BundeswehreinsatzKein Frieden ohne UN und EU in Mali

Der Einsatz in Mali ist gefährlich und die Lage verschlechtert sich. Die große Mehrheit der grünen Bundestagsfraktion hat der Verlängerung des Einsatzes EUTM Mali zugestimmt, denn ohne UN und EU wäre kein Frieden denkbar.

Die Bundesregierung will die deutsche Beteiligung an der Mission der Europäischen Union zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) fortsetzen. Dieser Einsatz besteht seit Februar 2013 und ergänzt die Friedensmission der Vereinten Nationen (MINUSMA), an der Deutschland ebenfalls beteiligt ist.

Derzeit sind knapp 800 Bundeswehrsoldatinnen und –soldaten an MINUSMA und 150 deutsche Soldatinnen und -soldaten an EUTM Mali beteiligt. Beide Einsätze tragen zu einer gewissen Stabilisierung des Landes bei, das im Jahr 2013 nach Kämpfen im Norden, ausgelöst auch durch einen Zustrom von Waffen und Kämpfern infolge des Krieges in Libyen, in tiefes Chaos gestürzt war.

Malis Sicherheitslage deutlich verschlechtert

Trotz der Unterzeichnung eines Friedens- und Versöhnungsabkommens im Juni 2015 ist der Friedensprozess ins Stocken geraten. Insbesondere im Norden Malis haben asymmetrische Anschläge auf die malischen und die MINSUMA-Truppen und auch Auseinandersetzungen zwischen Rebellen zugenommen.

Humanitäre Lage ist dramatisch

Es befinden sich rund 200.000 Menschen auf der Flucht. 2,5 Millionen Menschen sind von Hunger betroffen. Die bereitgestellte humanitäre Hilfe reicht bei weitem nicht aus. Wir fordern von der Bundesregierung, ihre Anstrengungen in diesem Bereich zu verstärken und die katastrophale Lage auch im Rahmen der Europäischen Union deutlicher zu thematisieren.

Kein Frieden ohne UN und EU

Der Einsatz in Mali gehört derzeit zu den weltweit gefährlichsten der UN. Klar ist aus unserer Sicht aber auch: Ohne die Präsenz und Vermittlung von UN und EU wird kein Frieden in Mali zu erreichen sein. Auch die Verteilung der humanitären Hilfsgüter wäre ohne ein Mindestmaß an von der Friedensmission der Vereinten Nationen gewährleisteten Sicherheit kaum denkbar.

Zustimmung zum Einsatz

Ebenso bleibt die Ausbildung der malischen Streitkräfte richtig und notwendig, um die Regierung in die Lage zu versetzen, die Sicherheit im Land eigenverantwortlich zu gewährleisten. Die Grüne Bundestagsfraktion hat der deutschen Beteiligung an der Ausbildungsmission daher wie in der Vergangenheit mit großer Mehrheit zugestimmt.

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