70 Jahre VNHerzlichen Glückwunsch!

Flagge der Vereinten Nationen
Am 24. Oktober 1945 wurde in New York die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet.

Frieden und die Verwirklichung der Menschenrechte in jedem Winkel der Welt – das ist die Hoffnung, die mit der Gründung der Vereinten Nationen verbunden war. Nach der kriegerischen und humanitären Katastrophe des 2. Weltkriegs haben sich die Staaten der Welt vor 70 Jahren als Weltgemeinschaft konstituiert. Am 24. Oktober 1945 ist ihre Gründungscharta in Kraft getreten. Zusammen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist sie zur Basis einer globalen Menschenrechtspolitik geworden. Durch zahllose Kritiken und Krisen hindurch sind diese Ziele unserer Weltorganisation erstaunlich stabil geblieben und zu einem umfassenden Kodex von individuellen Rechten entwickelt worden.

Wir danken allen, die daran in den vergangenen 70 Jahren mitgewirkt haben, gratulieren zum Geburtstag und haben noch ein paar gute Wünsche für die Zukunft.

Die Welt ist enger zusammengerückt und sehr viel mehr auf Kooperation angewiesen, als das 1945 der Fall war. Der Krieg in Syrien und dem Irak, die weltweiten Flüchtlingsbewegungen im Mittelmeer oder in Südostasien und die globale Gefahr schlechthin - der Klimawandel - können nur gemeinsam bearbeitet werden. Es ist müßig, diese Krisen mit denen vor 70 Jahren zu vergleichen. Entscheidend ist, dass die Vereinten Nationen damals ihren Beitrag zu einer Nachkriegsordnung geleistet haben, die eine weitere große Eskalation vermeiden konnte. Sie boten und bieten ein Forum für Gespräche, einen Rahmen für Verhandlungen auch dort noch, wo alle anderen Verbindungen gekappt sind.

Die Vereinten Nationen haben die Menschenrechte zu einer moralischen Herausforderung werden lassen, der sich niemand entziehen kann. Die Allgemeine Erklärung und die Menschenrechtskonventionen können keinen Machthaber zwingen, sie zu achten. Aber sie setzen diejenigen ins Unrecht, die sie verletzen. Das gilt für Saudia-Arabien, die das Recht auf freie Meinungsäußerung missachten und gegen das Folterverbot verstoßen. Es gilt auch für Deutschland und die Europäische Union, die Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lassen. Es ist gut, dass die Menschenrechte Unrecht sichtbar machen. Die gleichen Regeln gelten für alle, ohne dass das eine gegen das andere aufgerechnet werden kann.

Die Vereinten Nationen sind wichtig, müssen aber reformiert werden

Während die immer enger verbundene Welt die Vereinten Nationen immer dringender braucht, konnten sich ihre Institutionen den Umwälzungen der letzten Jahrzehnte nicht ausreichend anpassen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Weltbank und andere mächtige Einrichtungen spiegeln noch immer im Kern die Machtverhältnisse wieder, wie sie am Ende des Zweiten Weltkriegs bestanden. Aufstrebende Staaten und Regionen, die mittlerweile in immer stärkerem Maße die politische, ökonomische und soziale Wirklichkeit bestimmen, sind kaum repräsentiert oder fehlen ganz. Dass trotz dieses Anachronismus keine Institution weltweit dieses hohe Maß an Respekt und Vertrauen genießt, spricht für die Bedeutung der VN. Dennoch sind, um sie dauerhaft zu stärken, Reformen dringend notwendig. So sollten etwa für Afrika die Staaten Südafrika und Ägypten in den Kreis der ständigen Mitglieder vorrücken, aus Asien brauchen wir Japan und Indien, außerdem fehlt Brasilien aus Lateinamerika. Die Verantwortung für Krieg und Frieden in der Welt muss auf mehr Schultern verteilt werden. Deshalb ist es gut, wenn die Debatte begonnen hat.

Zwar liegt noch kein konsensfähiger Vorschlag für die Sicherheitsratsreform vor, aber eine Stufe darunter ist Bewegung erkennbar. Frankreich hat einen Vetoverzicht bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ins Spiel gebracht und eine Beratergruppe um Kofi Annan schlägt ein transparenteres Auswahlverfahren für das Amt des Generalsekretärs vor. Beide Vorschläge sollten weiter diskutiert werden.

Deutschland muss in den Vereinten Nationen mehr Verantwortung übernehmen

Die Vereinten Nationen sind so gut, wie ihre Mitglieder sie machen. Ihnen zum 70-jährigen Bestehen zu gratulieren, bedeutet deshalb auch, den eigenen Beitrag zu betrachten.

Deutschland ist seit langem in den Vereinten Nationen nur ein mittelmäßig aktiver und wenig innovativer Mitgliedsstaat, der weit hinter seinen Möglichkeiten zurück bleibt. Wir zahlen unsere Beiträge und helfen manchmal in kritischen Situationen aus - vor allem mit Geld. Von einer gestaltenden Rolle sind wir weit entfernt. Es könnte im Interesse der deutschen Außenpolitik liegen, die globalen Institutionen zu stärken, statt überzogene Vorstellungen von der eigenen Bedeutung zu propagieren. Von Beispielen wie Schweden, Norwegen oder Kanada ließe sich lernen, dass der entschiedene Einsatz für Menschenrechte und die Stärkung multilateraler, auf das Völkerrecht gestützter Institutionen zum Bestandteil der nationalen Identität und eines aufgeklärten nationalen Interesses werden kann.

Stattdessen wird Deutschland in den internationalen Gremien oft als bürokratisch und inhaltlich zaghaft erlebt. Am deutlichsten wird das fehlende Gestaltungsinteresse bei der Personalpolitik. Bei der Entsendung von PolizistInnen und SoldatInnen liegt Deutschland auf Rang 57. Von rund 13.000 PolizistInnen in UN-Missionen kommen derzeit gerade einmal 19 aus Deutschland, von 85.000 SoldatInnen rund 176. Während die VN 5.000 zivile ExpertInnen in Friedensmissionen beschäftigen, kommen davon nur 64 aus Deutschland. Die Arbeit der VN beim Aufbau von Polizeikräften, der Überwachung von Friedensverträgen oder der Durchsetzung der Menschenrechte würde in der deutschen Zivilgesellschaft gewiss auf Interesse und Zustimmung stoßen. Für die deutsche Politik hingegen gilt das nicht.

Mehr deutsche Verantwortung müsste mit einem sichtbaren Beitrag zur Gestaltung und Umsetzung der aktuell verhandelten Nachhaltigkeits- und Klimaagenda beginnen.

Aber es geht um mehr:

  • Die Vereinten Nationen als unsere eigene Institution ernst nehmen,
  • verstärkt programmatisch, personell, institutionell und finanziell Verantwortung übernehmen,
  • aktive Mitarbeit beim Agendasetting,
  • die Entwicklung und Bereitstellung dringend benötigter Fähigkeiten.

Wir wollen mehr deutsche Verantwortung in den Vereinten Nationen als Bestandteil einer menschenrechtsorientierten Außenpolitik.

Die Weltgemeinschaft ist nur so stark, wie wir sie machen.

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1 Kommentar
Herzlichen Glückwunsch! 70 Jahre Vereinte Nationen
Daniella Sagnelli-Reeh 24.10.2015

Liebe Grüne,
Ihr Seid mir sehr ans Herz gewachsen.
Danke, für Euren Einsatz.
Danke, das wir nach 35 Jahren endlich in der Gesellschaft Deutschlands, angekommen sind.
Euer Verdienst.
Euch immer verbunden
Daniella Sagnelli-Reeh

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