SyrienHumanitäre Hilfe ist dringend erforderlich!

Ein Panzer patrouilliert durch eine Straße in der vom Bürgerkrieg zerstörten syrischen Stadt Homs.

Im fünften Jahre des Bürgerkrieges ist die humanitäre Lage der syrischen Zivilbevölkerung katastrophal. Alle Kriegsparteien, vor allem aber das Assad-Regime setzen die Belagerung und das Aushungern der Zivilbevölkerung als Kriegswaffe ein. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat seit Februar 2014 mehrfach einstimmig, d.h. mit der Zustimmung Russlands, ein Ende der Belagerungen, ein Ende des Abwurfes von Fassbomben und den Zugang humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung gefordert. Tatsächlich sind aber weiterhin 4,5 Millionen Menschen in Städten und Dörfern eingeschlossen oder leben in schwer zugänglichen Gebieten. Besonders schlimm ist die Lage der Zivilbevölkerung in Aleppo. Im belagerten Ostteil der Stadt, der vom Assad-Regime mit Unterstützung Russlands bombardiert wird, gibt es nur noch 35 Ärzte für eine Bevölkerung von 275.000 Menschen. Nach der Aufkündigung der letzten Waffenruhe wurde sogar ein Hilfskonvoi mit 31 Fahrzeugen bombardiert. 18 Fahrzeuge wurden zerstört und 21 Personen getötet. Hierbei handelt es sich um ein Kriegsverbrechen, das über die vorliegenden Indizien hinaus, die auf eine Täterschaft des Assad-Regimes oder Russlands hindeuten, dringend aufgeklärt werden muss.

Wir haben am 22.9.2016 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem auf das Ultimatum der "International Syrian Support Group" verwiesen wird, der auch Russland und China angehören. Diese hatte am 17.5.2016 beschlossen, dass die eingeschlossenen Menschen aus der Luft versorgt werden sollten, wenn das Assad-Regime ab dem 1.6.2016 den Zugang zu eingeschlossenen Gebieten weiterhin verwehren oder nur teilweise zulassen sollte. Da dies bis heute nicht geschehen ist, fordern wir die Bundesregierung auf, sich zusammen mit ihren Partnern in der "International Syria Support Group" an die eigenen Zusagen zu halten und die Vereinten Nationen und das Welternährungsprogramm bei der Einrichtung einer Luftbrücke für alle notleidenden Menschen in Syrien mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen.

In seiner Rede in der Aktuellen Stunde zur "Situation in Syrien nach dem Angriff auf den VN-Hilfskonvoi" sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Omid Nouripour, dass es nicht ausreiche, darauf zu verweisen, was man schon mache und in Kategorien von "man müsste" zu sprechen. Wenn im Etatansatz des Haushaltes für das kommende Jahr die Mittel für humanitäre Hilfe um 400 Millionen Euro gekürzt würden, fehle der Glaube, dass man ernsthaft helfen wolle. Franziska Brantner, Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention kritisierte ebenfalls den Haushaltansatz für humanitäre Hilfe und fragte, wann endlich realistisch geplant werde, so dass das World Food Programme (WFP) der Vereinten Nationen Planungssicherheit bei seiner Arbeit habe. Sie sieht von Seiten des Assad-Regimes nicht nur eine Strategie des Aushungerns, sondern auch eine der Vertreibung. Sie gratulierte den syrischen Weißhelmen, die sich unglaublich mutig und tapfer für die Opfer von Bombardierung und Aushungern einsetzen, zur Verleihung des Alternativen Nobelpreises.

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1 Kommentar
Die Grünen sind Deutschlands Kriegspartei Nummer 1
Shalom 15.10.2016

Beängtigend, die Propaganda, die jetzt wieder von Özdemir und Nouripour losgetreten wird. Sicher kann man Russland nicht ganz von imperialistischen Interessen freisprechen, hat man z.B. beim 1. Afghanistankrieg gesehen. Wobei das nun jetzt recht knapp formuliert ist. Die Staaten selber nennen das natürlich Interessenvertretung. In Syrien hat allerdings nicht nur Russland Interessen. Und im Gegensatz zu z.B. den Amerikanern agiert Russland hier auf Basis des Völkerrechts, denn es wurde nämlich von der souveränen und legitimen Regierung Syriens eingeladen dazu,

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