ChinaGemeinsam Herausforderungen bewältigen

Chinesen feiern den Neujahrstag

Nur gemeinsam mit China können wir die globalen Herausforderungen bewältigen. Dies gilt insbesondere für die Klimakrise, aber zunehmend auch für die Bearbeitung von internationalen Konflikten und die Armutsbekämpfung. Doch zugleich beobachten wir in den letzten Jahren eine erhebliche Verschlechterung der Menschenrechtslage in China. Hinzu kommt eine wachsende Konkurrenz zwischen China und Deutschland beziehungsweise Europa. Steigende chinesische industrielle Überkapazitäten und Dumpingexporte nach Europa betreffen Deutschland unmittelbar. Die grüne Bundestagsfraktion reagiert auf die Entwicklungen mit einem Beschluss zur Chinapolitik.

Fraktionsbeschluss: Mit China gemeinsam globale Herausforderungen bewältigen – Chancen und Interessenkonflikte

Im Mittelpunkt steht die konstruktive Zusammenarbeit mit China. Denn die wachsende politische und wirtschaftliche Bedeutung der Volksrepublik, die ein Fünftel der Weltbevölkerung auf sich vereint, betrachten wir als eine Chance. Auch in China ist der Handlungsdruck groß, der massiven Umweltverschmutzung und einer drohenden Klimakatastrophe entgegenzuwirken. Hier haben China, Deutschland und Europa überlappende Interessen und Anliegen, die eine Tür öffnen zur intensiven Zusammenarbeit.

China-Strategie der EU-Kommission als Leitrahmen

Dies kann jedoch nur gelingen, wenn Europa in der Chinapolitik näher zusammenrückt und sein Gewicht gemeinsam in die Waagschale legt. Die angekündigte China-Strategie der EU-Kommission bietet einen Leitrahmen für die Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten mit China. Auch die Bundesregierung sollte ihre Chinapolitik auf dieser Grundlage ressortübergreifend ausrichten. Kein anderer EU-Mitgliedstaat pflegt so enge Beziehungen zu China wie Deutschland. Diesen Einfluss muss die Bundesregierung auch stärker dafür nutzen, um die Mitgliedstaaten zusammenzubringen.

Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Zivilgesellschaft

Die Bundestagsfraktion ist tief besorgt über die zunehmenden Einschränkungen der Zivilgesellschaft in China. Die Lage der Menschenrechte und Meinungsfreiheit hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Gleichzeitig wächst die Repression gegen Menschenrechtsaktivisten und Minderheiten. Das NGO-Gesetz, das 2017 in Kraft treten soll, erschwert bereits jetzt die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft mit ausländischen Partnern.

Wertgeleitete Außenpolitik

Vor diesem Hintergrund skizziert die grüne Bundestagsfraktion eine Chinapolitik, die den Prinzipien einer wertegeleiteten Außenpolitik folgt. Menschenrechtsfragen müssen in allen Bereichen der Zusammenarbeit mit China berücksichtigt und offen angesprochen werden. Kooperation darf nicht heißen, die Auseinandersetzung da zu scheuen, wo sie notwendig ist. Konstruktive Zusammenarbeit setzt einen engen und regelmäßigen Austausch voraus. Insbesondere der Austausch auf zivilgesellschaftlicher Ebene mit China sollte daher intensiviert werden.

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