PositionspapierGrüne Eckpunkte für zivile Krisenprävention

Flaggen vor dem UN-Gebäude in New York

Die Grüne Bundestagsfraktion hat „Eckpunkte für Zivile Krisenprävention und Friedensförderung“ verabschiedet. Darin fordern wir eine Fokussierung auf die Bereiche Mediation, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheitssektorreform und Versöhnung sowie verstärkte Aktivitäten zur Verbesserung der Kohärenz und strukturellen Handlungsfähigkeit. Wir verstehen unser Positionspapier als einen Beitrag zur Weiterentwicklung und Verbesserung der zivilen und krisenpräventiven Handlungsfähigkeit Deutschlands.

Losgelöst vom Weißbuch zur Sicherheitspolitik erarbeitet das Auswärtige Amt (AA) neue Leitlinien für das internationale Krisenengagement der Bundesregierung. Unter der Überschrift PeaceLab2016 startete sie im Juli 2016 einen öffentlichen Beteiligungsprozess. Die neuen Leitlinien sollen den rotgrünen Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ vom Mai 2004 ablösen.

Im neuen Grundlagendokument der Bundesregierung, das bis März 2017 entstehen soll, geht es unter anderem um die veränderten Herausforderungen für eine Politik der Gewaltverhütung. Viel zu häufig lag in den letzten Jahren das Augenmerk auf der Konfliktnachsorge und Krisenreaktion. Bereits der Aktionsplan Zivile Krisenprävention hatte ressortübergreifend 161 Maßnahmen zur Krisen- und Gewaltprävention vorgeschlagen. Die Austrocknung von Steuersümpfen fand sich dort ebenso wie die Bekämpfung der Klimakrise oder die Eindämmung des Kleinwaffenhandels.

Aber bis heute fehlt es nicht zuletzt an einer kohärenten Umsetzungsstrategie und den entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen. Besonders fehlt es immer noch an zivilem Personal, das konfliktvermeidend eingreifen kann. Gemeint sind Polizistinnen, die andernorts helfen, eine funktionierende und Menschenrechte wahrende Polizei aufzubauen, Mediatorinnen, die Streitigkeiten schlichten und andere zivile Expertinnen, die im Justizwesen, der Verwaltung oder dem zivilgesellschaftlichen Sektor arbeiten.

So wichtig Personal und Ressourcen sind, so wichtig ist auch ein ressortübergreifender Politikansatz, der Konflikte nicht durch eigenes Tun befördert. Wenn Subventionen in der Landwirtschaft, Waffenverkäufe oder klimaschädliche Produktionsprozesse zunichtemachen, was mit Bildungsprogrammen, Wasserprojekten oder Rohstoffnutzung versucht wird aufzubauen, dann müssen wir uns über die Folgen nicht wundern. Die Auswirkungen des eigenen Handelns besser in den Blick zunehmen, muss Ziel einer vorausschauenden Friedenspolitik sein. Und damit Aufgabe der Bundesregierung.

Wenn es den Ministerien auf Grund ihrer Ressortfixierung nicht gelingt, ihre jeweiligen Aufgabenbereiche besser miteinander zu verzahnen, muss dies ein übergeordnetes Gremium übernehmen. Wir empfehlen einen Rat für Frieden und Nachhaltigkeit. Dieser Zusammenschluss auf Kabinettsebene muss für die nötige Kohärenz im außenpolitischen Handeln sorgen. Sonst sind die aktuellen Krisen nur ein Vorgeschmack auf weitere.

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