsweise als Podcast auf bundestag.de zu finden.

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