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Deutschland im UN-SicherheitsratGegen Alleingänge, für starke Vereinte Nationen

Flaggen vor dem UN-Gebäude in New York
Deutschland übernimmt ab 1. Januar 2019 für zwei Jahre einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Wir Grüne im Bundestag wollen die Vereinten Nationen ins Zentrum der deutschen und europäischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stellen. Und werden jeglicher Blockade und Demontage multilateraler Formate aktiv entgegentreten.

Deutschland übernimmt ab 1. Januar 2019 für zwei Jahre einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Vereinten Nationen (VN) sind die wichtigste multilaterale Errungenschaft seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges; keine andere internationale Organisation besitzt mehr Legitimität. Sie versorgen überall auf der Welt Millionen von Geflüchteten, sie vermitteln in unzähligen Kriegen und Konflikten wie in Mali, in Libyen oder Liberia, und sie schützen mit ihren Blauhelmen Zivilistinnen und Zivilisten wie im Südsudan. Gleichzeitig sind die Vereinten Nationen der Rahmen, in dem die beiden wichtigsten multilateralen Abkommen der vergangenen Jahre ausgehandelt worden sind: die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaschutzabkommen.

Für eine starke europäische Stimme im Sicherheitsrat

Wir Grüne im Bundestag wollen die UNO ins Zentrum der deutschen und europäischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stellen und jeglicher Blockade und Demontage multilateraler Formate aktiv entgegentreten. Den nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat sollte Deutschland zudem auch als einen europäischen Sitz begreifen und sich eng mit den EU-Partnern abstimmen. Hierzu fordern wir die Bundesregierung in einem Antrag auf, der am 29. Juni 2018 im Plenum des Bundestages debattiert wurde. Auf die enorme Bedeutung der Europäischen Union als Gegengewicht zu dem derzeit zu beklagenden Zerfall des Multilateralismus wies auch Frithjof Schmidt in seiner Rede im Plenum hin.

VN: Jetzt braucht es von Europa auch mehr finanziellen Einsatz

Wir wollen den Vereinten Nationen gerade in Krisensituationen politisch größeres Gewicht geben. Die Bundesregierung muss sich dafür engagieren, dass die Arbeit der UN im Bereich zivile Krisenprävention, Mediation und friedliche Konfliktbeilegung auf eine bessere finanzielle Grundlage gestellt wird. Sollte zudem die Trump-Administration ihre Ankündigung wahr machen und die Beiträge der USA an die Vereinten Nationen weiter massiv kürzen, müssen Deutschland und die EU alle Anstrengungen unternehmen, die entstehenden personellen und finanziellen Lücken bestmöglich zu schließen und auch andere Staaten zu einer stärkeren Beteiligung zu ermuntern. Aufgrund der bisher erfolgten Beitragskürzungen der USA mussten die Vereinten Nationen bereits viele Friedensmissionen stark reduzieren. Das wollen wir nicht einfach hinnehmen.

Veto-Verzicht: Bei Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

In den vergangenen Jahren ist es im Sicherheitsrat immer wieder zu Blockaden und der Missachtung von Resolutionen gekommen. So verhinderten beispielsweise Russland und China die Ahndung schlimmster Kriegsverbrechen in Syrien durch ihr Veto gegen eine Resolution, die es dem Internationalen Strafgerichtshof erlaubt hätte, Straftaten im Syrienkrieg zu verfolgen. Des Weiteren hat Russland gegen eine Reihe von mitunterstützten Resolutionen verstoßen, darunter die Ächtung das Bombardement ziviler Einrichtungen und Krankenhäuser. Wir unterstützen daher die französische Initiative, dass sich die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats zum Veto-Verzicht bei der Bekämpfung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verpflichten.

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