UkraineGewalteskalation muss gestoppt werden

Das Geschehen in der Ukraine macht fassungslos. Nachdem Janukowytsch wochenlang Scheinverhandlungen mit der Opposition führte, hat er nun damit begonnen, den Protest gegen sein Regime mit brutaler Gewalt niederzuschlagen. Die Zahl der Toten und Verletzten steigt rasant. Wir sind tief betroffen und erschüttert. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen. Die politische Verantwortung für das Geschehen der letzten Tage liegt beim Regime Janukowytschs. Versuche, dessen Gegnerinnen und Gegner als Faschisten zu diffamieren, weisen wir in aller Deutlichkeit zurück.

Für eine demokratische und europäische Zukunft

Weiterhin gehen Tausende mutiger Menschen in der Ukraine für eine demokratische, rechtsstaatliche und europäische Zukunft ihres Landes auf die Straße. Die große Mehrheit der Protestierenden sind aufrechte Bürgerinnen und Bürger, die die schamlose Bereicherung der politischen Elite am gesellschaftlichen Wohlstand satt haben. Sie wollen ein Ende von Korruption und Klientelpolitik. Sie versprechen sich von einer Annäherung an die Europäische Union (EU) eine Modernisierung und einen politisch-kulturellen Wandel für ihr Land. Sie fordern Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dieses Anliegen eint die Menschen unabhängig davon, ob sie aus der Ost- oder Westukraine stammen, ob sie jung oder alt sind, ob sie ukrainisch oder russisch sprechen und egal welcher Religion oder Weltanschauung sie anhängen. Für dieses Anliegen harren sie seit Monaten in der Kälte aus.

Dass es unter den Demonstrierenden auch nationalistische, gewaltbereite und leicht zu provozierende Kräfte gibt, macht die Lage für die friedlichen Demonstranten noch schwieriger. Zulauf bekommt die radikale und gewaltbereite Minderheit unter den Protestierenden durch das provokative Verhalten der ukrainischen Staatsführung. Diese hat die Radikalisierung der Proteste zu verantworten, da sie diejenigen, die seit Wochen friedlich protestieren und auf Verhandlungen setzen mit leeren Händen dastehen lässt.

Die jetzige Eskalation hat eine Vorgeschichte, die durch Gewalt gegen bunten und friedlichen Protest, durch mangelnde Verhandlungsbereitschaft und Glaubwürdigkeit auf Regierungsseite sowie durch Drohungen und Gesetzesverschärfungen gekennzeichnet ist. In den viel zu spät begonnen Gesprächen bewegte sich Janukowytsch keinen Zentimeter auf die zentralen Forderungen der Opposition zu. Die Regierung verhinderte, dass im Parlament über eine Verfassungsänderung zur Beschneidung der präsidialen Macht und zur Stärkung parlamentarischer und demokratischer Rechte debattiert wurde. Ein solches Vorgehen stärkt radikale Kräfte, die wenig von friedlichen Protesten halten. Die vielen Toten der letzten Tage steigerten die Wut auf die Staatsmacht zusätzlich.

Für hochrangige Gespräche und eine gezielte Sanktionspolitik

Extremismus und Gewalt können keine Antworten auf die Probleme der Ukraine sein. Die sofortige Einstellung der Gewalt auf beiden Seiten ist jetzt geboten. Die Staatsmacht allein hat die Möglichkeit, die Gewalt zu beenden. Deshalb ist es richtig, dass hochrangige EU-Vertreter nach Kiew gereist sind, um auf ein sofortiges Ende der Gewalt zu drängen. Notwendig ist aber mehr und dauerhaftere Präsenz vor Ort. Wir dürfen die Menschen in der Ukraine nicht im Stich lassen. Desweiteren unterstützen wir gezielte Maßnahmen gegen einzelne Verantwortungsträger aus dem Umfeld Janukowytschs, wie Einreise- und Kontensperren. Ihnen müssen in aller Deutlichkeit Grenzen aufgezeigt werden.

Die EU trägt für die Menschen in der Ukraine eine große Verantwortung. Bei Gewalt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft können wir nicht schweigen. Ein klares Bekenntnis zur Unterstützung demokratischer Kräfte und zum notwendigen Druck gegen deren Unterdrücker sind wir sowohl den Menschen auf dem Maidan, als auch der europäischen Idee schuldig.

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