AtomwaffenverbotsvertragGroße Koalition versagt bei nuklearer Abrüstung

Mobiles bodengestütztes System zum Abschuss von Atomwaffen.
Am 7. Juli 2017 verabschiedeten 122 Staaten einen international verbindlichen Atomwaffenverbotsvertrag. Er ist ein Meilenstein hin zu einer Welt ohne Atomwaffen. Durch ihre Nicht-Teilnahme an den Vertragsverhandlungen hat die Bundesregierung offenbart, wie sehr sie dem alten Denken der nuklearen Abschreckung verhaftet bleibt.

Die grausamste und verheerendste aller Waffen ist verboten. Mit der Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrags am 7. Juli 2017 ist es ein für alle Mal verboten, Atomwaffen herzustellen, zu besitzen, zu lagern oder mit ihnen zu drohen. 70 Jahre habe die Welt auf diese rechtliche Norm gewartet, so Elayne Whyte Gomez aus Costa Rica. Sie war die Vorsitzende der Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen, die diese historische Leistung hinbekommen hat. 122 Staaten stimmten für die Annahme des Vertragsentwurfs. Es ist der erste multilaterale Abrüstungsvertrag zu Atomwaffen in mehr als 20 Jahren.

Große Koalition ohne klares Signal gegen Atomwaffen

Die von SPD und Union geführte Bundesregierung zählt leider nicht zu den Unterzeichnern dieses historischen Vertrags. Sie zog es vor, die Verhandlungen komplett zu boykottieren. Selbst die Teilnahme als Gast oder Beobachterin lehnte die Bundesregierung ab. Ein Widerspruch zu ihrer Rhetorik, eine Welt ohne Atomwaffen anzustreben. Wir Grüne im Bundestag meinen, die Bundesregierung hat es klar verpasst, ein Signal gegen Atomwaffen zu setzen. Das haben wir in einem gemeinsamen Antrag mit der Linken deutlich gemacht:Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag aktiv unterstützen“.

Deutschland zog es wie die anderen NATO-Partner vor, dem Vorbild der großen Atommächte USA und Russland zu folgen und den Verhandlungen fernzubleiben. Dabei hat gerade dieser Vertrag gezeigt, wie viel Diskussionen es noch während der Verhandlungen gab und damit auch Spielraum für Mitgestaltung. Erst der dritte Vertragsentwurf schaffte es in die Endabstimmung. So wird auch die vorgeschobene Argumentation der Bundesregierung entlarvt, dass eine Teilnahme an den Gesprächen nicht lohne, weil das Ergebnis ohnehin schon feststehen würde. Die Bundesregierung hat hier fahrlässig eine wichtige Chance verspielt, Verantwortung zu übernehmen und konstruktiv Einfluss zu nehmen.

Frust über fehlende Abrüstung trotz Atomwaffensperrvertrag

Dass es zu dieser bahnbrechenden Entscheidung kam, haben wir zwei Drittel der Weltgemeinschaft zu verdanken. Schon die Aufnahme dieser Verhandlungen wurde von dieser großen Mehrheit vorangetrieben. Sie zeigt den jahrelangen Frust vieler Staaten mit den schwachen und kaum sichtbaren Abrüstungsbemühungen der Atomwaffenstaaten. Diese haben sich im Atomwaffensperrvertrag zwar genau dazu verpflichtet, aber seit Jahren sehen wir keine nennenswerten Fortschritte mehr. Im Gegenteil: fast alle Atommächte, die USA und Russland voran, modernisieren ihre Atomarsenale. Und Deutschland stimmt diesen Aufrüstungsplänen zu, wenn sie statt des Abzugs der US-Atomwaffen einzuleiten, Steuergelder in die Modernisierung der Kampfflugzeuge investiert, die diese Waffen im Ernstfall abwerfen müssten.

Atomwaffenverbotsvertrag: Atomwaffen sind unter allen Umständen verboten

Die seltene Einigkeit der Weltgemeinschaft bei diesem Thema drückt nicht nur die Sorge vor weiterhin bestehenden 15.000 Atomsprengköpfen oder die vehementen Versuche Nordkoreas, in den Besitz einer Bombe zu kommen aus, sondern auch den überzeugenden Perspektivwechsel, den die „Humanitäre Initiative“ vor fünf Jahren auf den Weg gebracht hat. Kein Land ist in der Lage mit den Folgen einer Atomwaffendetonation allein fertig zu werden. Die verheerenden humanitären, ökologischen, ökonomischen oder auch sozialen Folgen blieben kein nationales Problem. Unter diesem Gesichtspunkt gilt es, neben der Anwendung auch die Lagerung derartiger Waffen zu problematisieren. Der Atomwaffenverbotsvertrag hat nun klar gemacht, dass Atomwaffen unter allen Umständen verboten sind.

Grüne im Bundestag fordern klares Signal für Abrüstungspolitik

Ab September besteht nun die Möglichkeit, den Vertrag zu ratifizieren und damit dem bisherigen Engagement Glaubwürdigkeit und Geltung zu verschaffen. 50 Unterschriften sind nötig, damit der Vertrag in Kraft tritt. Die bekannten und vermuteten Atommächte werden dem Vertrag aller Voraussicht nach nicht beitreten. Dennoch kennen wir Vorbilder wie die Konvention gegen Streumunition oder Landminen, bei denen ein Verbot auch ohne die Hauptverursacher Wirkung zeigte.

In schwierigen Zeiten wie diesen braucht es klare Taten zur Rüstungskontrolle und Abrüstung. Die Bundesregierung verpasst eine historische Chance und schwächt damit auch die Vereinten Nationen. Vier Jahre Schwarz-Rot waren vier verlorene Jahre für die nukleare Abrüstungspolitik. Union und SPD zeigen keinen Mut und verstecken sich mutlos hinter den Atommächten im Lager der Bremser und Blockierer. 

Aus grüner Sicht gibt es auch einen Wermutstropfen: So wegweisend das verabschiedete Dokument ist, so bedauerlich ist der positive Bezug auf die zivile Nutzung von Atomenergie. Atomkraft bleibt eine unkontrollierbare Technologie mit großen Risiken, die immensen Schaden anrichten kann wie die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima gezeigt haben.

Mehr zum Thema Internationale Politik

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4403958