G20 Gipfel G20-Scherbenhaufen

Angela Merkel mit den Teilnehmern des G20-Gipfel 2017 beim Treffen zum gemeinsamen Foto der Teilnehmer des 12. G20-Gipfel 2017.
Der G20 Gipfel in Hamburg ist kein Erfolg für den Klimaschutz oder den fairen Handel in der Welt. Angela Merkel konnte die Spaltung nicht aufhalten.

Angela Merkel hat es nicht geschafft, den G20-Gipfel zum Erfolg zu führen. Das Abschlusspapier ist nicht Ausdruck neuer globaler Ambitionen, sondern es verfestigt die Spaltung, die sich spätestens durch Trumps Alleingänge angedeutet hat. Was bleibt, ist ein Scherbenhaufen im Bereich der internationalen Klimapolitik und des fairen Welthandels.

Die G20 repräsentieren gemeinsam zwei Drittel der Weltbevölkerung und verursachen mindestens drei Viertel der globalen Treibhausgasemissionen. Sie erwirtschaften mehr als vier Fünftel des globalen Bruttoinlandsprodukts. Ursprünglich waren die G20 angetreten, die globale Finanzkrise zu lösen. Jetzt hätte ein Umsteuern erfolgen müssen.

Mit der G20-Präsidentschaft 2017 war Deutschland dabei besonders in der Verantwortung.

Bundesregierung bremst nicht nur beim Klimaschutz

Die grüne Bundestagsfraktion kritisiert das Versagen der Bundesregierung im Bereich Klimaschutz, fairer Handelspolitik, nachhaltiger Bekämpfung von Armut und Fluchtursachen sowie einer vernünftigen Regulierung der Finanzmärkte. Wir hatten im Vorfeld in unserem Entschließungsantrag zum G20-Gipfel vier Schwerpunkte identifiziert:

  • Nachhaltige Investitionen statt klimaschädliche Subventionen!
  • Einsatz für fairen Handel statt Protektionismus!
  • Die Finanzwende weltweit herbeiführen!
  • Globale Ungleichheit bekämpfen!

Rückschritt fürs Klima

Für das Klima ist der G20- Gipfel in Hamburg ein Rückschritt. Es gelang Gastgeberin Merkel und den anderen Gipfelteilnehmern nicht, Zugeständnisse von Trump beim Klimaschutz abzutrotzen. Das ist kein Wunder, wenn Deutschland unter Kanzlerin Merkel als Gastgeber selbst kein Vorreiter ist.

Merkels eigene Klimabilanz kann niemanden inspirieren

Seit acht Jahren sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland nicht gesunken. Zum überfälligen Kohleausstieg konnte sich die große Koalition nicht durchringen. Man kann nicht andere zum Klimaschutz auffordern, wenn man selber untätig bleibt. Merkels Sonntagsreden beim Klimaschutz haben sich nun gerächt. Den Eisbergen ist es gleich, ob sie wegen amerikanischer Ignoranz oder deutscher Trägheit schmelzen.

Welthandel bleibt unfair und Wachstum nicht inklusiv

Auch das Ergebnis beim Thema Handel ist alles andere als ein Fortschritt. Denn freier Handel allein reicht nicht – wir brauchen auch fairen Handel. Eine deregulierte Globalisierung schafft zu viele Verliererinnen und Verlierer; sie befördert eine Abwärtsspirale von Löhnen und Standards. Die grüne Bundestagsfraktion ist überzeugt: Wir brauchen die Kurswende, wir brauchen fairen Handel! Eine freie und faire Handelspolitik stellt den Schutz von Klima und Umwelt, die Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern und den Kampf gegen Steuerflucht in den Mittelpunkt.

Die G20 erkennen zwar in ihrer Abschlusserklärung an, dass die Vorteile globalen Handels bislang nicht breit genug geteilt wurden und das Wirtschaften inklusiv werden müsse. Dies führt jedoch nicht zu den notwendigen Konsequenzen wie einer konsequenten Orientierung an den globalen Nachhaltigkeitszielen und dem Pariser Klimaabkommen.

Im Gegenteil: durch den als Erfolg gepriesenen interpretationsoffenen Formelkompromiss beim Handel werden die immensen Herausforderungen kaschiert. Auch die Kanzlerin hat hier nichts zur Klarheit beigetragen. Der unverbindliche und weiche Nationale Aktionsplan der schwarz-roten Bundesregierung für Wirtschaft und Menschenrechte taugt keinesfalls als Vorbild. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in den Lieferketten für Unternehmen von den G20 nur als freiwilliges Beiwerk statt verbindliche Vorgabe gesehen werden.

Mehr Regeln für Finanzmärkte: Fehlanzeige

Die Bundesregierung hat die Chance verpasst die G20-Präsidentschaft zu nutzen um Steueroasen einzudämmen und endlich die Finanztransaktionssteuer voranzubringen. Auch verpflichtende Vorgaben für Unternehmen für eine länderbezogene Offenlegung ihrer Gewinne und darauf gezahlte Steuern wurden nicht beschlossen.

Schwerpunkt Afrika: Nachhaltige Investitionen sehen anders aus

Der deutsche G20 Schwerpunkt Afrika hätte die Dringlichkeit der Regulierung von Finanzmärkten und Steuern deutlich machen müssen. Stattdessen hat man sich mit dem Africa Compact auf Privatinvestitionen in Reformländern, wie Ghana, konzentriert aber ohne dabei Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards zu berücksichtigen. In armen und von Konflikten betroffenen Ländern und im ländlichen Raum kann inklusives Wachstum auf diese Weise nicht erzielt werden. Dabei würde es dort besonders benötigt. Die Africa compacts stehen in dieser Ausgestaltung aus grüner Sicht nicht in Einklang mit den globalen Nachhaltigkeitszielen.

Gespräche am Rande: Waffenruhe für Syrien?

Am Rande des Gipfels wurden zahlreiche bilaterale Gespräche zu internationalen Krisen und Konflikten geführt. So verständigten sich US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin in ihrem Gespräch offenbar auf eine Waffenruhe für Teile Syriens. Bisherige Vereinbarungen dieser Art wurden allerdings nicht eingehalten.

Zudem fand ein Treffen zwischen Putin, Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron zur Ukraine statt. Wenn diese eher informellen Gespräche – etwaige Ergebnisse sind nicht Teil der offiziellen Gipfelerklärung und daher auch nicht im Detail veröffentlicht – Fortschritte bei der Bearbeitung der Konflikte bringen, so ist das natürlich zu begrüßen. Allerdings zeigen sie auch die Mängel des Formats der G20 auf.

Es sitzen eben nicht alle relevanten Akteure mit am Tisch. So war bei den Gesprächen über die Lage in der Ukraine die Ukraine als Nicht-Mitglied der G20 nicht vertreten. Im Falle Syriens gilt es nun, etwaige Vereinbarungen in die Genfer Friedensverhandlungen, die unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden, zu überführen.

Wir verurteilen entschieden die Gewalttaten rund um den G20-Gipfel. Straftäter müssen ermittelt und vor Gericht gestellt werden. Und es braucht - gerade auch im Interesse der Polizistinnen und Polizisten, die ihren Kopf hinhalten mussten - eine gründliche Aufarbeitung des Einsatzkonzepts. mehr

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1 Kommentar
Merkel merkt nicht viel
Ela Schneider 11.07.2017

Eigentlich, merkt Merkel gar nichts mehr. Bekam nicht mal was von den Krawallen mit. Mama Merkel, sollte mit anpacken, denn sie hat Hamburg zum Schlachtfeld freigegeben!

Statt dessen, wird alles auf den Bürgermeister abgewälzt.

Merkel, Du bist eine Schande, für Deutschland. Wir brauchen keine Stasi, denn wir haben Merkel. Konto Einblick, etc.

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